Erst „Kreditklemme“ dann „Bad Bank“

Internet Statement 2008-53

Erst „Kreditklemme“ dann „Bad Bank“ - ein dreistes Stück

- wie sich hiesige Banken ihre Sanierung praktisch vorstellen

Klas Ber, 22.12.08

Als ob nicht schon genug Betrug, Manöver, Bankrott, Schlechtes, Faules und Angefaultes von Banken in dieser Krise zu sehen gewesen wäre, jetzt möchte sich die hiesige Finanzbranche noch extra eine sogenannte „Bad Bank“ einrichten, um systematisch all ihre faulen Kredite und „Wert“papiere darüber zu entsorgen. Gleichzeitig soll diese „Bad Bank“ dann durch die Milliarden-Bürgschaften der Regierung und des Staates gestützt werden und die Gelder dahinein fließen.

Bereits Anfang Dezember wurde berichtet, daß die Hamburger HSH-Nordbank beabsichtige, als erste Bank solch eine „Bad Bank“ für die Entsorgung ihrer faulen Kredite einzurichten, sich so selbst zu entlasten und damit den Auflagen des staatlichen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) nach zukommen. Bei der HSH-Nordbank soll es um ein Volumen von 50 Milliarden Euro gehen. Der SoFFin soll seinerseits ein Volumen von 30 Mrd. zugesagt haben.

Nunmehr wurde von Ackermann eine zentrale „Bad Bank“ in die Diskussion gebracht, auf die auch weitere Vorstände hiesiger Banken zu dringen scheinen. Bei dieser wird das infrage kommende Volumen in einigen Zeitungen auf 500 bis 800 Mrd. Euro geschätzt.

Diese sog. „Bad Bank“ würde mit dem einzigen Zweck geschaffen, die faulen Kredite und Papiere der Banken an einer zentralen Stelle zu entsorgen und abzuwickeln. Die Banken würden sich so sanieren, indem sie sich von dem Risiko entlasten, und der SoFFin würde die Refinanzierung der „Bad Bank“ sicherstellen, sodaß das Risiko dann durch die Milliarden-Bürgschaft, die die Regierung den Banken eingeräumt hat und die Gelder, die daraus fließen, getragen wird.

Es ist ein dreistes Stück, wie diese Kreise hier nach wie vor und mit solchen Vorschlägen auftreten können, als wären sie nicht ebenfalls verantwortlich für die globale Krise. Und in beinahe jeder Talkshow werden sie noch hofiert. Sie sind doch selbst Teil des internationalen Finanzkapitals und des internationalen Kapitalismus überhaupt mit seinem auf Maximalprofit ausgerichteten und auf Ausbeutung basierenden Agieren, koste es was es wolle und legal oder nicht, mit dem all die Länder in eine globale Krise getrieben werden.

Um die Bürgschaften und Kredite für die Banken zu rechtfertigen, die nach ihren Vorstellungen letztlich die breite Bevölkerung hier, aber auch die anderer Länder, in der einen oder anderen Weise bezahlen soll, ist bei dieser Regierung immer wieder die Rede vom Vertrauen, das geschaffen werden muß und von der Kreditklemme, aus der man kommen möchte. Denken die denn und alle die anderen, die das nachplappern, man hätte sein Gehirn ausgeschaltet, niemand würde sehen, was läuft? Auch die Kreditklemme ist doch selbst gemacht.
Die jetzt höheren Zinsen für die Kredite, die sich Banken beim „normalen“ kapitalistischen Gang der Dinge gegenseitig geben, sind doch ihrem eigenen vorangegangenen Treiben auf den Finanzmärkten, mit ungedeckten Krediten usw., geschuldet. Und aus gutem Grund trauen sich doch die Herren vom Finanzkapital selbst gegenseitig nicht, weil jeder weiß, wie tief sie selbst in den internationalen Manipulationen und im Betrug mit den faulen Krediten mit drinstecken. Nur, solange Höchstprofite in Aussicht schienen, hat es sie nicht interessiert, jetzt wo der Schwindel geplatzt ist, möchten sie nicht die Konsequenzen tragen, nicht dafür bezahlen, das sollen andere. Ein ganzes Stück Erpressung wird mit der sogenannten Kreditklemme betrieben. Da wollen sie ihre Schwindelpapier auslagern und die Kosten der breiten Masse aufdrücken. So denken sie, könnten sie weiterhin guten Profit rausziehen.

Dieses Finanzkapital – allerdings nicht nur das – hat nicht nur Verantwortung für die Schwere der Krise, es zeigt auch weiterhin, daß die Massen in dieser Gesellschaft für sie vor allem lediglich jemand ist, der für sie zu zahlen hat. Und da wo man an die Ursachen der Krise gehen muß, dann auch Verantwortliche und Schuldige zur Rechenschaft ziehen müßte, da kommt die Regierung, dieser Staat und stützt diese Kräfte mit Milliarden Bürgschaften. Aus „systemischen Gründen“. Aber das kann auch nicht anders sein, denn Staat und Regierungen waren ja schon beim Hochtreiben des Finanzschwindels und der Erpressung der breiten Massen mit der - längst schon immensen - Staatsverschuldung voll beteiligt.
Beide, Finanzkapital und Staat sind im Kapitalismus untrennbar miteinander verbunden und verwoben.
Nun, dieses ganze Zusammenwirken, das sagt doch einiges darüber, wie diese Kräfte aneinander hängen und auf wessen Kosten das geht. Dies ist und wird sicher auch für viele hier immer besser zu sehen sein und weitere Erfahrungen werden gemacht werden.
Diese Kräfte denken, sie können sich hier alles erlauben. Die denken noch, wenn Schwindel platzen, zahlt hier der Arbeitende oder sie holen es aus anderen Länder, so funktioniert das. Aber nicht in alle Ewigkeit.