Internet Statement 2004-15

Der DGB am 3. April, Blüm - und unser Widerstand

Mit Norbert Blüm als Redner in Köln hat der DGB seinem "Aktionstag gegen Sozialabbau" jetzt noch einen krassen Akzent gesetzt. Kann noch jemand darüber hinwegsehen, daß die Bewegung von unten einfach nicht zu Wort kommen soll, wenn es nach dem DGB geht? Blüm am 3. April ist ein Zeichen. Er ist ein besonders exponierter Vertreter des hergebrachten politischen Systems, auf dem Rücken der Arbeitenden und Arbeitslosen eine sog. Sozialpolitik im Einvernehmen mit dem Kapital auszuklüngeln. Dieses System hat uns in die heutige Misere geführt, aber die DGB-Spitzen signalisieren mit ihrer arroganten Rednerauswahl, daß sie nach wie vor nichts anderes kennen wollen. Die Empörung darüber ist gerechtfertigt, und wir unterstützen es, wenn sie auf der Demonstration und der Kundgebung mit allen verfügbaren Mitteln deutlich gemacht wird.

Einen grundsätzlich anderen Charakter allerdings bekommt die Veranstaltung des DGB durch Blüm nicht. Auch schon vor dieser Skandalnummer war es klar, daß die Europäische-Aktionstag-Idee dem DGB, der IGMetall und Ver.di dazu dienen soll, den Protest in ihre Kanäle zu lenken und ihre Politik zu legitimieren. (Nicht zu vergessen übrigens, daß diese Idee auf dem Europäischen Sozialforum aufgebracht wurde.) Und diese Politik des DGB besteht nach wie vor darin, mit Kapital und Regierung bei den Konzepten für die Sozialkürzungen und Lohnsenkungen zusammenzuwirken, wie bei den Hartz-Gesetzen, und die Proteste mit Versprechen kleiner Änderungen abzufangen. Die Agenda 2010 soll letztlich durchkommen und die Regierung erhalten bleiben.
Daher war es auch schon vorher eigentlich klar, daß die Bewegung von unten, die den 1. November 2003 zustande gebracht hat, nur dann für die DGB-Veranstaltungen mobilisieren kann, wenn sie gleichzeitig auch die Gewerkschaftsführungen für ihre Politik zur Verantwortung zieht und grundsätzliche Veränderungen fordert. Darauf sollten sich jetzt erst recht alle Vorbereitungen konzentrieren. Die Frage selbständigen Auftretens stellt sich nicht erst seit Blüm.
Hoffentlich gibt es bereits am 2. April in einzelnen Städten und Betrieben die Chance für selbständige Aktionen gegen den Sozialkahlschlag. Jedenfalls aber muß verstärkt überlegt werden, wie man am 3. April in Köln einen eigenen Block, oder mehrere kleinere Blöcke in der ganzen Demo und auf der Schlußkundgebung hinbekommt. Das Konzept, "links abzubiegen" und eine eigene Schlußkundgebung zu veranstalten, das von Anarchisten ausgestreut wird, ist allerdings schon deswegen als untauglich abzulehnen, weil es sich vor der Auseinandersetzung drückt. Zur Kampfansage gegen die Agenda 2010, den ganzen Sozialkahlschlag und die Arbeitsplatzvernichtung gehört auch die Auseinandersetzung mit der Rolle der Gewerkschaftsführung. Eigene deutliche Transparente, Verabredungen zu Blöcken, Slogans etc. - dazu sind jetzt Ideen und ihre Verwirklichung gefragt. Ein Vorschlag: "Keine Mitwirkung des DGB an den Hartz-Gesetzen!"

Edith Bartelmus-Scholich von "Courage" versuchte zum Thema Blüm zu beruhigen, der DGB wolle eben Bündnisse bis in die politische Mitte mit christlich orientierten Menschen und Gruppen schließen, Blüm nehme auch inzwischen eine kritische Stellung zum Sozialabbau ein, und das sei wertvoll. Voll daneben, Edith, denn in der konkreten Lage ist Blüms Auftritt klar gegen die Bewegung von unten gerichtet. "Wer auch immer die Katholische Soziallehre ernst nimmt, kann diese Politik nicht mittragen und gehört an unsere Seite in den Widerstand", sagst Du. Blüm auf der Tribüne, und unten Edith Bartelmus-Scholich, die an seine "Katholische Soziallehre" appelliert, eine klerikale Variante der gescheiterten Sozialpartnerschafts-Ideologie, einen einzigen Betrug? Nein, für solche Spielereien ist die Lage zu ernst.

Nutzen wir die Zeit bis zum 2./3. April !

Christoph Klein, GNE
25.3.04

www.neue-einheit.com