Wassili Gerhard Im Juni soll eine erneute EU-Intervention in der Demokratischen Republik Kongo unter starker deutscher Beteiligung durchgeführt werden, wie schon 2003 die "Ituri-Mission”. Dieses Mal soll es angeblich in der Hauptstadt Kinshasa um den Schutz von Präsidenten- und Parlamentswahlen gehen. Diese Wahlen waren ursprünglich schon für 2005 geplant und mußten immer wieder verschoben werden. Letzter Stand der Terminierung bei Abfassung dieses Artikels ist die zweite Juni-Hälfte. Ende Juni läuft aber das Mandat für die gegenwärtige Übergangsregierung, die sogenannte "Tansitionsregierung", aus. Diese derzeitige Übergangsregierung, die sowohl Elemente enthält, die die Geschäfte der ausländischen Minenkonzerne betreiben, in der aber auch Kräfte sind, die Widerstand leisten wollen, ist durch Beschlüsse eines sogenannten Interkongolesischen Dialoges 2002 in Sun-City (Südafrika) zustande gekommen und wurde im Juni 2003 konstituiert. In der Verwaltung und Armeeführung sitzen heute auf Druck der interessierten westlichen Kräfte, insbesondere der USA, Vertreter sogenannter "Rebellenmilizen”, die von Uganda und Ruanda während ihres Interventionskrieges gegen den Kongo initiiert und angeleitet wurden und für die Verschleuderung der Rohstoffe des Landes stehen, wie MLC ("Mouvement pour la libération du Congo"), RCD-Goma ("Rassemblement Congolais pour la Démocratie", zur Unterscheidung von anderen Fraktionen ist der Ortsname "Goma" angefügt) und andere. Zudem war auch durchgesetzt worden, daß in dieser Übergangsregierung Repräsentanten des früheren, zuletzt einhellig als "kleptokratisch” und korrupt bezeichneten Mobutu-Regimes sitzen. Die Anerkennung und gleichberechtigte Beteiligung dieser eben genannten politischen Kräfte auf allen Ebenen wurde den zuvor regierenden Kräften durch militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck von außen aufgezwungen. Die Armee wurde in gleicher Weise von ausländischen Instrukteuren unter massiver Integration der "Rebellentruppen” neu konstituiert. Diese Verhältnisse können jederzeit in erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen umschlagen, ähnlich wie 1960 nach der Erlangung der formalen Unabhängigkeit. Seit 2003 hat es bereits mehrere Putschversuche gegeben. Und auch wenn das Ergebnis der Wahlen eindeutig ist, aber den ausländischen Bergbaukonzernen und den mit ihnen im Zusammenhang stehenden Mächten, die sich in den Besitz der Naturreichtümer des Landes bringen wollen, absolut nicht paßt, muß man damit rechnen, daß sie dieses Ergebnis wieder umstürzen wollen. Die EU-Truppen sollen also bei einem üblen Manöver gegen die Kongolesen zumindest eine militärische Hilfsrolle spielen. Wie kann unter diesen gegenwärtigen Bedingungen des Druckes auf die Kongolesen überhaupt von einer "demokratischen Wahl” gesprochen werden? "Nation-Building” nach USA-Konzept ist das, was dort stattfindet. Man läßt den Kongo absichtlich nicht auf die Beine kommen, damit das Land schließlich eine den USA genehme Regierung bildet und die Bodenschätze zum Spottpreis weggeben muß. Die inneren Auseinandersetzungen sind von außen angeheizt und angeleitet und sind verbunden mit der illegalen Plünderung der Rohstoffe. Man nennt den Kongo auch einen "geologischen Skandal”, denn es gibt dort Bodenschätze in einer weltweit einmaligen Fülle: Gold, Kupfer, Nickel, Zinn, Kobalt, sehr seltene Metalle, z.B. Tantal und Niobium, die in der Elektronik-Industrie außerordentlich gefragt sind, weiterhin Diamanten und Edelhölzer. Seit einiger Zeit werden außerdem in Ituri/Ostkongo größere Erdölvorkommen vermutet. So ist es nicht verwunderlich, daß gerade in
den besonders rohstoffreichen Regionen im Osten wie Ituri und in Katanga
der Krieg bis heute weitergeht, wenn auch die Invasionstruppen der Nachbarstaaten
Uganda und Ruanda 2002 bzw. 2003 (viel früher schon Burundi) offiziell
abgezogen sind. Teilweise kämpfen auch die jeweils mit Uganda und
Ruanda verbündeten Milizen gegeneinander um die Kontrolle der Gebiete.
