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Statement 2011-20
„Yes,
We Can“ Reloaded ? Maria Weiß 25. Mai 2011 Der Passus der Unschuldsvermutung, den es angeblich im amerikanischen Justizsystem nicht gibt, jedenfalls nicht in der Form wie in Europa und anderen Ländern auf der Welt, dient ja gerade dazu, unter anderem politisch motivierte Racheaktionen beispielsweise zu verhindern. Die Tatsache, daß in dem vorliegenden Fall ein Mensch allein auf Verdacht hin faktisch wie ein Schwerstkrimineller behandelt wird, und damit sozusagen im Vorhinein bereits abgeurteilt ist, mit allen Konsequenzen, die das hat - das hat wirklich einen ganz besonderen Geschmack. Nunmehr wurde bekannt, daß der Betreffende sich in der Gewalt eines privaten Sicherheitsdienstes an einem nicht bekannten Ort – diese Sicherheitsdienste sind nicht verpflichtet zur Bekanntgabe- befindet, unweit von Ground Zero, wie es lautete. Den Verantwortlichen an höchster Stelle wird der Ort sicherlich bekannt sein, wie dem auch sei. Jedermann weiß aber, was private Sicherheitsdienste alles machen können, man erinnere sich nur an den Irakkrieg zum Beispiel, zu was für Verbrechen die fähig sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, in diesem Fall, angesichts dieser ganzen Vorgehensweise, daß hier nicht nur im Grunde eine Art Strafaktion im Vorhinein gegen die betreffende Person abläuft, sondern zugleich eine Art Abstrafung europäischer Staaten und auch gewisser Bestrebungen, sich aus der Bevormundung zu befreien.
Unsere Organisation hat sich schon zu Zeiten der sog. Wiedervereinigung zu Beginn der 1990-er Jahre mit diesem Problem auseinandergesetzt. Zum Beispiel gab es damals auf einer Veranstaltung der damaligen sog. unabhängigen Gewerkschafter, die vorwiegend aus der früheren DDR stammten, eine heftige Auseinandersetzung über die Frage, ob beispielsweise die Beschuldigung sexueller Belästigung von seiten einer Frau allein ausreichend ist für eine Verurteilung des betroffenen Mannes. Es wurde damals von verschiedenen Leuten dort vertreten, daß auf Grund der schwächeren Position der Frau „allein der Verdacht ausreicht“, was von uns entschieden bestritten wurde. Es geht nicht darum, daß man die Möglichkeit eines solchen Vorgehens seitens des männlichen Teils von vornherein bestreitet, das wäre Unsinn. Es geht aber darum, daß so etwas aufgeklärt werden muß, und zwar vor einer Verurteilung oder eben auch einer Quasi Verurteilung durch entsprechendes Vorgehen in der Öffentlichkeit. Gleiches Recht für alle ist unabhängig vom Geschlecht. Man kann nicht, etwa auch nur um eine durchaus bestehende Ungleichheit auszugleichen, hier mit zweierlei Maß messen. Was beschwert man sich denn über ein gewisses Vorgehen beispielsweise in China gegenüber sog. Dissidenten? Im Prinzip unterscheidet sich das kaum oder gar nicht voneinander, was ein Licht darauf wirft, wes Geistes Kind die sog. Kritik an den chinesischen Revisionisten, an der gegenwärtigen chinesischen Regierung von seiten der USA-Imperialisten und anderer Imperialisten und Reaktionäre ist.
