Internet Statement 2002-13

Unerläßliche Anmerkungen -

Unbefriedigendes zum 1.Mai 2002 in Berlin

30.April 2002      

Im Januar wurde das 1.Mai-Konzept des "Personenbündnisses" vorgeschlagen. Das mußte man ablehnen, denn es war von einer vollkommenen Unterordnung unter den SPD-PDS Senat geprägt. Vergeblich suchte man unter den Punkten Angriffe gegen die Sparpolitik des Senats, gegen die ausufernde Korruption, und noch weniger findet man etwas gegen die auf die Spitze getriebene internationale Ausbeutung, die neuerdings Resultate in Form offener Zusammenbrüche wie am Beispiel Argentiniens zeigt. Es ist heute aktuell, gegen die Politik der Bundesregierung vorzugehen, die sich beeilt, bei der Verschärfung der internationalen Lage militärisch dabei zu sein. Aber auch diesen Punkt suchte man in dem Aufruf zum erstem Mai des Personenbündnisses vergeblich. Statt dessen war von "radikal menschenrechtlich orientierter Demokratie von unten" die Rede. Was immer das sein mag, ruft es in Erinnerung, daß die Großmächte überall den Begriff Menschenrechte benutzen, um ihren eigenen Expansionismus zu rechtfertigen. Konkret aber sollte wohl nichts von dem Unrecht dieser Gesellschaft erwähnt werden. Der neue Senat in Berlin warf mit diesem Vorschlag seinen Schatten. Um so gravierender war es, daß die Polizei noch nicht einmal bereit war, dieses Konzept mitzutragen. Offenbar hält man dort bestimmte charakteristische Methoden, die die Staatsorgane nachweislich als Miturheber der Gewalthandlungen ausweisen, für unentbehrlich. In der Tat, niemand kann garantieren, daß selbst ein noch so friedliches Maifest nicht zu einem Forum der Anklage der Gesellschaft und der ungeheuerlichen Existenz der internationalen Ausbeutung wie auch der Zustände im Lande wird und daß dann ebenso unweigerlich nach Provokationen und Gewalt gegriffen wird, damit solche Manifestation sich nicht zum Beispiel in Form kleinerer Demonstrationen entfalten kann.

Es ist ja auch vom Fernsehen selbst enthüllt worden, daß das vollkommen friedliche Fest auf dem Mariannenplatz 2001 in einer brutalen Weise und unter mehr als lächerlichen Vorwänden von der Polizei aufgerollt wurde. Deshalb ist dieses Vorhaben eines komplett angepaßten 1.Mai zu Recht zurückgewiesen worden. Es war nur ein Punkt berechtigt an diesem "Personen-1.Mai"- Konzept: Daß man versuchte, aus den bisher schon eingefahrenen Gleisen herauszukommen, etwas neues zu starten, wobei auch die Bürger, die Arbeiter und Angestellten mit den alle angehenden politischen Themen angesprochen werden können. Wir brauchen keineswegs nur die internationalistischen Themen zu nehmen, von Argentinien über die verschärfte internationale Ausbeutung auf allen Kontinenten, bis zum Zusammenbruch der sog. Friedenspolitik in Palästina. Es gibt Unmut genug hier, die Steuerbelastungen, die Provokationen des Bankenskandals, jede Menge ökonomischen Krisenstoff, den es aufzugreifen gilt, aber bei all den Aufrufen, die die Demonstrationen begründeten, kommt das kaum oder gar nicht zur Sprache. Bei einem Aufruf zu der 16 Uhr Demonstration, der vor einigen Tagen erschienen ist "Heraus zum Revolutionären Ersten Mai" werden allerdings die sozialen Fragen endlich zu einem Angriffspunkt gemacht.

