Internet Statement 2007-34

Die Pläne des Innenministers Schäuble

Hartmut Dicke
25.April 2007

Die Pläne des Innenministers Schäuble haben zu einem großen Aufschrei in der gesamten Gesellschaft geführt, das war nicht anders zu erwarten. Biometrische Fotos sollen letztendlich zur Erfassung der gesamten Bevölkerung, ihrer Bewegungsvorgänge genutzt werden dürfen; der gesamte Internet-Verkehr soll erfaßt werden bis hin zur staatlichen Anmaßung, sich auf Festplatte eines jeden Bürgers begeben zu können; lückenlos sollen sämtliche Telefonkontakte der Bürger für ein halbes Jahr aufgezeichnet werden; ferner wird die Nutzung der Mautdaten und noch die akustische und optische Wohnraumüberwachung erwähnt. Die Nutzung der Mautdaten läuft im weiteren wohl darauf hinaus, die gesamten Fahrzeugbewegungen der Bevölkerung auf den Straßen dem Staat zur Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen, die Folgen der Wohnraumüberwachung lassen sich in ihrer Konsequenz noch gar nicht absehen. All das wird in diesem oder jenem Rahmen schon längst praktiziert, soll jetzt aber offiziellen, gesetzlichen Rang bekommen. Das ist das Anstreben einer offenen Diktatur, das ist nichts als Vorbereitung für eine solche. In dieser Deutlichkeit muß das ausgesprochen werden, alles andere wäre eine Beschönigung.

Schäuble fügte hinzu, die "Unschuldsvermutung" sei überholt, und löste damit weitere Proteste aus. Es kamen Erwiderungen, dies sei ungenau, eine Unschuldsvermutung gebe es nur im Zusammenhang des Strafrechts, nicht aber außerhalb desselben. Was soll dann aber die Bemerkung des Innenministers, der sich als Jurist und als langjähriger "Fachmann" auf dem Gebiet der Innenpolitik doch wohl mit den grundlegenden Paragraphen auskennen muß? So geheimnisvoll ist diese unklare Formulierung jedoch nicht. ‚Abschaffung der Unschuldsvermutung' soll heißen, daß der Staat bei jedem Bürger jederzeit schnüffeln und kontrollieren kann, ganz nach Gefallen - natürlich alles zum Schutze vor dem großen schwarzen Mann, dem Terrorismus, der alle Bürger bedroht. Der Staat wolle doch nur den Bürger vor den ominösen Terroristen schützen, die irgendwo in Afghanistan oder anderswo sich bilden und dann hier abscheuliche Anschläge begehen - dieses Ammenmärchen wagt der Staat auszubreiten. Die gesamte Geschichte dieses blutigen und menschenverachtenden Terrorismus zeigt etwas ganz Anderes, sie weist auf die Verquickung mit bestimmten staatlichen Kräften. Die Anstifter des islamischen Terrorismus hängen unter anderem mit ganz rechten Kräften in den USA, aber auch in anderen Ländern zusammen, Geheimdienste haben ihre Finger in diesem schmutzigen Spiel.
Unter anderem können gegen derartige verbrecherische Vereinigungen kein Gesetz und keine dagegen vorgeschlagene Maßnahme zum Erfolg führen, solange diese untergründigen Verbindungen bestehen. Auch die gesamte Geschichte der "RAF" ist von der ersten Bombenlegerei, in der sich bekanntlich schon staatliche Organe betätigten, bis in die lange Schlußphase, in der immer neue "Generationen von Terroristen" aus dem gut beobachteten Umfeld dieser Szene herangebildet wurden, von einer Ungereimtheit der Verfolgungsbehörden zur nächsten geprägt. Von zahlreichen Anschlägen und Morden der achtziger Jahre konnten nie die Täter ausfindig gemacht werden. Alles in allem entstand der Eindruck, daß ganz andere als nur die in der Öffentlichkeit vorgeführten einzelnen Beteiligten an diesen Anschlägen mitgewirkt haben.
Diese Sorte von Terrorismus dient als Vorwand zur Unterdrückung der gesamten Bevölkerung und zur Legitimation einer verkommenen Herrschaft, die nunmehr dazu schreitet, sich aber auch alles und jedes gegenüber dem Bürger anzumaßen.
Herr Schäuble hat nichts anderes im Auge als die Bevölkerung zu kontrollieren, denn der Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung, der Parteien und auch der Justiz nimmt in der großen Mehrheit der Bevölkerung in den unterschiedlichsten Weisen zu, z.B. wegen der Steuergesetzgebung, der bürokratische Anmaßungen und nicht zuletzt wegen der immer weiter gehenden sozialen Willkür.

In der Tat muß es eine wichtige Aufgabe werden, diese schlimmen Unterfangen gemeinschaftlich zu bekämpfen.

Ist die Berichterstattung in den Medien wirklich kritisch oder bereitet sie die Bürger schleichend auf die Gesetze vor?

Es ist auch interessant darauf zu achten, wie die mit diesen Parteien und der Regierung verbundenen Medien versuchen, auf schleichende Weise die Versuche der völligen Aushöhlung des Datenschutzes zu betreiben.

