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Statement 2005-15
Zur
Initiative für gemeinschaftliche Maßnahmen gegen den Betrug
der sog. Verschärfung des Versammlungsrechtes
Die Regierung plant ein Gesetz, mit dem sie ihrer öffentlichen Propaganda
nach gegen die Möglichkeiten der Versammlungen von Neofaschisten
an bestimmten Orten, die an die Naziverbrechen erinnern, vorgehen will,
tatsächlich aber werden dabei gezielt Bestimmungen geschaffen, die
einen Maulkorb gegen linke, revolutionäre und kommunistische Organisationen
ermöglichen.
Wir schlagen hierzu als erstes folgende Schritte vor:
- die Organisierung einer größeren Veranstaltung in Berlin
unter Trägerschaft von möglichst vielen betroffenen Organisationen,
in der das betrügerische Verhalten der Regierung und der betreffenden
Minister angegriffen wird
- die Herausgabe eines einheitlichen, in großer Auflage herausgegebenen
Flugblatts bzw. einer Erklärung, die diesen Betrug nochmal in einleuchtenden
Details erläutern.
Es gilt, das Medienmonopol zu durchbrechen, das die wesentlichen Aspekte
dieser Gesetzgebung in Hunderten von Nachrichtensendungen verschweigt.
Diese Veranstaltung könnte durch kleinere regionale Treffen und Veranstaltungen
vorbereitet werden. Die Veranstaltung selbst kann auch dazu genutzt werden,
überhaupt diverse antidemokratische und auf Kontrolle der Bürger
und der arbeitenden Klasse in allem und jedem zielende Maßnahmen
der rot- grünen Bundesregierung anzugreifen.
Unsere Gruppe hat auch versucht, mindestens an zwei Punkten zu konkreten
Vorbereitungsterminen zu kommen. In Berlin war das bisher leider nicht
möglich, weil wir bis jetzt keine Antworten erhalten haben [1]
und wir nicht einfach einen Termin festlegen wollen, zu dem dann die anderen
Vertreter nicht kommen können. Wir hoffen durch weitere Konsultationen
zu erreichen, daß sich wenigstens vier oder fünf Organisationen
finden, die das gemeinschaftliche Vorgehen anfänglich mittragen,
sodaß möglichst viele andere ihnen dann folgen werden.
Gruppe Neue Einheit
Hartmut Dicke
2.3.05
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[1] Anmerkung:
Korrigierend muß hier angemerkt werden, daß eine Gruppe in
Berlin ihr positives Interesse bekundet hatte, was aber noch nicht weiter
verfolgt werden konnte. Weitere Organisationen aber haben sich bislang
noch nicht gemeldet. 3.3.05
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