Der Skandal der Berliner Bankgesellschaft, die Provokationen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses, die Interessen begüterter Besitzer zweifelhafter Fonds über alles zu stellen, kommt in den grundlegenden Aufrufen für die 13 Uhr-, 16 Uhr- und die nachgeschobene 18 Uhr Demonstration nicht zur Sprache! Alle diese Demonstrationen sind mehr oder minder Szene-Demonstrationen, die tatsächlich sich zwar radikal geben, aber in Wirklichkeit die dringenden Fragen umgehen und keine breite Basis finden können. Die Antifa-Organisationen die gegen die weit in den Osten verlagerte Demonstration der Neonazis vorgehen, verschweigen in ihrer Propaganda die in diesem Frühjahr offenkundig gewordene Tatsache, daß die extremsten Nazis in der NPD mit Verfassungschutzorganen zusammenarbeiten und decken damit die Rolle des Staates, der diese Neonazis selbst zur sozialen Provokation und Ablenkung benutzt. Ein Umstand, auf den wir seit Jahren hinweisen und den man auch ohne solche Aufdeckungen wie von Februar und März dieses Jahres erkennen konnte auf Grund der politischen Zusammenhänge. Aber jetzt ist es gewissermaßen amtlich
Schließlich noch die DGB-Demonstration. Die ist inzwischen so unbedeutend geworden, daß man sie fast vergißt. In der Tat ist beschämend, was dort geredet wird und was an Anbiederei an die gegenwärtige Regierung geboten wird, wenn man die aktuelle Situation in den Betrieben mit all den Entlassungen sieht und dazu die Skandale und die Verschwendung auf der anderen Seite. Aber auch diesmal werden die Redner dieser Kundgebung weder vom SPD-PDS Senat irgend etwas entscheidendes fordern, noch von der "rot-grünen" Bundesregierung, einer Regierung, die mehr als jede andere gerade dem allergrößten Kapital, den Finanzgruppen wie der Allianz-Deutsche Bank und den anderen ganz großen Konzernen und Banken die Vorteile zugereicht hat.

Sicher kommt da auch die Frage: Was macht Ihr denn selber? Diesmal ist es noch nicht gelungen, trotz Verbesserung unserer ganzen organisatorischen Lage, in die Geschehnisse um den 1.Mai in Berlin einzugreifen und mit dahin zu wirken, daß notwendige politische Forderungen auf diesen 1.Mai kommen. Noch werden diese Demonstrationen auf zumeist noch unklaren Ebenen der Autonomen ausgehandelt, was es schwer macht, bei den Entscheidungen für diese Demonstrationen mitzuhalten. Vielleicht wird das bis zum nächsten Jahr anders sein.

Zu den Aufrufen

Die Aufrufe zu den Demonstrationen drücken unwillkürlich auch etwas über die Substanz dieser Demonstrationen aus. Die Aufrufe zu der 13-Uhr- und der 16-Uhr-Demonstration zeichnen sich zwar dadurch aus, daß sie vor das Kapital im allgemeinen keine Schminke setzen.

"Die menschenverachtende Natur des Kapitalismus, seine Grausamkeit und seine Blindheit, seine unersättliche Gier nach Profit, seine Entschlossenheit zur Vernichtung allen Widerständigen, war nie umfassender, nie zerstörerischer und gefährlicher."
(Heraus zum revolutionären 1.Mai! 16Uhr, Kriegstreiber stoppen! Kapitalismus schlagen)

Jawohl, das ist so, und das ist besonders deshalb so, weil es dem Kapital gelungen ist, in jahrzehntelangem Vorgehen die entscheidenden sozialistischen Staaten von innen auszuhöhlen, umzustürzen und im Fall der Sowjetunion zur Auflösung zu bringen. In vielen Ländern lagen in Folge dieses Umstandes vorübergehend die Massen wie wehrlos da. Trotz Fehlern darf man auch die Erfolge revolutionärer Staaten nicht verleugnen. Die historischen Erfahrungen, die sich im Marxismus verkörpern, sind nicht widerlegt, sondern kommen heute in größerem globalisierten Maßstab zur Geltung. Die grundsätzlichen Fragen sind zugegebenermaßen kompliziert, weil die Welt nun einmal nicht einfach ist, man kann sie aber nicht einfach beiseiteschieben und die sozialistischen Staaten in Gänze mit Füßen trampeln, denn damit bewegt man sich gerade auf dem Gleis, auf dem sich die "menschenverachtende Natur des Kapitalismus" selbst bewegt.

"Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, gegen eine Realität, in der
alle gegen alle kämpfen sollen und nur die Stärksten überleben können,
dagegen setzen wir unsere Solidarität und die Utopie einer herrschafts-
und gewaltfreien klassenlosen Gesellschaft."

