Internet Statement 2005-98

Der Koalitionsvertrag in einzelnen Themen  

  Folge 2

Folge 1           

- Steuern - alles wie gehabt
- Sozialversicherung und Arbeitsmarkt"reformen"
- Weiterbildung - "Bildungssparen"
- Kombilohn - Ausweitung des Niedriglohnsektors

Uwe Müller, 27.12.05

Steuern - alles wie gehabt

So ist es nicht zu verwundern, wenn der Koalitionsvertrag in punkto Steuern und Abgaben nichts wirklich Neues bietet und die Steuererhöhungspolitik der Vorgängerregierung(en) fortsetzt. Da die Finanzlage schließlich so katastrophal sei, wird schon mal vorab erklärt, die Maastricht-Kriterien für 2006 auch nicht einhalten zu wollen. Erst ab 2007 soll die Neuverschuldung wieder unter die von Maastricht vorgegebenen 3% des BSP sinken.

Die ganze Steuerpolitik wird unter der Überschrift

"Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren - Steuersystem zukunftsorientiert reformieren."

präsentiert. Die große Koalition will also die Staatsfinanzen sanieren. Gut und schön. Aber wie? Durch Schließung aller Schlupflöcher für die Konzerne und Reichen, die heutzutage so gut wie gar keine Steuern mehr bezahlen? Weit gefehlt. Durch Streichung der von "Rot-Grün" eingeführten Steuerfreiheit bei Beteiligungsveräußerungen, die den Finanzfonds Tür und Tor geöffnet hat, und schon etliche gesunde Unternehmen ruiniert hat (siehe z.B. Grohe)? Nein. Davon ist keine Rede, obwohl es gelegentlich im Wahlkampf angeklungen war. Soll das Steuersystem transparent, einfach und kontrollierbar werden? Nein, das asoziale Steuersystem und die Steuerbürokratie bleiben unangetastet. Wird die Ökosteuer abgeschafft? Nein. Werden wenigstens die Reichen auch stärker besteuert? Keine Rede. Die vielgepriesene sog. "Reichensteuer" ist nur leerer Popanz, denn die Mittel, diese leicht zu umgehen, sind in Fülle vorhanden. Sind Steuersenkungen für die breite Masse auch nur angedacht? Nein. Dazu heißt es lapidar:

"Angesichts der bestehenden Konsolidierungsdrucks in allen öffentlichen Haushalten werden Nettoentlastungen kaum zu realisieren sein."  Seite 69

Das ist pure Beschönigung, denn etliche konkrete Steuererhöhungen werden im Koalitionsvertrag ja schon angeführt.

Natürlich finden sich im Koalitionsvertrag auch Formulierungen bezüglich einer Vereinfachung des Steuersystems. So soll für Arbeiter und Angestellte die Abgabe einer Steuererklärung überflüssig werden. Die bisherigen Lohnsteuerklassen sollen entfallen und Ehegatten anteilig an der Lohnsteuer beteiligt werden. Doch das sind nur Absichtserklärungen ohne jegliche Datumsangaben, sie betreffen zudem nur einen minimalen Teil des Steuersystems. Unter Erleichterung wird auch angeführt, daß künftig Steuererklärungen in elektronischer Form abgewickelt werden können. Fragt sich, für wen dies eine Erleichterung werden soll und wie sicher das dann sein wird. Im Grunde aber wird das Steuersystem so bleiben, wie es ist - ungerecht, unsozial, absolut undurchschaubar, ein bürokratisches Monstrum, das auf der ganzen Bevölkerung lastet wie ein Alb. Und die Punkte, die zumindest einige Abschwächung des Steuerbürokratismus für Selbständige und kleine Unternehmen beinhalten, sind zu minimal, um irgend etwas Essentielles bewirken zu können. Wurde Kirchhof ob seiner Pläne z.B. zur Streichung der Pendlerpauschale von allen Seiten, selbst Teilen der CDU/CSU, attackiert, so serviert die große Koalition nun annähernd das Gleiche - aber ohne den Ausgleich durch ein einfaches, übersichtliches und unterm Strich für weite Teile weniger belastendes Lohn/Gehalts-Steuersystems. Es lohnt sich kaum, auf Einzelheiten einzugehen. Deshalb gehe ich nur kurz auf einige konkrete Punkte ein.

