Internet Statement 2005-21

Der Umsturz in Kirgistan

Sehr schnell ist am 24.3. 2005 ein Umsturz in Kirgistan erfolgt. Ein relativ kurzer entschlossener Ansturm der „oppositionellen“ Demonstranten genügte offenbar, um den bisherigen Präsidenten in die Flucht zu schlagen. Akajew war wie viele andere Führer in ehemaligen GUS-Staaten eine Art Patriarch, dessen Clan die Privatisierung der Konzerne der früheren Sowjetrepublik zu seinen Gunsten entschieden hatte.

Am 23. März hatte es noch geheißen, daß massive Maßnahmen gegen die Opposition ergriffen werden sollten, aber schon einen Tag danach flieht Akajew aus dem Präsidentenpalast in Bischkek nach Kasachstan. Offenbar geben die Sicherheitskräfte im Lande keinen Schutz für Personen wie Akajew ab. Man muß wohl davon ausgehen, daß die USA so wie in Georgien einige Vorbereitungen getroffen haben, daß ihnen ein solcher coup gelingen kann, d.h. daß im Stillen bereits Leute in die wichtigen Positionen gebracht wurden, die im entscheidenden Moment sich auf die – in den Augen der USA- richtige Seite stellen.

Jetzt stellt sich die Frage, wie gehen die Dinge weiter? Die Oppositionellen versprechen, angeblich echte Wahlen durchführen zu lassen. Vollkommen unklar aber ist, und das ist viel wichtiger, was sie eigentlich ökonomisch in dem Land umgestalten wollen. Demokratie, die manche Menschen dort vielleicht durch den Umsturz erwarten, muß ein ökonomisches Programm haben, sonst ist sie eine leere Formel und das Land fällt ins Chaos. Darüber hat man in den Medien bisher nichts gehört. Wie soll eine sog. andere Privatisierung aussehen, wenn es denn überhaupt eine geben soll? Welches politische Programm vertreten die Parteien, die diesen Regierungssturz bewirkt haben?
In dem Land gibt es Nationalitätenkonflikte, es gibt auch hier angebliche islamische terroristische Organisationen im Süden, der an Usbekistan und Tadschikistan grenzt – wie wollen die oppositionellen Gruppen auf diese Fragen reagieren? Akajew hat schon vor einigen Jahren selbst die USA ins Land gelassen und ihnen einen Militärflugplatz zur Verfügung gestellt, nicht weit entfernt von einem schon bestehenden russischen Militärgelände.
Es wäre also zunächst einmal zu prüfen, welche Vorschläge die Opposition jetzt zur Umgestaltung des Landes macht. Alleine neue Wahlen sind ein formaler Akt, wesentlich ist, was inhaltlich verändert werden soll.

Es muß mit heftigen Unruhen auch im weiteren gerechnet werden, da nicht klar ist, welche Politik die oppositionellen Gruppen verfolgen werden. Dies aber würde analog zu Afghanistan bedeuten, daß in dem dortigen Unruhegebiet die verschiedenen Machthaber noch stärker als bisher Ansprechpartner für die großen Mächte, an erster Stelle die USA, werden. Den USA würde in einer Region mitten zwischen China, Rußland und Afghanistan ein verstärktes Einflußgebiet zuwachsen, der Ring um Rußland herum würde sich weiter zusammenziehen.

RedNE - hd
24.3.05

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