Man muß diese materialistische Methodik verteidigen, sonst kann man die Dinge nicht richtig erkennen. Es gibt immer wieder Opportunisten und andere die das angreifen, die versuchen, es in eine Ecke mit sog. Verschwörungstheorien zu stellen. Im vorliegenden Fall sticht doch ins Auge, daß erstmal ein vollkommen herausragendes Vorgehen hier vorliegt, die internationale Vorführung eines obersten Repräsentanten der internationalen Finanzbourgeoisie als angeblich entlarvten Verbrecher, was (noch) keineswegs der Fall ist. Die Frage drängt sich auf, warum das so gemacht wird. Und da bietet sich einiges an. Zunächst ist dazu zu sagen, daß zwar die amerikanische Justiz sich von der europäischen beispielsweise unterscheidet, und zwar dadurch, daß das Prinzip der Unschuldsvermutung weniger streng gehandhabt wird als in Europa. Das ist aber keineswegs der Grund für eine derartige Vorgehensweise wie im vorliegenden Fall, denn man vergleiche das zum Beispiel mit anderen Fällen, da wird das ja auch nicht gemacht, nicht annähernd, sodaß man sich hier in der Tat zu recht fragt, was für ein Ziel damit verfolgt wird und welche Gründe es für dieses Ziel wohl geben kann. Und da tun sich eine Reihe von Umständen auf die ins Auge fallen und auf der Hand liegen. Zum Beispiel die ökonomische Krise der USA (und nicht nur deren) verschärft sich zunehmend. Die wissen nicht mehr, wie sie jemals ihre Schulden bezahlen wollen und gleichzeitig die führende wirtschaftliche Macht auf der ganzen Welt bleiben wollen, etwas was absolut nicht zusammen paßt, jedenfalls auf Dauer, und was irgendwo auch sicherlich in einem entsprechenden Desaster für sie enden muß. Weiter ist eine Tatsache, daß die bisherige Führung des IWF, wenn gleich natürlich von der ganzen Geschichte eine enge Anbindung an die USA besteht, in gewisser Weise die europäische Position - und damit eine Konkurrenz - begünstigt hat, als auch die Ansprüche aufstrebender neuer internationaler Kräfte wie zum Beispiel China als auch anderer sog. Schwellenmächte auf anderen Kontinenten anzuerkennen eine gewisse Bereitschaft signalisiert hat. Das ist natürlich in den Augen einer Wirtschaftsmacht, die sozusagen ihre Dominanz und Vormachtstellung, die zunehmend überholt ist, zu erhalten bestrebt ist, nicht gerade das, was sie sich wünschen und eine Kollision ist in gewisser Weise vorprogrammiert. Das also hier jemand mit dem Gedanken gespielt hat, wie er vielleicht eine Änderung sozusagen „außerplanmäßig“ herbeiführen könnte, und zwar ziemlich plötzlich, eine solche Annahme ist keineswegs abwegig. Es ist überhaupt kein Zufall, daß beispielsweise als Nachfolger für den IWF Spitzenposten jetzt auch ein türkischer Vertreter im Gespräch ist. Es ist anzunehmen, daß das den USA noch am besten ins Konzept passen würde, denn die Türkei spielt bei dem Erhalt ihrer Einflußnahme auf europäische Staaten, auf die EU insgesamt als auch neuerdings auf die Entwicklung im Mittleren Osten eine wichtige Rolle. Man darf es nicht unterschätzen: die US-Regierung hat mächtig Schwierigkeiten, die Situation im Mittleren Osten im Griff zu behalten. Die Widersprüche mit Israel sind nicht zu übersehen, jedenfalls was die Konzeption angeht, und spitzen sich weiter zu. Und was die Massenbewegungen in diesen Ländern angeht, so ist alles andere abzusehen, als daß sie dort so ohne weiteres ihre Ziele durchsetzen werden. Sie brauchen jedenfalls eine „stabilisierende Kraft“, die versucht, ihre Interessen mit gewissen anderen sogenannten aufstrebenden Mächten, „Brückenmächten“ Europas zu Asien und Afrika zu repräsentieren. Und da bietet sich die Türkei unter Umständen an. Mal abwarten, was dabei herauskommt. Die Türkei ist (bis jetzt) nicht Mitglied der Europäischen
Union. Insofern käme es denjenigen Staaten, die sich einen anderen
als einen europäischen Vertreter auf diesem Posten wünschen,
entgegen. Sie ist aber auch kein Vertreter der Dritten Welt, was zum Beispiel
im Fall Chinas oder Brasiliens der Fall wäre. ---------- Natürlich wäre eine solche Unbeherrschtheit, oder möglicherweise auch Gewalthandlung, falls sie denn vorliegt, nicht in Ordnung. Dulden kann man das nicht, das ist klar. Aber was hier getrieben wird an internationaler Vorführung und ans Pogromhafte erinnernder Hetze, das sucht wirklich seinesgleichen. Das kann man auch nicht dulden, in gar keiner Weise. Ich habe das in meinem letzten Statement schon angegriffen, diese Art von Vorgehensweise, sich über jegliches Recht hinweg zu setzen. Das hat wohl eher den Effekt gehabt, daß Obama und andere sich gesagt haben: jetzt erst recht, nach der Art „Yes, we can" – reloaded. Die USA geben sich gern den Anschein, als wäre das, was ihr System