Flüchtlingsbewegungen, die in die Hunderttausende gehen, sind an
der Tagesordnung. Die "Rebellenmilizen” sind zumeist von außen
gesponsert, manche vielleicht auch marodierende Banden, die einfach
eine Folge davon sind, daß das Leben auf normale Weise fast unmöglich
gemacht wird. Neue "Rebellentruppen” werden laufend gegründet,
darunter solche, die vorwiegend Kindersoldaten einsetzen. Sehr schwer
ist es, von hier aus abzuschätzen, welchen Umfang der legitime
bewaffnete Widerstand der Bevölkerung gegen diese Zustände
hat, wie groß z.B. sein Anteil an den "Mayi-Mayi-Milizen”
ist, offenbar eine Art Sammelbegriff für lokale bewaffnete Formationen
aller Art. Die 17.000 "UNO-Blauhelme” der MONUC-Mission verlieren
sich in dem riesigen Gebiet. Ärmere UNO-Mitgliedsstaaten stellen
aus finanziellen Interessen den überwiegenden Teil der Soldaten,
die schon mehrfach durch schlechte Moral und Übergriffe gegen die
Bevölkerung aufgefallen sind und gegen deren Verhalten bereits
landesweite Demonstrationen stattfanden. Diese Truppe spielt selbst
eine fragwürdige Rolle. So ist der Kongo heute ökonomisch völlig am Boden, obwohl er seinen Ressourcen nach eines der reichsten Länder der Welt sein könnte. Die Fördermenge der mineralischen Bodenschätze durch die offiziellen kongolesischen Bergbauunternehmen, deren Ertrag offiziell versteuert und mit angemessenen Erträgen für den Kongo ausgeführt wird, sinkt seit vielen Jahren, während die illegale Förderung und Ausfuhr einen neuen Boom nach dem anderen erreicht. Mal gibt es einen "Coltan-Rausch”, mal eine "Diamanten-Hausse”,mal einen "Goldrausch”. Jedoch bei den Menschen im Kongo kommt wenig davon an. Das Pro-Kopf-Einkommen der Kongolesen ist heute niedriger als zuletzt zur belgischen Kolonialzeit, ca. jeder fünfte hungert. Angesichts der Lage wird deshalb jetzt alles getan,
um für die Errichtung und Wiederherstellung von Bergbau- und Industrieanlagen
ausländische Investoren ins Land zu bekommen, und man kommt ihnen
dabei in jeder Weise entgegen. Die großen Bergbaukonzerne der
Welt drücken sich die Klinke in die Hand. Aber es wächst dabei
gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, daß die Kräfte, die
um die Aufteilung der gewaltigen Naturreichtümer des Landes konkurrieren,
übereinander herfallen, bzw. Stellvertreterkriege im Lande führen.
Natürlich ist der Imperialismus nicht an der Schaffung eines starken
und geeinten Kongo interessiert. In den Bergbauzonen selbst soll zwar
eine gewisse Ruhe und Ordnung herrschen, das braucht man, doch ansonsten
ist es besser, wenn das Land schwach und zersplittert ist. Eine Aufteilung
des Kongo ist deshalb eine reale Gefahr. Immer wieder ist von sezessionistischen
Bestrebungen in Katanga die Rede und in den "Rebellengebieten”
im Osten ist heute schon der Einfluß Ugandas und Ruandas enorm.
