Internet Statement 2006-70

 

Berliner  Wahlen

46 Prozent der Wahlberechtigten  sollen
noch völlig unentschlossen sein

 

Die bevorstehenden Wahlen am Sonntag sind wohl noch völlig offen. Nach Umfragen sollen angeblich noch 46 Prozent der Wähler völlig unentschlossen sein. Nun ist es mit Umfragen so eine Sache, sie haben sich schon manches Mal als völlig falsch erwiesen, es würde sich jedoch niemand darüber wundern, wenn so viele Menschen völlig unentschlossen sind und nicht wissen, was sie wählen sollen. Da hängen die Plakate herum und buchstäblich niemand interessiert sich für das Gerede auf ihnen. Man könnte ohne weiteres auch die Plakate von der letzten Wahl wieder hinhängen und kaum jemandem würde das auffallen.

Bezüglich der großen Parteien konnte man vor einem Monat schon feststellen, daß die Wahlen nie zuvor so langweilig waren. Niemand interessiert sich dafür, wer diese Wahl gewinnt. Man weiß es von vornherein: die Halsabschneiderei geht weiter. Daß SPD und PDS auf diesem Sektor Meister sind, ist schon klar. Sie setzen vor allem darauf, daß der Bund zahlen muss. Sie wollen ihre üble Politik der Liquidation vom Bund alimentieren lassen. Wenn sie es nicht schaffen, das über das Bundesverfassungsgericht durch zu bekommen, dann sitzen sie völlig auf dem Trockenen.

Die CDU/CSU ist völlig farblos und hängt sich an die meisten Tendenzen hinten dran. Außerdem wird dem CDU-Kandidaten Pflüger nicht gerade so viel Unterstützung seitens Angela Merkel zuteil, die, wie auch im Fall des Kandidaten Boehr aus Rheinland Pfalz, kein wirkliches Interesse an der Stärkung der eigenen Partei hat. Sie stützt sich nämlich selbst in ihrer eigenen Regierung stark auf die Sozialdemokratie und setzt faktisch deren Programm um: Anti-Kernenergie, sogenanntes Anti-Diskriminierungs-Gesetz usw.

Die Politik in diesem Lande nimmt absurde Formen an. Wieder redet man vom Aufschwung und von großartigen Aussichten im ökonomischen Bereich, wie schon so manches Mal zuvor, und es wird auch genauso wie beim letzten Mal im Katzenjammer enden. Allein von Blaupausen und von Wissenschaften kann ein Land nicht leben, und in der Phase der Schröder-Regierung wie auch jetzt in der Fortsetzung dieser Regierung in der Großen Koalition wird die Politik der Hinaustreibung der industriellen Produktion und die Förderung der Verlagerung weiter vorangetrieben und die Position der arbeitenden Menschen systematisch geschwächt.
In Berlin ist die Lage besonders extrem: Die Zahl der Beschäftigten im Berliner „verarbeitenden Gewerbe“ sank von über 260.000 im Jahr 1991 auf heute unter  100.000. Die Schulden Berlins verzehnfachten sich in der gleichen Zeit. (Handelsblatt vom 4.9.06)

Die Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit hat in SPD und PDS, in CDU und FDP, in SPD, PDS und Grünen keine Vertretung. Das ist wesentlich und deswegen sind so viele Menschen eigentlich überhaupt nicht willens, wählen zu gehen.

In diese Kerbe versuchen auch rechte Gruppierungen hinein zu schlagen, die mit ihren völlig kurz denkenden, flachen Losungen Menschen zu ködern versuchen, um hier ein paar Prozentpunkte zu erreichen. Wenn sie tatsächlich ein stärkeres Gewicht bekommen würden, würden sie eine vermehrte Isolierung dieses Landes erreichen. Was einige Themen angeht, wie die Kernenergie, stehen sie genau auf der gleichen Seite wie SPD, PDS und Grüne und sogenannte "Linke", sie sind dagegen.

Daß in diesem Lande einige grundsätzliche Fragen gelöst werden müssen, das ist unzweifelhaft, aber die Rechten, weder REP noch die neofaschistische NPD, bieten irgendwelche Lösungen, sie dienen bloß der Provokation und der Verschlechterung.

Es wird an diesen Wahlen deutlicher als je zuvor, daß andere Kräfte geschaffen werden müssen, andere Parteien oder Organisationen, die fähig zum Aufgreifen der wirklichen Probleme in diesem Land sind. Von den bestehenden Parteien ist das nicht mehr zu erwarten.

RedakNE
11.09.2006

 

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