Internet Statement 2007-41
Wieder eine große Demonstration gegen Überwachungswahn
Klas Ber 11.10.08
Erneut fand heute eine sehr, sehr große Demonstration gegen den
Überwachungswahn und die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft
in Berlin statt. Aufgerufen hatten die Veranstalter dazu wieder mit ihrem
Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“.
Zig Zehntausende, viel, viel mehr als im letzten Jahr, in der überwiegenden
Zahl junge Menschen, trugen erneut den berechtigten Protest und Unmut
über die ständig sich ausdehnende Datensammelei durch Staat
und Wirtschaft und die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung
durch den Staat auf die Straße.
Mit vielen kreativen Parolen, Schildern und Transparenten zogen sie vom
Alexanderplatz vor das Brandenburger Tor. T-Shirts mit „Schäuble-Stasi
2.0“ benannten und kennzeichneten wiederum einen, wenn nicht den
Lieblingspolitiker der Demonstranten.
Die Abschlußkundgebung, Reden und Ansprachen gab es dann vor dem
Brandenburger Tor. Die Teilnehmer reichten bis weit in die Straße
des 17. Juni hinein, sodaß der Veranstalter selbst, auf der Abschlußkundgebung,
die Größe der Demonstration auf 100 000 schätzte.
Diese Demo hier in Berlin fand als Teil eines „Global Action Day“
statt und einer der Redner berichtete dann auch über die verschiedenen
Proteste, Demonstrationen und Aktionen in anderen europäischen Ländern
und in Ländern auf anderen Kontinenten.
Ein wichtiger Punkt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Einer der Redner ging gleich zum Beginn seines Beitrags auf einen sehr
wichtigen aktuellen Punkt ein, daß sich die Spitzen von SPD und
CDU zu Anfang der Woche auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt
haben. 
Mit ständigem Buh der Demonstranten unterstrichen, sagte er: 'Am
Montag hat Wolfgang Schäuble sein langjähriges Ziel erreicht.
Die SPD macht den Weg frei für Bundeswehreinsätze im Inneren.
Und wir reden hier nicht von Naturkatastrophen und Sandsäcken im
Oderbruch, nein es geht um den Einsatz von Soldaten, militärischem
Gerät und auch Waffen im Inland und auch gegen uns Bürger.
Es geht um Soldaten die von der Polizei angefordert werden können,
und es geht um Soldaten die nach dem Gutdünken des Verteidigungsministers
ohne Parlamentsbeschluß eingesetzt werden sollen. Es geht um Soldaten,
die nicht einmal an die für die Polizei gültigen Gesetze sich
halten müssen.'
Und er forderte in scharfen Ton, unterstützt von den Rufen und dem
Beifall der Demonstranten, die Oppositionsparteien auf, 'die hier so schön
brav mitdemonstrieren' … 'Hallo Grüne, hallo LinksPartei, und
vor allem, hallo FDP. Ihr könnt und ihr müßt dieses Gesetz
im Bundesrat verhindern, und wenn ihr es nicht tut, habt ihr auf dieser
Demo nichts verloren.'
Völlig richtig, gegen diese Vorstöße alle Kräfte zu mobilisieren, in Stellung zu bringen und dagegen vorzugehen.
Gerade in der Lage, wo die Krise des Finanzmärkte sich immer mehr als globale Krise des gesamten Kapitalismus zeigt und just an dem Tage, wo die Regierung die Bevölkerung zu beschwichtigen versucht, mit ihrem 'Die Sparguthaben sind sicher', aber selbst nicht weiß, ob es gelingt, das System vor dem Kollabieren zu retten, muß man davon ausgehen: Die denken auch an andere, ganz andere Dinge als die Konten der Bürger und bereiten sich vor. Die Verständigung zwischen den SPD- und CDU-Spitzen, die Bundeswehr in dieser Art im Inneren zum Einsatz bringen zu wollen, kam nicht zufällig gerade jetzt zustande.
Die gegenwärtige globale Krise des Kapitalismus, die das ganze System
offensichtlich zutriefst erschüttert und wo die Zeit ist, daß
der ganze Kapitalismus öffentlich hinterfragt werden muß, wie
er zu überwinden ist, das allerdings kam auf der Kundgebung in keiner
Weise zur Sprache. Auch wenn es die ein oder andere allgemeine Parole
gegen den Kapitalismus gab. Meist wurde sogar das Grundgesetz herangezogen.