Unter solchen Bedingungen soll die EU-Truppe in der Hauptstadtregion eingesetzt werden und, wie es heißt, zum Beispiel für die eventuell notwendige Evakuierung von Ausländern bereitstehen. Als es um die Entscheidung ging, ob sich die Bundesrepublik beteiligen sollte oder nicht, gab es hierzulande viele ablehnende Stimmen. Die Teilung in Gegner und Befürworter ging mitten durch das Regierungslager. Als Befürworter der Intervention sind aktuell auch die Grünen Trittin und Uschi Eid besonders hervorgetreten, wie auch Präsident Köhler, der seine Vergangenheit als IWF-Manager nicht leugnen kann. "Einmal Kongo, immer Kongo”, sagten manche Gegner und das sollte heißen, daß wer einmal in die Ereignisse dort hineingezogen wird, dort eventuell nicht wieder herauskommt. Unter Umständen entspricht ein solcher Einsatz den Vorstellungen der USA, daß die EU sich dort mit Truppen engagiert, um das USA-Militär zu entlasten. Auf der "Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik” im Februar 2004 hieß es in einem Redebeitrag des damaligen Verteidigungsministers Struck unter der Überschrift:
Angela Merkel, damals noch als Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, vertrat:
Die USA fordern von der EU die Aufstellung von 13 sogenannten
"Battle-Groups” à 1500 Mann, die innerhalb weniger
Tage mit schwerem Gerät an jeden Ort der Erde transportiert werden
können. Dem ist man bereits sehr nahe gekommen. Vor kurzem erst
wurde in Leipzig ein militärischer Teil des Flughafens eröffnet,
der eine entsprechend schnelle Verladung von schwerem Gerät ermöglicht.
Zu diesem Zweck hat die Bundeswehr auch Großraumfrachtflugzeuge
bei einer Firma aus der Ukraine langfristig gemietet. Eine deutsche
"Battle-Group” soll bereits fertig aufgestellt sein, ist bisher
aber noch in die Nato integriert. Es ist geplant, aus einem Teil davon
und aus den Kräften anderer Länder der EU eine spezielle Kongo-Truppe
von 1500 Mann zusammenzustellen. Das alles nährt gewaltig die Befürchtung,
daß der Einsatz schließlich dann doch nicht so "begrenzt”
bleibt und für eine Ausweitung der Aktivitäten auf diesem
Gebiet genutzt wird. Das Gerede um den "ach so begrenzten”
Kongo-Einsatz soll mit Sicherheit nur dazu dienen, die Öffentlichkeit
hierzulande scheibchenweise an die Normalität weltweiter Kampfeinsätze
zu gewöhnen. Es werden auch eigene Interessen vertreten dabei: z.B.
daß man mit dabei sein will, wenn es um den Run auf die Naturreichtümer
geht. Schon heute bekommt die Bundesrepublik wichtige Metalle für
die Hightech-Industrie aus dem Kongo, z.T. ebenfalls aus Quellen der
Plünderung an den offiziellen staatlichen Stellen vorbei. Außerdem
sind im Lande auch lukrative Aufträge auf anderen Gebieten zu vergeben.
IWF und Weltbank haben Mittel von mehreren Milliarden Dollar bereitgestellt,
um zur Erleichterung ausländischer Investitionen wichtige Bereiche
wie Verkehrsanlagen und Kommunikationsanlagen instand zu setzen oder
zu modernisieren.
Halten wir fest, daß der Kongo aktuell vor allem wegen der neokolonialistischen Bestrebungen gegen ihn am Boden ist, weil insbesondere die USA, vor allem mittels der beiden östlichen Nachbarländer Uganda und Ruanda, zeitweilig auch Burundi, seit August 1998 einen Interventionskrieg gegen die Demokratische Republik Kongo angeleitet und gesponsert haben, als sie feststellten, daß die neu an die Macht gekommene ADFL ihnen gegenüber nicht willfährig genug war. Uganda ist überhaupt ein wichtiger Ausgangspunkt der USA bei ihrem Bestreben, die afrikanischen Naturreichtümer unter ihre Kontrolle zu bringen. Von dort aus gingen ihre Bestrebungen nach allen Seiten, in den Sudan, nach Ruanda. Dort machten sie sich zur dominierenden "Schutzmacht” durch Unterstützung der von Uganda aus operierenden "Tutsi-Rebellen”, deren Anführer sie schulten und als Führerfigur mit aufbauten. (siehe auch den Artikel von 2003 dazu). Die Truppen dieser Nachbarländer verwüsteten große Teile des Kongo, plünderten das Land