Die seit 2001 schon vom öffentlichen Haushalt Berlins übernommenen Verluste der BBG addieren sich mit den neuen Garantien, mit wackligen Riesenkrediten hinter den Kulissen und den wahrscheinlichen weiteren Zusammenbrüchen zu Beträgen von -zig Milliarden Euro.

Die Hauptposten:

- eine „Kapitalerhöhung" von 2 Mrd. Euro, die bereits 2001 durchgeführt wurde

- mit dem neuen Gesetz werden der BBG weitere 3,73 Mrd. Euro garantiert, damit diese vor allem die Verluste ihrer berüchtigten Immobilien-Fonds für Reiche und Superreiche stopfen und diesen Herrschaften weitere sorgenfreie Einnahmen garantieren kann.

- Kredite von ca. 11 Mrd. Euro, und eine Bürgschaft von ca. 4,1 Mrd. Euro, beide von der öffentlichen Landesbank Berlin an die private BBG gegeben. Wieviel davon wird der Berliner Haushalt von diesen 15 Mrd. Euro, die an ein völlig korruptes und bankrottes Unternehmen fließen, je wiedersehen, abgesehen davon, daß sie akut erst einmal fehlen?

- Die Gesamthöhe der möglichen Verluste „im schlimmsten Fall" wird von Offiziellen bereits auf ca. 35 Mrd. Euro in den nächsten 30 Jahren beziffert.

Die große Masse der Bevölkerung Berlins, deren Sozial- und Bildungseinrichtungen schon längst durch das Prinzip „Kaputtsparen" gezeichnet sind, kann auch nicht annähernd noch höhere Steuern zahlen und auf weitere Leistungen verzichten, selbst wenn sie alles hinnähme. Das heißt zwangsläufig, daß der Bund einspringen muß, oder genauer ausgedrückt: die werktätige Bevölkerung der ganzen Republik wird die Steuererhöhungen für diesen extremen Korruptionssumpf zahlen müssen, und noch mehr werden die Extraprofite aus der ganzen Welt für die Bezahlung herhalten müssen.

Aber nicht nur deswegen ist dies ein Vorgang, der ganz Deutschland und auch die Weltöffentlichkeit betrifft, denn er enthüllt wie noch kein einzelner Skandal zuvor das Gesicht der deutschen finanzkapitalistischen Oberschicht. Dieses Gesicht ist dermaßen gierig, asozial und verantwortungslos selbst dem eigenen Land gegenüber, daß selbst die rabiateste „Kapitalismuskritik" der Vergangenheit milde wirkt. An den kriminellen Finanzoperationen der BBG war keineswegs nur die Berliner Oberschicht, sondern die Creme der bundesdeutschen Banker und Finanzjongleure beteiligt, und zwar wissentlich, und die sog. Bundesaufsicht für das Kreditwesen, d.h. der ganze Staat, hat jahrelang hier eine regelrechte Nichtaufsicht ausgeübt, die das Wuchern der Operationen erst ermöglicht hat. Mit Immobilienfonds der BBG wurden Anlegern mit Jahreseinkommen ab 150.000 - 200.000 DM enorme Gewinne garantiert, die auf keinen Fall aus dem Vermögen der Fonds erwirtschaftet werden konnten, sondern aus einer Art Schneeballsystem immer neuer Fonds der BBG und aus Steuergutschriften gezahlt werden. Darüber hinaus gab es streng geheime Top-Fonds der BBG, die den Spitzenverdienern der Republik mit über 2 Mio. DM Jahreseinkommen, vor allem aus Bankerkreisen, noch viel fantastischere Einkünfte ermöglicht haben sollen. Diese nicht ohne Grund so genannten „Schweinefonds" ermöglichten diesem erlauchten Kreis - es sollen sich etwa 200 Personen beteiligt haben - mit 0 Kapitaleinsatz das Abzocken von jeweils mehreren Millionen DM.

Es ist diese Umleitung von Milliarden von öffentlichen Mitteln auf fette Privatkonten, die die Grundsubstanz der Verluste der BBG und der weiteren Defizite im Berliner Haushalt bildet. Die heutigen Besitzer dieser Milliarden wollen sich mit dem Gesetz ihre „Ansprüche" auf weitere Milliarden bescheinigen lassen und die Strafverfolgung abblocken, für die sie fällig sind. Es sind genau die Kreise, die öffentlich davon schwärmen, daß ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung bei Löhnen und Arbeitslosenversicherung möglichst schnell auf Sozialhilfeniveau und darunter gebracht werden müsse.

An Hinweisen, daß die Bilanzen der BBG Betrug waren, hat es seit einer ganzen Reihe von Jahren nicht gefehlt. Trotzdem ist das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen niemals entscheidend eingeschritten. Es paßt dazu, daß genau diese Behörde jetzt nach Auffliegen der Geschäfte der BBG äußerst energisch wird und Druck auf das Land Berlin ausübt, maximale neue Garantien für die Gewinninteressen der genannten Kreise zum Gesetz zu erheben. Damit würde diese Art von Geschäften weitergeführt, statt den Milliardenbankrott, der längst vorliegt, erklären zu müssen und damit auch die Profiteure und „Kontrolleure" vor Gericht zu bringen, wenigstens zum Teil. Der politkriminelle Sumpf erstreckt sich also keineswegs nur auf die Berliner Parteien, sondern auf die obersten deutschen Kontrollbehörden, und auch diese müssten vor Gericht, wenn dieser Staat auch nur ernsthaft versuchen würde, den „Rechtsstaat" glaubhaft vorzuspielen.

Die Recherchen und öffentlichen Erörterungen engagierter Leute in Berlin haben in den letzten Monaten viele Einzelheiten der Machenschaften des kriminellen Filzes aus Finanzwelt und Politik zutage gefördert. Dies alles kann und muß dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sie mit ihren Vermögen haftbar zu machen, und vor allem von der politischen Seite her der Bevölkerung wirkliche Aufklärung über das System zu geben. Wenn jetzt aber, z.B. von dem „linken" SPD-Vertreter Lorenz, der selbst Wichtiges aufdeckt, gefordert wird, der Staat müsse zwar einerseits gewisse Garantien übernehmen, aber doch auch Teilbankrotte bei der BBG erzwingen, weil er nur so beweisen könne, daß er doch auch die Interessen der werktätigen Bevölkerung gegenüber der finanzkapitalistischen Spekulantenschicht vertrete, geht das an der Realität vorbei. Es versucht, genau denen wieder die Kappe über die Augen zu ziehen, deren Interessen hier mit Füßen getreten werden wie noch in keinem großen Skandal der Bundesrepublik zuvor. Gerade sie brauchen Klarheit über das politische System hier. Eine Unabhängigkeit dieses politischen Systems von den großen Kapitalgruppen, von den obersten finanzkapitalistischen Kreisen gibt es nicht.

Redaktion Neue Einheit
- Walter Grobe -