Januar 2004 - Neue Aktion der Studenten

Internet-Statement 2004-02

Januar 2004: Neue Aktion der Studenten

Auf der heutigen Vollversammlung der Technischen Universität in Berlin wurde am Schluß aufgerufen, an einer Besetzung des Willi-Brandt-Hauses teilzunehmen. Recht spontan begaben sich eine Reihe von Studenten in den Bezirk Kreuzberg, in der Nähe des Halleschen Tores, wo dieser Sitz der Bundeszentrale der SPD sich befindet. Es versammelten sich insgesamt um die 250 Studenten vor dem Gebäude. Das relativ große, geschützte Gebäude kann man mit wenigen Leuten nicht so leicht "besetzen".
Dann konnte eine Leiter beschafft werden, mit der man auf eine etwa 5m hoch liegende Terrasse über dem Eingang gelangen konnte. Ungefähr 50 Studenten und Studentinnen gelangten dorthin. Die Polizei war zu Anfang ratlos.
Die hinzueilenden Fahrzeuge konnten durch spontan gebildete Menschenketten an dem weiteren Heranfahren gehindert werden. Der freiwillige und bereitwillige Einsatz zeigt sich auch hier.

Von der Terrasse aus konnten die Forderungen vorgebracht werden. Immer wieder wurden Losungen skandiert wie: "Wir wollen Bildung! Für alle! Und zwar umsonst!" Oder: "Wir sind hier, und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut." Unter den Transparenten hieß es: "Spart nicht an uns, denn wir sind die Zukunft." Und : "Die Senatoren, die spinnen doch!"

Man wies darauf hin, daß die Aktionen der Studenten weitergehen. 'Wenn ihr gedacht habt, daß nach Weihnachten Ruhe ist, dann seht ihr Euch jetzt getäuscht.' Die Forderungen der Studenten gegen die Pläne des Senats wurden noch einmal vorgebracht. Und es hieß über die ganze Tendenz, die alle etwas angeht: "Menschen werden zu Zahlen- und Kostenfaktoren degradiert"
Die Aktionen standen auch im Zusammenhang mit Protesten gegen Streichungen gegen Behinderte, die von der SPD forciert werden. So hieß ein Protestplakat an der Front des Willi Brandt Hauses: "Wir sparen bei Behinderten".

Insgesamt dauerte die Aktion mehrere Stunden. Der Verkehr der anliegenden Straßen war blockiert. Die Polizei hielt sich insgesamt gesehen zurück, die Anweisung dürfte gelautet haben, die Sache nicht erneut anzufachen. Anfänglich kam es zu einzelnen Tätlichkeiten, die Studenten wurden mit einem Pfefferspray angegriffen. Es gelang der Polizei aber schließlich, den Eingang zu kontrollieren, und die Beteiligten aus dem SPD-Haus einzeln herauszuführen.
Es ist deutlich signalisiert worden, die Sache geht weiter.

Klar wurde auch gegen die neuesten SPD-Vorhaben von sog. Elite-Universitäten Stellung genommen, die die Abstufung der Bildung auf der anderen Seite charakterisieren. Gute Ausbildung für alle, "Eliteuniversitäten für alle!" !!
Die Studenten versuchten, Gespräche mit der SPD-Führung in der Öffentlichkeit zur erzwingen, damit diese ihre Vorhaben mal der Kritik aussetzen lassen können. Das wurde verweigert.

Sowohl die FU wie die TU haben die Fortsetzung des Streiks beschlossen. Die HU setzt ihn bedingt fort, will aber jetzt auch nicht nachstehen. Es wird noch viele Anstrengungen kosten, denn die übrige Bewegung in der Bevölkerung zieht nur langsam nach. Viele Studenten kommen auch durch den Streik in eine problematische Lage. Aber es ist deutlich, wir dürfen uns diese Maßnahmen, diese Dreistigkeit der Politik und des Kapitals nicht gefallen lassen.

(eigener Bericht, hd 7.1.2004)