völlig aus. Als sie Kinshasa nicht erobern konnten und den Rückzug antreten mußten, initiierten und bewaffneten sie überall "Rebellenarmeen”, wobei sie die alten ethnischen Widersprüche im Lande ausnutzten. Große Teile der besonders an Bodenschätzen reichen Ostgebiete des Kongo wurden so unter die Herrschaft von "Rebellengruppen” gebracht. Bis auf den heutigen Tag ist in weiten Teilen ein normales Leben der Menschen in diesen Regionen unmöglich - offiziell 3 bis 4 Millionen Kongolesen sind schon in diesem Krieg und an den Folgen zugrunde gegangen. In den "Rebellengebieten” werden bis heute, teils mit Sklavenarbeit, eigene Minen betrieben, die in der Welt sehr selten vorkommende und von der High-Tech-Industrie sehr begehrte Metalle und Mineralien, Kobalt, sowie auch Diamanten, Gold und andere Reichtümer des Landes ausbeuten, die dann illegal außer Landes gebracht werden. Gerade Uganda und Ruanda fallen dadurch auf, daß die Ausfuhrzahlen für mehrere Rohstoffe, die diese Länder nicht oder nur in geringer Menge selbst fördern, enorm angewachsen sind, was auch weitergeht, nachdem sie offiziell keine eigenen Truppen mehr im Kongo haben. Aber auch eine ganze Reihe anderer Länder sind daran beteiligt. Die Fakten über die Ausplünderung wurden in mehreren Untersuchungsberichten von Expertenkommissionen der UNO eindeutig belegt. Auch in der Provinz Katanga (auch Shaba genannt), wo ca. 1/3 der bekannten Welt-Kobaltvorkommen aber z.B. auch ein Zehntel der weltweit bekannten Kupferreserven liegen, wüten dem Vernehmen nach bis heute immer wieder sogenannte "Rebellengruppen”. Dort werden in kleinen primitiven Minen, in denen oft Kinder arbeiten und die ständig einzustürzen drohen, Erze gewonnen und für äußerst lächerliche Preise an Zwischenhändler weitergereicht und überwiegend illegal außer Landes gebracht. Die früheren Beschäftigten der verfallenden großen Kupferminen und ihre Angehörigen haben oft keine andere Existenzmöglichkeit als diese primitive und gefährliche Form des Bergbaus. Erst im Ausland, z.B. in Südafrika, wird das Metall herausgeschmolzen und dann mit großem Profit weiterverkauft. Aus diesen Quellen deckt insbesondere China in den letzten Jahren in ganz erheblichem Maße seinen stetig wachsenden Bedarf an Kobalt. Dem kongolesischen Staat gehen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Gleichzeitig verschlangen die Kriege in den dünn besiedelten, oft nur per Flugzeug zugänglichen Gebieten, hunderte Kilometer entfernt von den Ballungszentren und der 9-Millionen-Stadt Kinshasa, immense Summen. Nach der Intervention Ugandas und Ruandas hatte der Kongo zwar eine Zeit lang direkte militärische Unterstützung bei den Nachbarstaaten Angola, Zimbabwe und Namibia erhalten und es gelangen spektakuläre Erfolge gegen die Invasionsarmeen wie auch verbündete "Rebellen”, die wieder zurückgeworfen wurden. Es entwickelte sich eine Koalition des afrikanischen Widerstandes. Das weckte eine Zeit lang große Hoffnungen. Diese Entwicklung rief aber nun die großen imperialistischen Mächte, allen voran die USA, auf den Plan, sowie auch Südafrika, die nun die Parole des Abzuges aller ausländischen Truppen ausgaben und außerdem die UNO vorschickten. Zwischen den Aggressoren und den von der kongolesischen Regierung zur Hilfe gerufenen Kräften wurde nun eine formale Gleichsetzung betrieben. Alle sollten den Kongo verlassen, nur daß Uganda und Ruanda eben ihre dominierende Stellung im Osten auch unter diesen Bedingungen aufrechterhalten können, über ihre örtliche Nähe wie über die "Rebellentruppen”, die eng mit ihnen verbunden sind. Und diese Rebellengruppen wurden in den Abkommen, die den sogenannten "Friedensprozeß” regeln, zu legitimen politischen Kräften des Landes erklärt und auf allen zentralen Ebenen, Regierung, Verwaltung, Militär mit hohen Posten bedacht. Ihre bewaffneten Kräfte mußten in die neu zu bildende Armee unter gemeinsamer Führung integriert werden. Der frühere Präsident Laurent Desiré