Internet Statement 2005-101
Absolut
keine Überraschung!
Hartz-Gesetze wirkungslos gegen Arbeitslosigkeit
Uwe Müller 29.12.05
Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie stellt fest:
Die sog. Hartz-Gesetze (I bis III) sind absolut wirkungslos gegen die
Arbeitslosigkeit. Etliche Presseartikel staunen ob dieses Ergebnisses
und tun so, als sei dieses Ergebnis eine Überraschung. Da reibt man
sich doch verwundert die Augen.
Daß die Hartz-Gesetze die Arbeitslosigkeit nicht verringert haben,
ist so offenkundig wie nur etwas - und schon gar keine Überraschung.
Um dies festzustellen, bräuchte es allerdings keine teuren Studien
gleich mehrerer Institute, ein Gang auf die Arbeitsagenturen oder ein
Blick auf die Statistiken genügen.
Noch mehr: Schon nach der ersten Lektüre des voluminösen Berichts der sog. Hartz-Kommission, den Peter Hartz und Ex-Kanzler Schröder im August 2002 medienwirksam vorgestellt haben, war eigentlich klar, daß das ganze „Konzept“ zum Abbau der Arbeitslosigkeit nichts taugen würde, ja daß es dazu auch gar nicht gedacht war. Die vollmundige Ankündigung, mit diesem Konzept die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbieren zu können, war von vornherein nichts als leere Versprechung, Ablenkung und Lüge, um damit einerseits die anstehenden Bundestagswahlen zu gewinnen, und um andererseits die geplante sozialen Entrechtung zu rechtfertigen.
Als eine der Ersten haben wir uns ausführlich mit diesem „Konzept“ und diesem massiven Angriff auf die sozialen Rechte auseinandergesetzt und zum gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen.
So im Juni 2002, als erst die sog. 13 Folien der Hartz-Kommission vorlagen:
„Sieht man sich diese Vorschläge näher an, so fällt einem sofort ins Auge:
An einen wirklichen, ernsthaften Abbau der Arbeitslosigkeit ist gar nicht gedacht. In den ganzen Vorschlägen ist nicht ein Wort drin zur Wirtschaftskrise im Allgemeinen und zu der miserablen ökonomischen Lage Deutschlands als Schlußlicht der EU im Speziellen. Kein Wort auch zu den Produktionsverlagerungen und auch keines zur De-Industrialisierung. Kein Wort zu dem Fakt, daß hier immer weitere Industriearbeitsplätze wegfallen, daß fast täglich neue Massenentlassungen angekündigt werden, und die Zahl der Firmenpleiten wieder neue Rekordzahlen erreicht. Und natürlich auch kein Wort dazu, wie diese Probleme angegangen werden könnten, wie dieser Trend denn umgekehrt werden könnte. Kurzum: kein Wort zu den eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit!
Durch Beschleunigung der Arbeitsvermittlung, durch Kürzung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, durch massive Ausweitung der Leiharbeit und auch durch alle anderen "tollen" Ideen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Ganz im Gegenteil, bestehende Arbeit wird durch Leiharbeit ersetzt werden. Lediglich auf dem Papier, in der Statistik sollen die Arbeitslosenzahlen reduziert werden.“
(aus: Die Vorschläge der Hartz-Kommission – Angriff auf alle Arbeiter und Angestellte - 11.07.2002)
Der eigentliche Gehalt des ganzen Hartz-Konzeptes lag und liegt darin:
„Ein konzentrierter Angriff gegen die Arbeiter und Angestellten, gegen hier noch vorhandene sozialer Rechte - das ist es, was das vorgelegte Konzept, die Pläne und Vorschläge der Hartz-Kommission, darstellt. Und über diese Richtung des Kapitals hin zu einer Verschärfung der Ausbeutung, darin scheinen sich die diversen herrschenden bürgerlichen Kräfte und Cliquen, einschließlich der Spitzen der Gewerkschaftsführung mit dem Kapital einig.
Wir rufen alle Arbeiter und Angestellten, Gewerkschafter, linken Organisationen und Gruppen sowie alle fortschrittlichen Kräfte auf, diese Pläne, diese ganze Richtung entschieden anzugreifen und sich im Kampf dagegen zusammenzuschließen.“
(aus: Was bedeuten die Vorschläge der Hartz-Kommission? - Was Schröder und Stoiber in der Schublade haben - Solch einen Vorstoß hat es noch nicht gegeben! - 11./12.07.2002)
Selbst wenn man den großspurigen Anspruch von Hartz, die Arbeitslosenzahlen innerhalb von 3 Jahren zu halbieren, für bare Münze genommen hätte: Sein vorgelegtes Konzept, dies mit der „Modernisierung der Arbeitsvermittlung“, massiven Leistungskürzungen und Unterdrucksetzung der Arbeitslosen erreichen zu können, ging und geht vollkommen fehl. Die Arbeitsvermittlung kann optimiert werden wie sie will, Arbeitsplätze schaffen tut dies natürlich nicht. Schon gar nicht, wenn die Liquidationspolitik fortgesetzt wird, wenn weiter Produktion verlagert wird, wenn die Firmenpleiten nach wie vor steigen und der Inlandsmarkt weiter heruntergedrückt wird!
Gruppe Neue Einheit:
Unsere
Position zum Kampf gegen soziale Entrechtung (sog. Hartz-Politik) (als
pdf-Datei)
IS 2003-16 4.4.2003
Das
Kapitel der Entrechtung Nr.2 - Das Hartz-Konzept in seiner endgültigen
Form
IS 2002-24 10.9.2002
Was
bedeuten die Voschläge der Hartz-Kommission?
Extrablatt Nr. 60 11./12.7.2002
Die
Vorschläge der Hartz-Kommission - Ein Angriff auf alle Arbeiter und
Angestellte - Die Eckpunkte, mit Kommentaren versehen -
IS 2002-17 11.7.2002
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