Internet Statement 2005-71

 


Die Aufarbeitung des Steuersystems - sein gesellschaftlicher Hintergrund

17.09.05       

In den letzten Wochen gab es eine große öffentliche Debatte über das Steuersystem. Entzündet hatte sich die Frage an dem sogenannten Kirchhofschen Modell. Das bestehende Steuersystem ist eine Moloch, ein ungerechter Sumpf, der sich negativ auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Dem stimmen grundsätzlich alle Parteien ausnahmslos zu. Einige Unternehmen allerdings keine konkreten Schritte oder nur Pläne, und sprechen lediglich davon, daß „ein paar Steuerschlupflöcher“ verschlossen werden sollen. Wie das allerdings möglich sein soll, bei 70000 einander widersprechenden Bestimmungen, bleibt vollkommen rätselhaft.

Deshalb ist der Ansatz einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems, bei gleichzeitiger Anhebung der Steuergrundfreibeträge und bei niedrigen Steuereingangssätzen, sodaß die Einkommen, die zum Lebensunterhalt notwendig sind, nicht mehr besteuert werden, durchaus richtig. Wenn eine ausreichende Steuerprogression bleibt, und die Steuern auf die höheren Einkommen nach der vorgesehenen Streichung der „Ausnahmetatbestände“ auch tatsächlich bezahlt werden müssen, ist dies akzeptierbar.

Grundsätzlich ist auch richtig, daß die Durchsichtigkeit des Steuersystems im Interesse der arbeitenden Klassen ist, wie auch im Interesse der Entwicklung der Gesellschaft. Die Undurchsichtigkeit ist im gegenteiligen Interesse. Das jetzige Steuersystem ist ein Labyrint, hinter dem sich auch eine nach Hunderttausenden zählende Bürokratie und das massive Unrecht und die Abzockerei vornehmlich der Reichen und ganz Reichen auf Kosten der übrigen Steuerzahler, das sind vor allem die breite Masse der steuerzahlenden Lohn- und Gehaltsempfänger, verschanzen. Der Angriff darauf steht allemal auf der Tagesordnung. Natürlich sind alle vorliegenden Steuervorschläge kritisch zu untersuchen, aber es darf auch kein Zudecken des unhaltbaren Systems geben.

Diese ganze Frage ist es wert, im Detail beleuchtet zu werden, zumal sie ein viel weitergehendes Licht auf die sozialen Zusammenhänge in diesem Land wirft. Unabhängig von der Wahl ist es von großem Wert, daß dieses Problem endlich in seiner ganzen Tragweite auch vor dem breiten Publikum der Medien aufgeworfen worden ist.

RedakNE

 

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