Das ist aber ein schlechter Tausch. Die Reaktionäre haben die Realität und die Revolutionäre die Utopie. Wir sehen das ganz anders. Wir sind der Ansicht, daß in der Welt selbst die Kräfte heranreifen, die das Neue verkörpern. Der dreiste Zug des Kapitals, vorübergehend ganze industrielle Gebiete zu entleeren und die Produktionsstätten in noch nicht gekannten Maße in die ehemalige koloniale Welt zu verlagern und die Welt zu 90% in seine industrielle Reservearmee zu verwandeln, wird auf die Dauer das Gegenteil von dem erzeugen, was sie beabsichtigen, es wird gerade in der Welt den Boden für den Umsturz schaffen, den sie gerade in den entwickelten Ländern seit dem 1.Weltkrieg mit allen Mitteln zu vermeiden suchten. Das sind ganz reale Dinge. Das Kapital ist unfreiwillig immer noch revolutionär und wird es bleiben. Zur Hölle mit denen, die gerade dagegen protestieren.
Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, daß gerade das Kapital in seinem Glauben, es könne bei all dem, was es hier macht, die Situation stabilisieren, der Utopie nachhängt. Gerade die Repräsentanten des Kapitals sind in hohem Maße subjektivistisch und nicht wirklich stark.
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Es ist bemerkenswert, daß dieser Aufruf mit keinem Wort den Parasitismus des Staatsapparates und der speziellen Berliner Bourgeoisszene erwähnt. Auch das hat noch seine Reminiszenzen, waren doch die Autonomen lange Zeit selbst ein Bestandteil der Berliner Staatsknetelinken, die sich durch zahlreiche Projekte zog. Und die Berliner Autonomenszene rührt daran bis heute nicht.

In vielem gehen die "Linksradikalen" gerade konform mit den Bestrebungen der radikalen Bourgeoisie, die heute bei der Globalisierung fordert, ihnen alle Grenzen aufzumachen, möglichst alle nationalstaatlichen Strukturen zu entmachten und nur noch gestützt auf den Einfluß weniger Großmächte eine ungehinderte Diktatur rund um den Erdball zu errichten, jedenfalls ihrer "Vision" nach. Das wird sich allerdings so nicht erfüllen.

Man muß begreifen: Äußerlich drohen Bush und die USA unter dem Vorwand des Kampfes gegen Taliban und Al-Kaida der ganzen Welt. Aber tatsächlich sind es die USA, die von der Entwicklung in der Welt, von den schweren krisenhaften Erscheinungen des Kapitalismus und von dem stark anwachsenden Widerstand überall sich bedroht fühlen. Sie reagieren bereits auf das, was weltweit agiert. Und das gilt erst recht für die kleineren Imperialisten und Bundesgenossen.

Das meiste, was hier gesagt wurde, gilt auch für den Aufruf zur 13-Uhr-Demonstration des "Revolutionären 1.Mai-Bündnisses", in dem die RIM-Organisationen und damit Zusammenhängende sich verbunden haben. Auch sie reden von der Vision, nachdem sie vage eine Art Sozialismus andeuten:

"Es ist die Kraft dieser Vision, die uns ermöglicht alles zu überwinden...".

Nein, lassen wir die Religion zu Hause! Es ist nicht der Glaubensstrohhalm oder die Vision die uns obenhält, sondern schon immer die Erkenntnis, daß dieser Kapitalismus nicht so stark ist, wie er tut, und die Kräfte gegen sich schafft. In dem ganzen Aufruf ist nirgendwo von Kapital und Bourgeoisie, noch von dem wachsenden internationalen Proletariat, noch von den entscheidenden Volksbewegungen die Rede.
Aber wir finden darin den Aufruf: "Stoppt die anti-islamische Hetzkampagne!" Nicht anzunehmen, daß sie nicht wissen, daß die Bourgeoisie, und zwar die der USA ebenso wie die der Bundesrepublik, sich auf den Islam als eine brutale Reserve der Reaktion stützt. Und die Bundesrepublik stützt sich insbesondere bei der Unterdrückung der Ausländer auf Islam und Islamisten im Inneren. Habt ihr nicht mitbekommen, daß Al Kaida und Taliban lange Zeit selbst von den USA gefördert worden sind, und bis heute viele unklare Fragen bestehen, warum sie dazu gekommen sind, diese Anschläge zu unternehmen. Der Widerstand des Islams gegenüber dem Kapitalismus ist äußerst reaktionär motiviert und von Haß gegen die nach Aufklärung strebenden Massen erfüllt. Habt ihr nicht mitbekommen, wie der Klerus in Europa sich vor den Islam als ganze Religion stellt, wie selbst Bush betont, daß er nicht den ganzen Islam meint?

Diese Art von Aufrufen, die "fast kommunistisch" sind, bedürfen allerdings der genauen Betrachtung. Mit Mao Zedong jedenfalls, der von seinem ganzen Denken her ein Materialist, ein Realist war, kann man sie nicht verbinden.
Wir meinen, daß dies wesentlich ist, auch wenn viele nicht wegen ein paar Formulierungen eines Aufrufes zu der Demonstration gehen, sondern ihre Empörung über die Verhältnisse zum Ausdruck bringen wollen. Alles in allem bleibt es bei diesen Demonstrationen bei der Szene, verleihen sie ihr die Stimme.

Redaktion Neue Einheit
-ks

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