Internet Statement 2007-07
   

Die Verringerung der Stände auf der Liebknecht-Luxemburg-Kundgebung  und ein provokativer „Gedenkstein“

Wassili Gerhard,  11.01.2007   

Die Liebnecht-Luxemburg-Kundgebung und die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration wurden im Laufe der  letzen Jahre immer mehr zu einer wichtigen Veranstaltung der ganzen Linken und auch der revolutionären Kräfte, die am Kampf für eine klassenlose Gesellschaft festhalten, und zwar aus allen Teilen des Landes und noch darüber hinaus. Es gibt viel zuwenig gemeinsame Veranstaltungen und Auseinandersetzungen der verschiedener Gruppen und Organisationen über die Geschichte der Bewegung und die notwendige revolutionäre Politik im Lande. Das ist aber unabdingbar und notwendig und wir setzen uns dafür ein. Hier war immerhin stets ein breites Spektrum vertreten und die Gelegenheit zur Auseinandersetzung, die doch so wichtig und notwendig ist, damit die Zersplitterung überwunden wird, war in besonderer Weise gegeben.
Dieses Jahr aber wurde vielen die Möglichkeit, mit einem eigenen Stand präsent zu sein, genommen, indem einfach der bisher für Stände zur Verfügung stehende Platz massiv verringert wurde.

Wo aber war im Vorfeld der öffentliche Protest der Veranstalter gegen die Verringerung der Stellplätze für Infostände vor der Gedenkstätte für die gefallenen Sozialisten in Friedrichsfelde? Wie es jetzt heißt, wurden sie um fast 1/3 verringert, ca. von 70 auf 50,  weil die Polizei einen Teil des Bereiches, angeblich „aus Sicherheitsgründen“, dafür gesperrt hat. Wie stehen sie dazu? Wo waren die Versuche Ersatzflächen zu finden? Was wurde getan, um die bisherigen Teilnehmer über die Einschränkung zu informieren?
Davon hätte man etwas mitbekommen müssen, denn in dieser Sache hätte man natürlich auch öffentlich Druck machen müssen. Schließlich waren die vorhandenen Flächen in den Vorjahren immer stark belegt.  Die PDS als einer der Veranstalter muß frühzeitig davon gewußt haben, denn im Senat und in der Bezirksregierung und Verwaltung von Lichtenberg sitzen ihre Vertreter.

Jetzt geht es nach der Regel: Die Letzten beißen die Hunde. Ein Teil der politischen Kräfte wird in seinen Möglichkeiten des politischen Auftretens benachteiligt. Die Bewerber um die weniger werdenden Plätze werden unnötig zu Konkurrenten gemacht.  So sollte es unter Linken nicht zugehen.

Diese Demonstration und Gedenkfeier ist den Herrschenden schon lange ein Dorn im Auge. Mehrfach kam es zu brutalen Polizeiübergriffen, zur  Hetze, daß dort die  „Ewiggestrigen“ demonstrieren. Die Demonstration sollte im Jahr 2000 sogar kurzfristig ausfallen [link] und dann am nächsten Wochenende stattfinden, weil irgendein Durchgeknallter mit Anschlägen gedroht hatte, als wenn man einen solchen Anlaß nicht jederzeit nach Bedarf herbeiführen könnte. Die Demonstration wurde so kurzfristig abgesagt, daß viele von weiter her schon längst auf dem Wege waren. Als dann doch viele am Sammelplatz waren und der Versuch gemacht wurde, doch loszugehen, wurde wild draufgeknüppelt.

Da wäre außerdem noch der unsägliche Stein, der letztes Jahr im Inneren der Gedenkstätte aufgestellt wurde, mit der Aufschrift „Den Opfern des Stalinismus“. Funktionäre der PDS in der Bezirksregierung und Verwaltung  waren an der Aufstellung beteiligt und stellten sich völlig blauäugig, als es auch aus der Mitgliedschaft, die nicht gefragt wurde,  Proteste hagelte. Man habe angeblich an deutsche Kommunisten gedacht, die zur Zeit der Führung Stalins zu Unrecht hingerichtet wurden.
Es gilt sicherlich die Politik Stalins, die Politik der Sowjetunion zu hinterfragen, z.B. auch die Politik gegenüber der deutschen kommunistischen Bewegung, und auch dem nachzugehen, was mit manchem deutschen Kommunisten geschehen ist.  Der Sozialismus hat sich aber auch zu Recht gegen massive Versuche seiner Unterwanderung und Zerstörung, die vor keinem Mittel zurückschreckten, verteidigt, und alle daran Beteiligten und zurecht von Abwehrmaßnahmen Betroffenen werden hierzulande unter „Opfer des Stalinismus“ geführt. Dieser Begriff  ist ein antikommunistischer Kampfbegriff. Von einem Gedenken an deutsche Kommunisten steht nichts auf dem Stein. Er ist eine Provokation und Verhöhnung der dort Geehrten und gehört weg!

Mit diesem Stein hat sich faktisch die kapitalistische Reaktion in der Gedenkstätte eingenistet. Durch diesen provokativen Fremdkörper kann es leicht zu Zwischenfällen kommen, die dann von der Staatsmacht genutzt werden können, in die Gedenkstätte einzufallen.

Keine Entwicklung in Richtung Volksfest, keine Verwässerung und Verfälschung der Inhalte.  Wachsamkeit gegenüber den Anschlägen der Herrschenden!

Die Demonstration und die Kundgebung als ein großes Treffen der Linken und der revolutionären Kräfte, als ein Forum der Auseinandersetzung müssen verteidigt werden.

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In diesem Jahr wird es wegen verweigerter Anmeldung keinen Infostand der Gruppe Neue Einheit vor dem Friedrichsfelder Mahnmal anläßlich der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration geben. Nach Auskunft der Behörden des Bezirks Lichtenberg mußte die Zahl der Stände von 70 auf 50 reduziert werden. Als Grund werden Auflagen der Polizei angegeben. Es wäre ein normaler Vorgang, daß die zuständige Behörde die regelmäßig wiederkehrenden Anmelder für den Platz informiert oder auch ankündigt, daß angesichts der Bedingungen die Stände platzmäßig etwas reduziert werden müssen, damit alle Teilnehmer wie bisher teilnehmen können – wenn es sich denn tatsächlich objektiv um die Verringerung der Fläche handelt. Dies ist nicht geschehen, stattdessen verweigert man bestimmten Teilnehmern, die wie gewohnt etwa im Dezember eine Anmeldung vornehmen wollten, die Standerlaubnis. Als unsere Organisation im Laufe des Dezember eine Anmeldung vornehmen wollte, hieß es, es sei kein Platz mehr da. Alle Versuche, dennoch eine Lösung zu bekommen, waren bisher leider nicht erfolgreich.

In den letzten Jahren waren die Stände der Gruppe Neue Einheit ein Treffpunkt mit stundenlangen regen Diskussionen, man traf sich alle Jahre wieder.

Wir werden uns dennoch bemühen, ein Provisorium zu schaffen.

Red NE

www.neue-einheit.com