Internet Statement 2011-10

Keine militärische Intervention in Libyen unter dem Vorwand eines Flugverbots!

Der Weltsicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, eine sog. Flugverbotszone über Libyen zu verhängen und Angriffe auf dieses Land zu genehmigen. Diese Resolution wurde angenommen unter Enthaltung der folgenden Staaten: Deutschland, China, Rußland, Indien und Brasilien.
Frankreich, besser gesagt die Regierung Sarkozy, soll bereits signalisiert haben, daß es "bereit" stünde um schnelle Luftangriffen auf Libyen zu führen.

Da haben ´wir jetzt den Salat. Dieses ganze Manöver geht selbstverständlich von den USA aus, in diesem Fall, und zielt darauf, vor allem europäische Staaten in diese Sache mit hinein zu ziehen und nach Möglichkeit europäische Regierungen sich die Finger schmutzig machen zu lassen. Und wie man sieht, haben sie damit bereits einige Erfolge erzielt. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben sich in den letzten Wochen dafür stark gemacht, eine solche Verbotszone einzurichten, obwohl einige arabische Staaten sich direkt dagegen ausgesprochen hatten.*) Es wurde angeführt, daß dies de fakto der Einritt in einen Krieg gegen Libyen bedeutet, denn wie soll eine solche Flugverbotszone denn durchgesetzt werden?! Das kann nur durch Angriffe mit militärischen Mitteln geschehen.
Lediglich Bodentruppen wurden ausgenommen, bei dieser Resolution. Nun gut, es ist die Frage wie lange es dabei bleibt.

Obama hat in der letzten Zeit signalisiert, daß er eigentlich keine große Neigung hat, die USA selber in derartige militärische Konflikte zu involvieren. Zu kurz ist der Irak-Krieg und die Auswirkungen desselben vorbei, und diese jetzige Regierung unter Obama ist eher zurückhaltend, sich erneut im Mittleren Osten auf einen Krieg einzulassen. Deren Blickrichtung geht in andere Teile der Welt. Aber daß Europäer sich verzetteln, spalten und Gegensätze aufreißen, sowohl innerhalb Europas als auch gegenüber arabischen Staaten, das wäre ihnen durchaus nicht ungelegen. Eine solche Politik ist extrem reaktionär und von Übel und sollte von europäischen Regierungen als auch von Europa als Ganzem bekämpft werden. Es ist durchaus positiv, daß zum Beispiel Deutschland sich in dieser Hinsicht nicht engagiert, jedenfalls gegenwärtig nicht, sondern eher den Standpunkt vertritt, daß man nicht an kriegerischen Auseinadersetzungen dort teilnimmt. Dabei sollte es auch unbedingt bleiben.

Den Volksmassen in Libyen als auch in den übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten ist nicht damit geholfen, wenn sich Kriegsflugzeuge europäischer Staaten dorthin "verirren" und dort "für Ordnung" in ihrem Sinne sorgen. Derartige Ambitionen zeugen nur davon, daß gewisse Leute wohl keinen anderen Ausweg sehen, um dem eigenen inneren Druck und den sich verschärfenden Widersprüchen im eigenen Land zu entkommen. Das wird nicht funktionieren. Das hat geschichtlich noch nie funktioniert, obwohl es immer wieder von herrschenden Klassen versucht worden ist. Sondern, es hat zu Zerstörungen, Verwüstungen und Desastern geführt, die um ein millionenfaches das was jetzt in Japan durch eine Naturkatastrophe entstanden ist übertroffen haben und es in jedem Fall auch weiterhin tun würden. Alle fortschrittlichen Menschen, das Volk in Frankreich (oder ggfs. auch England oder einem anderem Land) sind aufgerufen, gegen diese idiotische, abenteuerliche Politik der eigenen Regierung (unter Nicolas Sarkozy) vorzugehen.

Keine Intervention in Libyen! Auch nicht unter dem Vorwand eines sogenannten Flugverbots!"

Die Entscheidung darüber, welche Regierung in Libyen an der Macht ist oder nicht entscheidet einzig und allein das libysche Volk selbst.

Es ist ohnehin in den letzten Tagen wieder einmal deutlich geworden, wie sehr die Doppelmoral von Regierungen wie der USA und anderer zum Himmel stinkt, wenn diese ohne mit der Wimper zu zucken zulassen (das zumindest, wenn nicht mehr) daß Saudi-Arabien Truppen in andere arabische Staaten schickt, um dort "für Ordnung zu sorgen" und die herrschende Clique vor den aufbegehrenden Volksmassen zu retten.

Die französische Regierung hat offensichtlich Probleme mit ihrer kolonialen Vergangenheit klar zu kommen. Nachdem zuvor die französische Außenministerin, während der Unruhen und Massenaufstände in Tunesien, unverhohlen sich von der Ben Ali Regierung hofieren ließ und sogar französische Polizei zur Hilfe dorthin schicken wollte, was schließlich ihren Rücktritt unvermeidlich machte, trompetet nunmehr der neue Außenminister Alain Juppé "Wir erleben einen historischen Moment, die arabischen Menschen verlangen nach Freiheit, dieser arabische Frühling ist eine gute Nachricht für die ganze Welt". Das stimmt und das sollte auch so weitergehen. Auf die Art "Frühling" die sich Herr Juppé vorstellt jedoch können sowohl die Menschen dort als auch hier sehr gut verzichten, und die übrige Welt ebenfalls.

*) Die vermutlich unter beträchtlichem Druck zustande gekommene Resolution der Arabischen Liga für ein sog. Flugverbot (Saudi-Arabien beispielsweise zählt zu den Gründungsmitgliedern!) jedoch gegen Bodentruppen, erscheint widersprüchlich. In einer CNN Meldung lautete es von deren Botschafter entsprechend, daß sich lediglich zwei Staaten an einem Einsatz beteiligen würden, und es sei auch nicht klar, welche.

Gruppe Neue Einheit -mw
18.März 2011 (3:30 Uhr)

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