Kabila hatte sich anfangs solchen "Lösungen” verweigert, auch wenn er sich zunächst zu Verhandlungen bereit erklärte und auch einen Waffenstillstand unterzeichnete, der aber nicht eingehalten wurde. Zuerst sei die bewaffnete Aggression und die Unterstützung der "Rebellen” zu beenden, verlangte er völlig zu recht daraufhin als Vorbedingung weiterer Verhandlungen. Die Stationierung von Blauhelmen der UNO lehnte er zwar nicht vollkommen ab, wollte sie aber auch nicht in größerer Zahl im Lande haben. Der Kongo wurde deshalb von IWF und Weltbank sowie seitens der UNO mit schweren Sanktionen belegt (Waffenembargo, Streichung von Wirtschaftshile etc.), während Uganda und Ruanda eine bevorzugte Behandlung genossen und genießen, z.B. auch seitens des IWF und der Weltbank. Im Januar 2001 wurde L.D.Kabila schließlich Opfer eines Attentats, dessen Hintergründe bis heute nicht völlig aufgeklärt sind, (bezeichnenderweise hat das "Parlament der Transition” bereits gegen den Widerstand der Parteigänger des Präsidenten eine Amnestie für alle Beteiligten beschlossen !) - zum zweiten Mal wurde ein Politiker beseitigt, der über Stammesgrenzen hinweg eine nationale Einigung betrieb und durchsetzen wollte, daß das Land einen angemessenen Anteil an den Erträgen seiner Bodenschätze bekommt, so wie schon Patrice Lumumba, der fast auf den Tag genau 40 Jahre zuvor unter aktiver Beteiligung der alten Kolonialisten und des CIA umgebracht worden war. Jenenfalls war dieser Mord im Sinne des USA-Imperialismus und erfolgte genau zu der Zeit, als Präsident Bush das Ruder in den USA übernahm. Nach dem 11.9.2001 propagierte man in den USA auch verstärkt, die sogenannten "Failed-States” ("Gescheiterte Staaten”) zu einem Gegenstand der Außenpolitik zu machen. Der Kongo wurde zu einem solchen "Failed State” erklärt und daraus die Aufgabe abgeleitet, wieder für eine "legitime staatliche Gewalt”, also eine den USA genehme staatliche Gewalt zu sorgen. Die Nachfolge von L. D. Kabila als Präsident trat
sein Sohn Josef Kabila an, bis dahin Militär-Oberbefehlshaber,
der nun bereit war, auf alle Bedingungen einzugehen, wenn die Sanktionen
aufgehoben würden und die Nachbarländer zu Verhandlungen über
einen Abzug bereit seien. Er hat inzwischen eine Partei gegründet
und versucht, gestützt auf seine Stellung als Präsident, sich
bei den Wahlen durchzusetzen. Im Gegenzug haben IWF und Weltbank dem
zerrütteten Land mittlerweile Milliarden von Dollar bereitgestellt.
Der Charakter des "Transitionsregimes”, das dafür eine
Voraussetzung darstellte, wurde schon oben beschrieben. Inzwischen haben
aber zumindest die großen internationalen Minenkonzerne ihre Verträge
mit einer international anerkannten Regierung geschlossen, erhalten
die notwendige Infrastruktur und werden dann auf Einhaltung der Verträge
pochen. In amerikanischen Studien, so z.B. einer international viel
zitierten des kalifornischen Politikwissenschaftlers René Lemarchand,
ist ganz klar davon die Rede, daß im Falle, daß das "Nation-Building”
nicht zu den gewünschten Resultaten führt, ein Alternativplan
existiert. Das wäre die Aufteilung des Landes in zumindest vier
Teile, nämlich Auch die größte "Oppositionspartei” des Landes, die UDPS, spielt eine undurchsichtige Rolle. Sie beteiligt sich nicht an den anstehenden Wahlen, obwohl sie bisher zumindest keine Probleme hatte, mit den "Rebellenbewegungen” zusammenzuarbeiten, während sie der Regierung L. D. Kabilas die Legitimität abgesprochen hatte. Sie steht unter der Führung eines gewissen Etienne Tshisekedi, Bewunderer der US-amerikanischen "Demokratie”, anfangs Parteigänger Mobutus, der sich bereits Anfang der sechziger Jahre im Justizapparat an der Verfolgung Lumumbas beteiligte, sich 1980 von Mobutu abwandte und eine eigene Partei gründete. 1990, als Mobutu aufgrund der geänderten internationalen Lage und des westlichen Druckes ein Multiparteiensystem proklamierte, galt Tshisekedi eine Zeit lang als Alternative zu Mobutu.