An erster Stelle steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 von 16 auf 19%! Dazu fällt einem ja nichts mehr ein. Die Auswirkungen sind klar: für die Reichen und Gutbetuchten ist dies kein Problem. Die breite Masse der Bevölkerung wird sie in höheren Preisen zu spüren bekommen, und der Handel wie auch die Unternehmen, die von der Nachfrage im eigenen Land abhängig sind, werden durch weiter sinkende Kaufkraft Probleme bekommen. Daß ein Teil dieser Erhöhung zur Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung herhalten soll, zeigt einmal mehr die soziale Schieflage, denn dies nutzt den Arbeitslosen, Rentnern und Sozialhilfeempfängern gar nichts.

Wo Subventionen bzw. Steuerfeibeträge gestrichen werden sollen (manches ist ja schon beschlossen), tangieren diese nicht das Kapital und die Großverdiener, sondern die breite Masse der Bevölkerung. So die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale (künftig erst ab dem 21. km), die Abschaffung des Steuerfreibetrages für Abfindungen, Übergangsgelder, Heirats- und Geburtshilfen usw. usf..

Unternehmen hingegen können durch Änderungen bei Abschreibungen und einer Minderung der Nachweispflicht mit kleinen Erleichterungen rechnen. Im Jahre 2008 soll es schließlich eine Unternehmens- und Einkommenssteuerreform geben.

Kurzum: Es bleibt steuerpolitisch alles wie gehabt. Der Staatshaushalt soll "konsolidiert" werden auf dem Rücken der breiten Bevölkerung. Steuer- und Abgabenerhöhungen für die breite Bevölkerung en masse, Tausende Steuerschlupflöcher und Steuergeschenke für die Reichen bleiben unangetastet. Die Schuldenpolitik des Staates wird auch zukünftig auf die Bevölkerung abgewälzt. Ganz so, als hätte sie, und nicht der Staat und seine Protagonisten selbst, diesen Schuldenberg fabriziert. Diese Steuerpolitik für sich genommen, wenn man sie überhaupt isoliert betrachten will, wird weder den Staatshaushalt konsolidieren können, noch entscheidende Impulse für die ökonomische Entwicklung liefern. Vielmehr wird sie zur weiteren Schwächung der Kaufkraft durch Senkung der Realeinkommen der Arbeiter und Angestellten führen, und so den inneren Markt noch mehr herunterziehen, als sie es jetzt schon tut.

Sozialversicherung und Arbeitsmarkt"reformen"

Hier wird als erstes wird die Senkung der Lohnzusatzkosten angeführt, konkret die Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5% ab 2007, dabei aber gleich die Erhöhung des Rentenbeitrages um 0,4 Prozentpunkte angekündigt. Bis 2007 ist allerdings noch eine Ecke hin, und beim Bankrott der Renten- wie auch der Kranken- und Pflegeversicherung muß man kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, daß weitere Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten sind. Will also die neue Regierung die Lohnzusatzkosten wirklich senken, so kann das nur heißen, daß der Anteil der Arbeiter und Angestellten noch weiter steigen wird, der der Unternehmen aber gleich bleiben oder gar sinken wird.
Über eine konkrete "Reform" der Sozialversicherung schweigt sich der Koalitionsvertrag auch wohlweislich aus. Das wäre doch wohl zu dick gekommen für den Anfang. Daß da aber noch Schlimmes - aus Sicht der Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen - zu erwarten sein wird, steht wohl außer Frage.

Was die sog. Arbeitsmarktpolitik angeht, so wird hier zumeist die Modernisierung (sprich: weitere Aushöhlung) des Kündigungsschutzes genannt. Daß die Verlängerung der Probezeit auf bis zu 2 Jahre keinen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich schaffen wird, dürfte doch wohl klar sein. Worum geht es dann dabei? Wie die ganzen befristeten Arbeitsverhältnisse in ihrer Mehrzahl schon jetzt, dient auch diese Probezeitverlängerung vorwiegend der Disziplinierung und Erpressung der Arbeiter und Angestellten im Betrieb. Wenn die SPD sich gegenüber den Arbeitern und Gewerkschaften nun hinstellt, und sagt, sie habe hier Schlimmeres verhindern können, so kann man dazu nur sagen: In diesem Punkt vielleicht schon. Aber was zählen diese Punkte, wenn man sich den ganzen politischen Gehalt dieses Koalitionsvertrag anschaut? Da sind solche "Verhinderungen" doch rein kosmetischer Natur.
So wird doch auch die Linie der sog. Hartz-Reformen fortgeführt. Kurz gefaßt heißt das, die Politik gegen die Arbeitslosen und Arbeiter/Angestellte und nicht gegen Arbeitslosigkeit wird fortgesetzt. Weitere Leistungen für Arbeitslose werden reduziert (s. Teil1), Arbeitlose sollen verstärkt als Erntehelfer eingesetzt werden. Und vor allem soll

"dem Leistungsmißbrauch energisch und konsequent entgegengetreten werden".

