Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands unterstrichen am 5. März in einer gemeinsamen Erklärung zum Irak, dass sie keinen Resolutionsentwurf passieren lassen, der eine Gewaltanwendung genehmigen würde. Russland und Frankreich als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat erklärten sich bereit, hierbei ihre volle Verantwortung wahrzunehmen. Fischer, de Villepin und Iwanow unterstrichen ihre gemeinsame Auffassung, dass der Irak auf friedlichem Wege durch die Inspektionen entwaffnet werden kann.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands haben sich am 5. März 2003 zu einer Arbeitssitzung über den Irak-Konflikt in Paris getroffen. Dabei einigten sie sich auf eine gemeinsame Erklärung. Gemeinsames Ziel auch weiterhin: eine effektive und komplette Entwaffnung Iraks gemäß Resolution 1441.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach dem Gespräch, es müsse nun weiterhin alles getan werden, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Die Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen zeige, dass es zu Fortschritten in der Abrüstung des Irak komme.  Diese seien ein Ergebnis der Resolution 1441. Angesichts der Risiken einer Militäraktion wisse er nicht, wie man begründen könne, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen und zum Mittel des Krieges zu greifen, so der Bundesaußenminister.

Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln möglich

In ihrer Erklärung unterstrichen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands, dass sie keinen Resolutionsentwurf passieren lassen, der eine Gewaltanwendung genehmigen würde. Russland und Frankreich als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat erklärten sich bereit, hierbei ihre volle Verantwortung wahrzunehmen.

Fischer, de Villepin und Iwanow bekräftigten ihre Auffassung, die Entwaffnung des Irak auf friedlichem Wege durch die Inspektionen erreichen zu können. Sie stellten fest, dass die Waffenkontrollen immer ermutigendere Ergebnisse liefern. Die Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen habe begonnen und werde fortgeführt. Der Irak liefere Informationen zu biologischen und chemischen Waffen, die Gespräche mit irakischen Wissenschaftlern würden fortgesetzt.

Russland, Deutschland und Frankreich unterstützen die UN-Chefinspekteuren Hans Blix und Mohammed el Baradei. In der UN-Ratssitzung vom 7. März sehen sie eine wichtige Etappe des eingeleiteten Prozesses. Außerdem rufen sie den Irak zu aktiverer Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren auf. Entsprechend dem gemeinsamen Memorandum wünschen die drei Außenminister beschleunigte Inspektionen. "Die Inspektionen können nicht ewig weitergeführt werden", heißt es in der Erklärung.

Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte in Paris, Russland glaube nach wie vor an die Chance einer politischen Lösung des Irak-Konfliktes, auch wenn es nur eine kleine Chance wäre. Und die gelte es zu nutzen.

Friedliche Entwaffnung eröffnet Gesamtlösung für Mittleren Osten

Sie stünden nun an einem Wendepunkt, sagte Villepin. Mit der friedlichen und vollständigen Entwaffnung des Irak als Ziel sei die Möglichkeit vorhanden, mit friedlichen Mitteln eine Gesamtlösung für den Mittleren Osten zu finden. Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina müsse danach wiederbelebt werden zum Wohle der gesamten Region. Demgegenüber würde ein Krieg Hass, Spaltungen und Intoleranz Vorschub leisten. 

Die drei Außenminister drückten dem israelischen Volk an dieser Stelle ihr Beleid aus für das Attentat vom Nachmittag des selben Tages, bei dem es in Haifa zahlreiche Opfer gegeben hatte. Sie verurteilten diesen barbarischen Akt. Terrorismus sei nicht akzeptabel, Israel habe ein Recht auf Frieden.

 

 

Quelle: www.bundesregierung.de