Als der Kongo die Unabhängigkeit errang, gab es jahrelang Kriege, in denen unter anderem versucht wurde, die an Kupfervorkommen reiche Provinz Katanga, aus der aber auch der größte Teil des Urans für die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki stammte, abzutrennen. (Als Belgien schließlich die Hoffnung aufgeben mußte, die Kontrolle über die Provinz zu behalten wurde die Uranmine unbrauchbar gemacht.) Wie oben bereits angesprochen wurde die im Kongo über die Stammesgrenzen hinweg populäre nationale Führergestalt Lumumba, einer der wenigen, die wirkliche nationale Integrationskraft besaßen, unter aktiver Teilnahme der früheren Kolonialmacht und des CIA ermordet und den Kongolesen nicht einmal sein Leichnam als Symbol des Kampfes um Selbstbestimmung gelassen. (Er wurde in Säure aufgelöst.) Lediglich das Militär blieb als funktionierende gesamtstaatliche Organisation, wenn auch ebenfalls von Stammeswidersprüchen durchzogen, und der ehrgeizige Oberst Mobutu wurde 1965 für 32 Jahre Staatsoberhaupt. Er garantierte eine insgesamt pro-westliche Orientierung. Dies war für den Westen in diesem Land mit 9 angrenzenden Ländern, das auch das Herz Afrikas genannt wird, von äußerster Wichtigkeit. Da war es auch erst einmal zweitrangig, daß sein Regierungssystem mit der Zeit einen quasi "kleptokratischen” Charakter annahm. IWF und Weltbank leisteten trotzdem großzügige finanzielle Beihilfen. Gegen Ende der achtziger Jahre verlor mit dem Niedergang der Sowjetunion Mobutus korruptes System seine Funktion für den Westen. Die Ökonomie des Kongo war inzwischen völlig zerrüttet. Der Etat des Staatspräsidenten verschlang im Jahre 1992 95 % der Staatseinnahmen. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sanken auf 4 % gegenüber ca. 30 % zwanzig Jahre zuvor. Der Anteil für soziale Ausgaben sank auf Null. Für die staatliche Industrie blieb auch so gut wie nichts übrig. (Quelle Institut für Ökonomie und Ökumene). Man muß dazu auch wissen, daß ursprünglich viele öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser direkt aus den Einnahmen der Minen finanziert wurden. In den Minengebieten wurden sie sogar unmittelbar von den Minengesellschaften betrieben. Wenn sie keine Mittel zur Instandhaltung ihrer Anlagen bekamen, verfielen auch ringsum alle sozialen Einrichtungen. Der Kongo (damals noch Zaïre genannt) hatte 1997 neun Milliarden Dollar Auslandsschulden und Mobutu gleichzeitig fünf Milliarden Dollar auf seinen Auslandskonten. Für die Minenkonzerne, die nach dem Ende der Sowjetunion und des "Kalten Krieges” politische Rücksichten aufgeben konnten, die vorher ihre Tätigkeit gebremst hatten, war Mobutu, der eine Führungsschicht von mehreren hundert Familien versorgte und dafür das Land auspreßte, nur noch ein Hemmschuh bei ihrem Streben nach Aneignung der afrikanischen Bodenschätze. Die USA starteten Anfang der neunziger Jahre groß angelegte Aktivitäten, um ihren Einfluß in Afrika auszudehnen, die Kontrolle von bestimmten Bodenschätzen in Afrika wurde zu einem Ziel mit strategischer Priorität erklärt, was mit Sicherheit für die Uranvorkommen, die Coltan- oder die Ölvorkommen im Kongo gilt. Inzwischen wurde in den USA der "Africa Growth and Opportunity Act” erlassen, der eine Generalstrategie der USA für Afrika propagiert. Dabei mußten sie natürlich den alten Kolonialmächten und Südafrika ins Gehege kommen. Das Apartheidregime stand nun zur Disposition, die ehemaligen Einflußgebiete der Sowjetunion waren zu verteilen, bzw. Staaten, die sich unter Ausnutzung des Gegensatzes der Machtblöcke