Internet Statement 2006-50
Die Bundesregierung - aktiver Komplize Israels und der USA bei der Zerbombung des Libanon
Walter Grobe, 23.07.2006
Während Israel mit jedem Tag mehr Zivilisten im Libanon umbringt, schon ganze Stadtteile Beiruts und anderer Städte in Trümmer gelegt hat und kaum noch die kleinste Nebenstraße im Lande unzerbombt läßt, fordern Merkel und Steinmeier im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht einmal einen Waffenstillstand. Ein Herr von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärt in aller Dreistigkeit:
„…zwar sei ein baldiger Waffenstillstand wünschenswert, nicht aber ein sofortiger ohne weitere Voraussetzungen. So müsse zuvor die radikalislamische Hizbullah-Miliz ihre Raketenangriffe auf Israel einstellen und die gefangenen israelischen Soldaten wieder ausliefern. ‚Ein Waffenstillstand muß nachhaltig sein, also so beschaffen, daß die Hizbullah nicht nach einer Rekonvaleszenz ihre Angriffe wiederaufnehmen kann.’ Vorwürfe an Israel, es gehe unverhältnismäßig vor, seien ’wohlfeil, wenn sie außer acht lassen, wer zuerst angegriffen hat’. Allerdings bezeichnete auch Klaeden die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerks in Gaza durch Israel als ’Fehler’.“ (FAZ 21.07.06)
Ganz offen wird hier seitens der großen Koalition grünes Licht für Israel gegeben, die Zerstörung des Libanon bis auf weiteres fortzusetzen, und die offenkundige Lügenpropaganda Israels, es sei angegriffen und substantiell bedroht, es gehe darum, die Hizbollah loszuwerden, auch noch breitgetreten. Die Stellung dieser deutschen Regierung unterscheidet sich hier nicht von der der USA, dem großen Rückhalt und oftmals auch Treiber hinter Israel und seinen Untaten, sie stellt sich einem möglichen Vorgehen der EU gegen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Angriff entgegen, und das wird unter den Massen der von Israel und den USA terrorisierten Länder des Mittleren Ostens registriert werden.
Auch für so manchen Korrespondenten oder Kommentator bürgerlicher Zeitungen ist es klar, daß der Krieg Israels für eine Organisation wie die Hizbollah eher einen weiteren Propagandaschub auslöst, als daß er sie als militärisch-terroristische Organisation mit ihrem bizarren Märtyrerdenken wirklich ausschalten könnte. Wahrscheinlich ist dies auch gar nicht Israels wirkliches Ziel, sondern wie schon immer die Züchtung einer Verzweiflungsmentalität auf der Seite der Völker, die es unterdrückt. Während die Hizbollah weitermacht, wird ein ganzes Land von über 4 Millionen Menschen in seiner Infrastruktur, seiner halben Normalität, die nach Jahrzehnten immer neuer Angriffe Israels und innerer Aufhetzungen mühsam errungen war, und seinen Lebenschancen für die Bevölkerung erneut regelrecht demoliert. Auch christliche Bevölkerungsteile werden zunehmend bombardiert, obwohl gerade sie nicht durch besondere Sympathien für Hizbollah oder die Palästinenser aufgefallen sind.
Der Charakter des Vorgehens Israels ist auch für eine ganze Reihe von westlichen Journalisten deutlich, und sie geben diese Einschätzung oder wenigstens Hinweise darauf öffentlich. Aber die Bundesregierung ist schon eine besondere Marke an Verlogenheit und verbohrten Grundeinstellungen – auf vielen Gebieten -, für die die deutsche Bevölkerung bezahlen muß und in Zukunft noch ganz anders wird bezahlen müssen. Bereits im Wahlkampf 2005 hatten Merkel und ihre Crew mit einer Servilitätserklärung sondergleichen gegenüber den USA und ausdrücklich auch gerade gegenüber Israel aufhorchen lassen. Im Wahlprogramm von CDU/CSU stand:
„Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels ist Kern der Staatsräson Deutschlands.“
Die Existenz eines bestimmten anderen Staates als Kern der eigenen „Staatsräson“, d.h. der eigenen Daseinsberechtigung und der grundlegenden Ziele auszugeben, ist an sich schon eine Absurdität. Und wenn, wie üblich, der millionenfache Mord der deutschen Nazis an den Juden angeführt wird, um ein solches Sonderverhältnis plausibel zu machen, führt das auf Abwege, denn der Plan der künstlichen Errichtung eines zionistischen Staates als kolonialer Vorposten gegen die Völker des Mittleren Ostens ist älter als die ganze Nazibewegung überhaupt; und wenn dem deutschen Staat aus den Verbrechen eine Verpflichtung erwachsen ist, dann keinesfalls die, sich für durchaus naziähnliche Strategien Israels gegenüber den umliegenden Völkern und Staaten einzusetzen. Die gesamten Grundlagen des Staates Israel selbst sind höchst fragwürdig.
Die Stellung der Bundesrepublik durchkreuzt jeden akzeptablen Ansatz, den die EU bzw. ihre wichtigsten Mitglieder gegenüber der Aggression Israels entwickeln könnten. Das muß in ganz Europa kritisiert werden.
Die EU könnte sofortigen Waffenstillstand fordern und mit ihrem Gewicht dazu beitragen, ihn durchzusetzen, aber mit einer Bundesregierung, die ihre wichtigsten Loyalitäten außerhalb hat, und zwar bei solchen Mächten wie den USA und dem zionistischen Gebilde, ist das nicht möglich. Der Verantwortung für die europäische Einigung wird man nur gerecht, wenn diese Einstellung zu Fall gebracht wird, die nur als feindlich dem eigenen Volk, den europäischen Völkern wie auch den Völkern des Mittleren Ostens gegenüber verurteilt werden kann.
Welcher
Waffenstillstand?
Walter Grobe
24.7.06
Die
neue Aggression Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und
den Libanon muß völlig eindeutig verurteilt, gestoppt und zurück-geschlagen
werden Walter Grobe 15.7.06
(Als Extrablatt
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