Internet Statement 2005-28

Münteferings Kapitalismuskritik - es gibt nichts Lächerlicheres als das!

Noch nie hat sich eine Regierung so desavouiert als ein Handlanger des Kapitals und insbesondere der großen Banken wie die SPD-Grünen-Koalition. Die Parteien, die mit sozialen Phrasen angetreten sind, haben sich vor dem ganzen Land als ärgste Interessenvertreter des großen Kapitals und insbesondere der Banken erwiesen. In den sechs Jahren der Regierung der sog. rot-grünen Koalition konnte man lernen, was es heißt, wenn diese sog. Umweltschutz-Parteien und sog. Vertretungen der Arbeitnehmer an der Regierung sind. Noch nie sind Versprechen und Anspruch einer Regierung und die Realität so weit auseinandergeklafft wie bei der Regierung Schröder.
Und gerade in den letzten Monaten ist die Regierung mit weiteren Gesetzesvorhaben und Plündereien der Bevölkerung hervorgetreten, indem das bürokratische Machwerk von Hartz IV, das auf den Arbeitslosen und Freigesetzten herumtrampelt, in Gang gesetzt wurde und weitere Gesetze der bürokratischen Schikanierung wie etwa das sog. Gesetz zur Anti-Diskriminierung eingebracht wurden. Noch nie hat eine Regierung derart das ökonomische Leben gelähmt wie diese, und noch nie wurde ausländischem Kapital der Zugriff im Lande in einem solchen Maße ermöglicht wie unter dieser Regierung.

Und all diese Themen kommen nun spiegelverkehrt in der Rede von Müntefering vor.

‚Müntefering als Kämpfer gegen die Auswüchse des Kapitalismus'- aus dem Munde derjenigen Partei, die die Auswüchse am höchsten getrieben hat.
‚Müntefering als Kritiker ausländischen spekulativen Kapitals, das kurzfristig Unternehmen ausnutzt und herunterwirtschaftet, um sich bspw. mit ihrer Zerschlagung eine goldene Nase zu verdienen' - niemand hat mehr als die jetzige Regierung Derartiges gefördert.

Es hat schon viele Wahlkampfmanöver gegeben, aber noch nie ein so dreistes und plumpes und abgehobenes wie dieses. In der Tat zielt das Ganze nur darauf, bei der NRW-Wahl und der Bundestagswahl Stimmen zu kassieren, um dann umso ärger die alte Politik fortzusetzen.
Die Regierung muß weg - daran ist nicht zu rütteln, und schon gar nicht durch solche Reden wie die von Müntefering

Einige konservative Vertreter blasen die Sache auf und klagen nun Müntefering allen Ernstes der Kapitalismuskritik an, oder des Rückgriffs auf alte Klassenkampf-Parolen. Das ist gänzlich lächerlich. Münteferings Gerede von sozialer Gerechtigkeit hat mit Klassenkampf eh nichts zu tun, und wer so redet, gibt der SPD und den Grünen noch indirekt Unterstützung.

Es gehört zu den Unsinnigkeiten, daß jemand wie Westerwelle kommt und behauptet, Müntefering verschrecke das ausländische Investitionskapital. So kann nur jemand reden, der ein gänzlicher Lakai des internationalen spekulativen Kapitals ist.
Welch ein Unsinn auch, wenn Ute Vogt von der SPD erklärt, man solle Unternehmen, die Arbeitskräfte in großem Stil entlassen, boykottieren. Dann müßte man den Kauf praktisch aller Waren einstellen, denn mittlerweile haben alle Großunternehmen so gehandelt und sich auf der internationalen Ebene groß eingekauft, nicht zuletzt gestützt auf die Profite, die sie aus diesem Lande herausgezogen haben.
Zu den Claqueuren solcher Richtungen gehört auch ausgerechnet die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel. Auch sie ist eine Vertreterin der Liberalisierung des Kapitalmarktes und des rücksichtslosen Kapitalismus, die sich mit einem sozialen Mäntelchen umgeben will. Nein, die Umweltschutzpartei ist sogar die asozialste Partei von allen und kennt keine Gnade gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Das hat sich hier enthüllt, und es darf nicht durch solches absurdes Gerede, das noch durch Pseudokritik und Angstmache und schröckliche Ausmalung einer ‚sich dem Bolschewismus wieder annähernden' SPD verstärkt wird, abgeschwächt werden.

Alle Organisationen, die mit marxistischem Anspruch etwas zu tun haben, sind unter diesen Bedingungen aufgerufen, dieser Medienwelle von lächerlicher Herausputzung solcher sog. Kapitalismuskritiker entgegen zu treten.

Red NE- hd
22.4.05

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