Als Beispiel kann eine Sendung des ‚Inforadio rbb' vom 19.April mit der Wiedergabe von Meinungen aus der Bevölkerung genommen werden. Zum einen werden Bürger in ihrer Ablehnung der Gesetze zitiert, man kann sich ja nicht völlig entblößen und hurra schreien zu diesen Gesetzen, aber dann wird dafür gesorgt, daß auch "Befürworter" mit ganz und gar dummen Argumenten zu Worte kommen, die man nicht unkommentiert lassen kann. Immer wieder kommt ein "Argument": wenn ein Bürger nichts Strafbares tut, dann hat er auch nichts zu befürchten. Das ist ganz und gar falsch. Diejenigen Bürger, die nichts Strafbares tun, aber den Regierenden auf die Finger schauen, die Widersprüche aufzeigen, sich nicht alles gefallen lassen, Unerhörtheiten der Justiz aufdecken und sonstiger bürokratischer Willkür begegnen, oder aber die sozialen Schwindeleien bekämpfen und sagen, daß dieser Kapitalismus, wie er sich heute geriert, in Richtung rücksichtslosester Ausbeutung geht, und ihn bekämpfen wollen: solche Bürger - und sie haben absolut nichts Strafbares begangen - sind diesem politischen System und dieser Art von Ministern wie Herrn Schäuble ein absoluter Dorn im Auge. Sie sind die gefährlichsten Personen überhaupt, und nicht irgendwelche Verbrecher verschiedener Couleur. Eines Tages könnten die Bürger nämlich die Rechtmäßigkeit dieses Staates überhaupt in Frage stellen mit den daraus folgenden Konsequenzen, und dieser Entwicklung möchten Herr Schäuble und andere vorbeugen. Jene Leute, die im Rundfunk so etwas schwätzen wie: ein Bürger, der nichts Strafbares tut, hat nichts zu befürchten, stellen die Sache auf den Kopf. Sie verniedlichen die besonders offene diktaturhafte Gewalt, die sich in den Äußerungen eines Schäuble ankündigt. Ganz im Gegenteil, je aufrechter der Bürger ist und je mehr er kontrolliert, desto mehr Appetit auf solche Gesetze, wie hier vorgeschlagen, bekommt der Staat.

Diese wachsende Unruhe der Bevölkerung und die unvermeidliche Entlarvung der ganzen ökonomischen Politik, die dieses Land unter der Führung der großen Parteien begangen hat, wird die Überlegungen wachsen lassen, man solle den Bundeswehreinsatz auf die eigene Bevölkerung endlich legitimieren.

Es gehört zu den üblichen Verfahrensweisen, daß eine bestimmte Art von Kritikern erst das abscheuliche Vorhaben kritisieren und dann durch die Hintertür fördern. So trat nach dem Auftritt von Schäuble alsbald Frau Zypries auf, kritisiert die Äußerungen von Schäuble als verworren und kommt dann selbst mit Vorschlägen, die zumindest in wesentlichen Teilen das Gleiche durchsetzen. Im übrigen ist vollkommen wahr, daß die sog. rot-grüne Koalition des Herrn Schröder der Wegbereiter aller dieser üblen Maßnahmen war. Die Grünen, die seinerzeit angeblich gegen jede Art von Kontrolle aufgetreten sind und Anarchie gepredigt haben, sind dann in der Regierung Schröder-Fischer, mit wenigen Ausnahmen einzelner Vertreter, ein Vorantreiber dieser üblen Gesetze geworden.
Es wird deshalb auch nicht verwundern, wenn wir bald hören, die SPD habe ihren Standpunkt geändert, sie geht auf Herrn Schäuble zu und begleitet mehr oder minder die Vorbereitung dieser Gesetze. Jeden Tag übrigens muß der Bürger erfahren, daß tatsächlich nicht ungefährliche Kräfte wie islamische Fundamentalisten oder auch kriminelle Kreise ihre Begünstigung in diesem Staat erfahren, daß selbst in Fällen grausamer Handlungen die Justiz eine merkwürdig begünstigende Ader für solche Leute an den Tag legt. All das beunruhigt nämlich den Staat höchstens an zweiter Stelle, es sind vielmehr die Bürger, die Kritik äußern und den Bankrott der ganzen ökonomischen Politik trotz kurzzeitigen Aufschwungs kommen sehen, die hier den Gegenstand der Angriffe bilden.

Der Kampf gegen diese Gesetze und gegen die staatliche Anmaßung ist dringend. Es muß konkret weit mehr geschehen als bloß eine Demonstration.
Dieser Widerstand ist für alle europäischen Staaten notwendig, denn die Bemühungen sind - in unterschiedlichem Ausmaß - überall die gleichen. Weg mit der Schnüffelanmaßung des Staates! Konkrete Kooperation zu ihrer Bekämpfung ist angesagt.

Die herrschende Politik der letzten 30 Jahre, große Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern, große Fähigkeiten und Potentiale der Arbeitskräfte in diesem Land ganz einfach abzuschreiben und letztlich zu vernichten, die Politik der Verwerfung großer Teile der Jugend, die diese Parteien zu verantworten haben, werden ganz unweigerlich in der nächsten Zeit zu zunehmendem Widerstand führen. Das Zeitalter der Naivität, obwohl man sie so sehr gefördert hat, ist vorbei.

www.neue-einheit.com

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Datenschutzbeauftragter Schaar kritisierte die Pläne zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen als «maßlos»   24.4.07

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Nein zur „verdeckten Online-Durchsuchung“!
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Wer schützt die Bürger vor Staatshackerei und dem Diebstahl der PC-Daten?
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Einiges über militärische Prinzipien - Selbstmordanschläge
15.4.2004

Nein zu dem absoluten Schnüffelgesetz
14.12.2001

Dokumente/Links zu den sog. Anti-Terrorgesetzen der rot-grünen Regierung 2001 (Schily)