Was wird u.a. darunter verstanden?

"CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Leistungsempfänger zur Teilnahme an einer Telephonabfrage verpflichtet werden, in der die aktuellen Lebenssituationen überprüft werden.
- Die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten zum Datenabgleich sollen noch konsequenter genutzt werden. Wir werden daher die gesetzliche Grundlage für eine Erweiterung des Datenabgleichs schaffen, um auch im Ausland existierende Konten und Depots von Leistungsbeziehern aufzudecken."  Seite 28

Grundsätzlich ist gegen eine gewisse Kontrolle von Leistungsbeziehern ja auch nichts einzuwenden. Daß aber z.B. die Konten- und Auslandskonten der Arbeitslosen jetzt überprüft werden dürfen, die von Unternehmen und Steuerbetrügern großen Stils, die den Staat und damit die Allgemeinheit um unendlich viel mehr Geld und Steuern betrügen, aber nicht - das wirft doch ein bezeichnendes Licht auf den Charakter dieser Politik und dieses Systems. Absolutes Bankgeheimnis und hohe Datenschutzrechte für Wohlbetuchte und Steuerbetrüger großen Stils, für Arbeitslose soll aber die totale Ausspionierung seitens des Staates ermöglicht werden.

Etliche sog. Fördermaßnahmen der Arbeitsagenturen und Bestandteile der Hartz-Gesetze sollen auf den Prüfstand gestellt werden, der Dickicht der vielen verschiedenen, teils sich widersprechenden Maßnahmen und Regelungen soll gesichtet und gelichtet werden. Die meisten sog. Fördermaßnahmen werden allerdings weiter geführt, so die Regelungen für die über 50-Jährige, spezielle Programme für arbeitslose Jugendliche oder die sog. Ich-AGs bis Mitte 2006.

Weiterbildung - "Bildungssparen"

Viel Wert wird auf lebenslange Weiterbildung gelegt.

"Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren."  S.35

Das ist durchaus sinnvoll. Weiterbildung wird in der Tat immer wichtiger werden. Doch ach, die Kröte folgt auf den Fuß:

"An der Finanzierung von Weiterbildung müssen sich die Allgemeinheit, die Wirtschaft und der Einzelne in angemessener Weise beteiligen. Durch Bildungssparen wollen wir ein neues Finanzierungsinstrument entwickeln und dazu das Vermögensbildungsgesetz novellieren. Dies geschieht haushaltsneutral."  ebenda

Man sieht, worauf es hinausläuft. Bildungssparen! Als wenn viele von ihrem kärglichen, unzureichenden Lohn noch irgend etwas sparen könnten! Doch halt, es kommt noch was:

"Wir wollen insbesondere sozial Benachteiligte fördern, um deren Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen."

Und wir dachten schon… Wie das allerdings (haushaltsneutral) finanziert werden soll, davon ist nicht die Rede. Natürlich werden nun auch wieder die Tarifparteien bemüht:

"Die Tarifvertragsparteien ermuntern wir, die Einrichtung von Bildungszeitkonten zu vereinbaren, auf dem Arbeitnehmer Überstunden und Urlaubstage langfristig sammeln können. Der Staat hat dabei für angemessene Rahmenbedingungen zu sorgen, zu denen etwa die Insolvenzsicherung von Arbeitszeit- und Lernzeitkonten gehört."  S.36

Wie aber soll das in nicht tarifgebunden Betrieben (d.h. in der Mehrheit der Betriebe) geregelt sein? Selbst da, wo der Koalitionsvertrag konkret wird, bleiben Fragen über Fragen.

Kombilohn - Ausweitung des Niedriglohnsektors

Ein zentraler Punkt im angeblichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für die große Koalition bildet der sog. Kombilohn. Was ist damit gemeint?

"Mehr Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen - Einführung eines Kombi-Lohn-Modells prüfen

Fast 2 Millionen oder 39% der Arbeitslosen in unserem Land sind gering qualifiziert oder haben keinen Berufsabschluss. Die Chancen dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger auf dem Arbeitsmarkt sind zu gering. Dieser Personenkreis braucht einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, der neben Qualifizierungsangeboten oft nur über niedrig entlohnte Tätigkeiten möglich ist. Diese Tätigkeiten werden über unterschiedliche Formen der Lohnergänzung vom ergänzenden Arbeitslosengeld II über das Einstiegsgeld bis hin zum Kinderzuschlag gefördert. Diese einzelnen Regelungen greifen oft nicht ineinander und erzielen so keine umfassende Wirkung.

Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass der so genannte Niedriglohnsektor an sich und seine Zusammenhänge mit der Gesamthöhe von Sozialtransfers an Bedarfsgemeinschaften einer Neuregelung bedürfen. Wir wollen einerseits sicher stellen, dass Löhne nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit heruntergedrückt werden können, aber andererseits Menschen mehr als bisher die Möglichkeit auch zur Beschäftigung mit niedrigen Einkommen anbieten. Trotz der sehr unterschiedlichen Programme der Parteien besteht Einigkeit, dass die große Koalition diese Fehlentwicklung beenden muss.

Wir werden deshalb die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells prüfen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft. Klar ist dabei allerdings schon jetzt, dass CDU, CSU und SPD weder eine dauerhafte Subvention von Unternehmen noch ein zusätzliches Arbeitsmarktinstrument einführen wollen."  Seite 24/25

Was heißt das nun konkret? Hier wird zwar nicht direkt die Ausweitung des sog. Niedriglohnsektors gefordert - aber es läuft aufs Gleiche hinaus. Es gibt jetzt schon eine stetig wachsende Anzahl von Menschen (wahrscheinlich schon weit mehr als 2 Millionen), die in sog. prekären Arbeitsverhältnissen gefangen sind, die jetzt schon nicht mehr zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts, geschweige denn zum Unterhalt einer ganzen Familie ausreichen. Immer mehr Menschen hier im Lande verarmen - obwohl sie noch Arbeit haben. Genannt seien Minijobs, 1-Euro-Jobs, Leih- und Zeitarbeit, sog. Ich-AGs, Jobs im Verkauf, Logistik- und Dienstleistungsbereich mit Stundenlöhnen bis herunter auf 4 Euro! Fakt ist, daß immer mehr Löhne und Einkommen nicht mehr zum eigenen Lebensunterhalt ausreichen. Daß dies eine Entwicklung im Sinne des Kapitals und der Unternehmer ist, ist offenkundig. Anstatt dieser brutalen und unsozialen Lohnentwicklung Einhalt zu gebieten und Gegenkonzepte zu entwickeln, soll ein Kombi-Lohn-Modell geprüft werden, das den Niedriglohnsektor legitimieren und ausbauen soll. So nach dem Motto: 'Du kannst von deinem Lohn nicht leben? Selber schuld. Aber wir, als sozialer Staat, wollen mal nicht so sein, und geben dir noch etwas dazu. Dafür mußt du aber auch dankbar sein und nichts weiter fordern. Du mußt dich vielmehr freuen, daß wir dich nicht verhungern lassen. Mehr darfst du von uns aber nicht erwarten. Und wenn im Haushalt kein Geld für Lohnzuschüsse übrig ist - dann mußt du halt schauen, wie du zurecht kommst.'
Weil viele Löhne immer mehr unter das Notwendige zum Lebensunterhalt sinken, und oft sogar unter dem ALG II bleiben, will der Staat die Löhne teilweise aufstocken. Womit aber, der Staat ist doch pleite? Wie paßt das zusammen? Das ist die eigentliche ökonomische Krux des sog. Kombilohns. Profitieren werden alllerdings die Unternehmen, grade auch der Mittelstand, die so noch billigere Arbeitskräfte bekommen können. Laut den Verfechtern der Kombilohnes soll dieser zum Abbau der Arebtislosigkeit beitragen. Zu befürchten ist aber vielemhr ein weiterer Abbau von "Normal"arbeitsverhältnissen und deren Ersatz durch Kombilohnstellen. Auch heute schon gibt es diverse Arten von Lohnzuschüssen für die Betroffenen bzw. die Unternehmen. Ob der Lohnzuschuß aber wie bisher Eingliederungshilfe oder sonstwie heißt, oder zukünftig Kombilohn heißen mag - das tut nichts zur Sache.

Weiter heißt es:

"Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2006 Lösungen herbeiführen. Gleichzeitig wird sie gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien nach Wegen suchen, marktgerechte und transparente Regelungen für den Niedriglohnsektor zu finden."

Da kann man leider nichts allzu Gutes erwarten. Es sei an dieser Stelle nur daran erinnert, daß die Tarifparteien auch zur Leih- und Zeitarbeit Tarifverträge ausgehandelt haben, deren Konditionen weit unter denen der EU-Regelung liegen. Die EU-Regelung sieht nämlich vor: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (auch für Leiharbeit!). In Deutschland aber darf von dieser Regelung abgewichen werden, sobald ein Tarifvertrag vorliegt - und genau solche wurden vom DGB und einigen christlichen Gewerkschaften abgeschlossen.

Fortsetzung folgt

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