| Internet Statement 2010-29
Bemerkung zu den heutigen "Tagesthemen" vom 15. Juli 2010 (Tod der Jugendrichterin Kirsten Heisig - - - Merkels Rußlandbesuch) Maria Weiß 15.7.2010 Die Tagesthemen bringen heute, an relativ exponierter Stelle, einen ausführlichen Beitrag zum Tod der Jugendrichterin Kirsten Heisig in Berlin, ohne mit einem einzigen Wort zu erwähnen, daß massive Zweifel an ihrem angeblichen Selbstmord aufgekommen sind, daß es keinen Abschiedsbrief gibt, sondern es wird einfach lapidar erklärt, sie habe sich "aus persönlichen Gründen" das Leben genommen. Basta, aus. Das war’s. So was nennt man mediale Machtpolitik. Sie nutzen glattweg ihre zentrale Stellung und ihre Möglichkeiten aus, um alles, was ihnen nicht in den Kram paßt, unter den Tisch zu kehren. Andererseits wird in aller Ausführlichkeit das Buch von Kirsten Heisig vorgestellt, werden die Praktiken in Berliner Bezirken bezüglich der Kriminalität unter Jugendlichen geschildert, wird Buschkowsky interviewt usw.usf.. Buschkowsky sagt aber auch kein einziges Wort eines Zweifels an der Selbstmordbehauptung. Allerdings sind die Fragen an ihn auch nicht dergestalt, daß sie so etwas zulassen. Das ist wirklich Manipulation pur. Es wundert einen auch nicht, daß so etwas hier sozusagen demonstrativ präsentiert wird, wenn man z.B. sieht, daß gleichzeitig Merkel sich in Rußland befindet, mitsamt einer riesigen Wirtschaftseskorte inklusive des halben Kabinetts (Westerwelle saß auch vergnüglich mit am Tisch), und sich mit Medwedjew über ihre zukünftige Kooperation in aller Freundschaft unterhält. Und das am Jahrestag der Ermordung der russischen Journalistin Natalja Estemirowa (und sie war nicht die Erste!). An diesem Punkt wird festgestellt, von Präsident Medwedjew, daß doch ’jedes Land die Gesetze nach seinem Gutdünken machen’ könne. Das ist auch reaktionäre Machtpolitik, wie man sie kennt. Man kennt sie aus der Zeit des Zarismus, man kennt sie aus der Zeit des sowjetischen Revisionismus und Sozialimperialismus. Und das kennt man eben, neben dem ohnehin allgegenwärtigen Imperialismus US-amerikanischer Regierungen, seien sie „republikanisch“ oder „demokratisch“, vor allem auch aus der Putin-Ära und eben jetzt deren (scheinbar softeren) Fortsetzung durch Medwedjew. Daran hat sich kein Jota geändert. Nichts spricht dagegen, daß Länder wirtschaftliche Beziehungen
aufnehmen und untereinander entwickeln. Ganz im Gegenteil, das ist grundsätzlich
positiv. Was jedoch wirklich bedenklich ist, ist, daß sowohl von
der vorigen Schröder-Regierung als auch von der jetzigen Koalition
unter Merkel hier in Deutschland eine derartige Hinneigung nach Rußland
stattfindet, ohne Rücksicht darauf, ob man die eigene Basis dadurch
verliert und sich quasi ausliefert. Es läuft gegenwärtig ein
Trend der Abwendung von Frankreich und der Hinwendung zu Rußland
unter Medwedjew und Putin - eine gefährliche Tendenz, die leicht
nach hinten losgehen kann. Wenn man zum Beispiel erfährt, daß
der Siemenskonzern, abgesehen davon, daß ein großes Geschäft
mit Eisenbahnzügen abgeschlossen wird, dort auch am Bau von Atomkraftwerken
beteiligt werden soll - wohlgemerkt in Rußland, nicht in Deutschland.
In Deutschland werden diese abgewrackt, in Deutschland gibt es ein absurdes
Theater, einen absurden Ausstiegsbeschluß aus der Kernenergie und
ein seit Wochen anhaltendes absurdes Theater um eine Verlängerung
der Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke! Während in
Deutschland die industrielle und wissenschaftlich-technologische Basis
weiter untergraben wird, wird Rußland dabei geholfen, diese auszubauen.
Das ist sehr bedenklich.
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