Freiräume erhalten hatten. Dabei stützen sich die USA zum Teil auch auf Kräfte, die in Opposition zu den alten europäischen Kolonialmächten standen. China als großes sozialistisches Hinterland einer Bewegung gegen beide Blöcke war ja schon in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre weggefallen und wurde selbst mittlerweile zu einem Rivalen bei der Aufteilung der Rohstoffe. Im Kongo (damals Zaire) machte Mobutu zunächst Zugeständnisse und versprach 1990 ein Mehrparteiensystem einzuführen, aber die wesentlichen Machtfäden wollte er doch nicht aus der Hand geben. Er war schließlich sogar zu Verhandlungen über erhebliche Minenkonzessionen mit der neu gegründeten amerikanischen "American Mineral Fields”, Barrick Gold” und anderen ausländischen Konzernen bereit, aber die Schaffung des notwendigen Umfeldes für die ausländischen Investoren trauten sie diesem Regime nicht mehr zu. Mitte der neunziger Jahre waren die Guerilla-Einheiten L.D Kabilas, (dieser war in den sechziger Jahren Parteigänger Lumumbas und ging dann als Guerilla in den Urwald), einer Koalition mehrerer afrikanischer Staaten, unter anderem auch von Uganda und Ruanda, beigetreten, die gegen die in den Kongo geflohenen Hutu-Milizen kämpfte. Diese "Hutu-Milizen” , mehrere hunderttausend Mann stark, hatten zuvor an dem Massenmord an 500.000 bis 800.000 zumeist Angehörigen der Ethnie der Tutsis in Ruanda entscheidenden Anteil gehabt. Diese Kräfte, auch Interahamwe genannt, drohten die gesamte Region zu destabilisieren. Auch andere afrikanische Staaten wie Zimbabwe und Angola, die sich später an der Seite des Kongo und Kabilas im Kampf gegen die Invasion von Uganda und Ruanda wiederfinden, waren mit in dieser Koalition. Das marode Mobutu-Regime war zur Aufrechterhaltung der Ordnung in dieser Region nicht mehr in der Lage. Mobutu hatte die Widersprüche zwischen den Ethnien angeheizt und eine Hetz- und Diskriminierungskampagne gegen die mit den Tutsi verwandten Volksgruppen im Kongo geführt. So kam eine gemeinsame Koalition zustande. Die Truppenteile der ADFL (Alliance des Forces Démocratiques pour la Liberation du Congo) und Kabilas erwiesen sich in diesem Feldzug als ernstzunehmende Kraft und bekamen nun auch grünes Licht und Unterstützung für einen Feldzug gegen das zersetzte Mobuturegime. Man sah in ihnen endlich eine Kraft, die wieder geordnetere Verhältnisse im Lande schaffen konnte, in dem nun langsam alles verfiel und der Dschungel sich vielerorts Straßen zurückholte. Als sich im April 1997 die ADFL auf dem Marsches auf Kinshasa befand, kam es zu einem Milliardendeal mit dem amerikanischen Bergbaukonzern America Mineral Fields. Es ging um mehrere Vorhaben, vor allem in Katanga (Shaba), Kupfer, Kobalt und Zink abzubauen sowie die weltgrößte Zinkschmelze zu errichten und andere Anlagen instand zu setzen. Es hieß, die ADFL habe diesen Konzern aus einer Gruppe von internationalen Bergbaukonzernen, die sich an sie gewandt hatten, als den fähigsten für dieses außergewöhnliche Geschäft ausgewählt. (Artikel der Zeitung American Metal Market vom 17.April 1997). Dieser Konzern mit engen Beziehungen zur damaligen US-Administration war nicht lange zuvor in den USA im Rahmen der strategischen Zielsetzung in Afrika gegründet worden. Mit einer millionenschweren finanziellen Unterstützung und militärischer Unterstützung marschierten dann die Truppen Kabilas auf die Hauptstadt Kinshasa los und besiegten in stetigem Vormarsch das völlig heruntergekommene Regime, das kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung und kaum noch Widerstandskraft hatte. Auch der Einsatz ausländischer Söldner half nicht mehr. Im Gegensatz zur üblichen Geheimhaltung bediente sich die ADFL einer neuen kuriosen militärischen Taktik: Sie verkündete z.B. vorher über Rundfunk ihre Absicht, eine bestimmte Stadt anzugreifen. Die Mobutu-Truppen plünderten daraufhin diese Stadt und suchten das Weite und die ADFL stieß kaum auf Widerstand. Im Mai 1997 marschierte die AFDL in Kinshasa ein. Aber Kabila bestand in der Folgezeit darauf, eine eigenständige nationale Politik zu machen. Als die Verbündeten Uganda und Ruanda sich in die Angelegenheiten des Kongo einmischten und dann gar anfingen auf seinen Sturz hin zu arbeiten, setzte er sich dagegen vehement zur Wehr und verlangte den Abzug ihrer Truppen. Er vertrat Konzepte, die Eigeninitiative der Bevölkerung durch ein System der örtlichen Selbstverwaltung zu fördern und mit regionaler Eigeninitiative die Wiederherstellung der öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben. Die neue Regierung wollte die staatliche Kontrolle über die Förderung und vor allem den Außenhandel der Bodenschätze wieder durchsetzen. Der unkontrollierte Straßentausch der kongolesischen Währung gegen Dollar sollte ebenfalls unterbunden werden.(Dokument auf unserer Homepage) An das Abkommen mit America Mineral Fields fühlte er sich nicht mehr gebunden und verweigerte auch die Übernahme der Verantwortung für Mobutus Auslandsschulden. Er setzte sich auch für einen Zusammenschluß afrikanischer Staaten zur gegenseitigen Unterstützung ein. Damit wurde er für den Westen zu einer Person, die beseitigt gehörte. Es begann eine internationale Hetzkampagne gegen den Kongo und Kabila und die Truppen Ugandas und Ruandas marschierten erneut massiv ein, von amerikanischen Militärberatern unterstützt. Ein Krieg begann, an dem auf beiden Seiten mehrere afrikanische Länder beteiligt waren, den man auch den "Ersten Afrikanischen Weltkrieg” nannte. Als die Truppen Ruandas und Ugandas sich zurückziehen mußten, plünderten sie nicht nur das Land, sondern bewaffneten auch überall Kräfte der alten Mobutu-Anhänger oder sonst in Opposition stehende oder partikulare Interessen vertretende Kräfte. In der Folge wurden die sogenannten "Rebellenmilizen” geschaffen. Jetzt, nach entbehrungsreichen Kriegs- und Bürgerkriegsjahren für den Kongo mit bis zu 4 Millionen Toten ist der Kongo reif für das massive Engagement der transnationalen Konzerne. Laurent Kabila ist beseitigt und sein Nachfolger Josef Kabila beugt sich dem Druck der großen Wirtschaftsmächte, von IWF und Weltbank, und kann wahrscheinlich unter den gegebenen Bedingungen auch kaum etwas anderes tun, wo die politischen Kräfte, die mit diesen im Bunde sind, in das politische System integriert sind. Der Milliardendeal mit American Mineral Fields, inzwischen umbenannt in "Adastra” und mit Sitz der Zentrale in London, wurde inzwischen wieder in Kraft gesetzt. Bergbaukonzerne aus USA, Südafrika, Europa, China, Rußland usw. konkurrieren um lukrative Konzessionen. Aber das ist mit Sicherheit nicht das Ende der Entwicklung dort. Das Volk des Kongo hat sich als äußerst widerstandsfähig erwiesen und wird sich mit der Unterdrückung und Bevormundung nicht abfinden. 02. 05. 2006 |
Frühere Artikel zu diesem Thema: Der
Kongo im Brennpunkt von neokolonialer Ausbeutung und Kampf um Einflußsphären
_______________ Der im Text erwähnte UNO-Bericht über die
Plünderung der Demokratischen Republik Kongo: _______________ Eine umfangreiche
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