beinhaltet, besonders gerecht, als würde dort der kleine Mann genauso behandelt wie der große Finanzboss. Das stimmt aber nicht. Ich habe noch nichts davon gesehen, daß irgendein kleiner angeblicher Täter, unbekannt und politisch bedeutungslos, noch vor jeder Anklageerhebung in Handschellen öffentlich international vorgeführt wird. Natürlich werden sie dann sagen, das habe ja auch keine Bedeutung. Aber welche Bedeutung hat denn das jetzt? Man muß sehen, die ökonomische Stellung der USA hat sich in dem letzten Jahrzehnt, in den letzten Jahrzehnten international bereits massiv gewandelt. Die USA waren einst der größte industrielle Warenproduzent der Welt, mit einem Anteil aller weltweit produzierten Waren von 75 Prozent. Inzwischen sind es nur noch ganze 25 Prozent. Dieses war auch die Grundlage für den Dollar als Leitwährung. Inzwischen haben sich diese Gewichte beträchtlich verlagert, und im Grunde ist diese Stellung real nicht mehr vorhanden. Sie wurde von asiatischen Ländern, allen voran China, abgelöst, jedenfalls was die Basis betrifft. Zur Anne Will - Runde am 22. 5. zum vorliegenden Thema Das ist extrem mit diesen Leuten, die weigern sich einfach, politisch zu denken. Es kann ja sein, daß dieser Klasse oder meinetwegen Kaste, wie immer man sie nennen mag, (auch) in Frankreich eine solche Abgehobenheit zu eigen ist. Die entscheidende Frage, die sich stellt, ist aber immer noch die: was war tatsächlich Sache? Und die muß beantwortet werden. Es ist schon wirklich kurios, wie in Deutschland eine solche Sendung über die Bühne gehen kann, die sich absolut unpolitisch gibt. Politeia - öffentliche Angelegenheiten, das steht höher als irgendwelche privaten Dinge. Das haben diese Leute leider nicht kapiert. Wenn immerhin 57 Prozent der Bürger in Frankreich davon ausgehen, daß es sich bei dieser Angelegenheit um eine Falle handeln könnte, dann ist das in dieser Hinsicht viel stärker zu bewerten als das, was diese Leute, die sich hier über irgendwelche Prinzipien unterhalten - teilweise jedenfalls - und dabei noch nicht mal alles in Betracht ziehen, von sich geben. Haben diese Leute sich überhaupt jemals geäußert zu den zigtausendfachen Gewaltanwendungen, die Menschen, vor allen Dingen Frauen, aus angeblich weniger entwickelten, „unterlegenen“ Ländern tagtäglich widerfahren von seiten gewisser Großmächte und deren Auftraggeber oder Schergen? Haben sie sich jemals dazu geäußert? Aber in diesem Fall, wo ganz offensichtlich ein politischer Vertreter aus politischen Gründen fertig gemacht werden soll, weil er offenbar gewissen hegemonistischen Interessen im Weg zu stehen scheint, da wird alles in Nahaufnahme hinterfragt, weil eben hierzulande Unterwürfigkeit gefragt ist und honoriert wird. Nur mal zum Vergleich: Wer vertritt denn hier die Hunderttausende junger Frauen aus Osteuropa oder auch Ländern der Dritten Welt, die nach hier verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden, mit Gewalt, von entsprechenden Schlepperbanden und Mafiosi etc.? Wer vertritt denn die in einer derartigen Vehemenz, wie das hier im Gegenzug in diesem vorliegenden Einzelfall, der noch nicht mal aufgeklärt ist, geschieht? Ich hab noch nichts davon gehört, daß auch nur ein einziger dieser kriminellen Schweine, die diesen Menschenhandel betreiben, in dieser vergleichbaren Form öffentlich an den Pranger gestellt worden wäre. Soviel zum Thema „Double Standards Reloaded“. Dazu heißt es in der Sendung Anne Will nur lapidar von seiten der angeblichen Vorkämpferin der Frauenemanzipation, Alice Schwarzer: „Prostitution ist ja nicht verboten“!!! Deutlicher kann man die eigene Perversion wohl kaum zum Ausdruck bringen, als auch die schmutzige Ausbeutergesinnung, die darin zum Vorschein kommt. Es nimmt einen wirklich nicht Wunder, daß diese Frau sich als Reporterin für die „Bild-Zeitung“ im Kachelmann-Prozeß herunterziehen läßt. Zum Thema Vergewaltigung Homosexualität ist Vergewaltigung der menschlichen Natur, der Natur überhaupt. Das wird aber nicht angegriffen von diesen Kräften. Im Gegenteil, es wird propagiert als angebliche Emanzipation. Ein erzwungener Liebesakt ist eine Vergewaltigung der Frau, das kann selbstverständlich nicht akzeptiert werden. Die Homosexualität jedoch ist eine Vergewaltigung der menschlichen Natur, und das ist schlimmer, selbst wenn sie „im gegenseitigen Einverständnis“ stattfindet, sie ist eine Vergewaltigung der Natur, die unweigerlich zu ihrem Absterben führen würde, sollte sie sich generell durchsetzen, denn jegliche Fortpflanzung in der Natur ist - jedenfalls in allen höherentwickelten Formen - nur in ihrer sexuellen Polarität möglich. Nur sehr wenige, wenig entwickelte Lebewesen vollziehen diesen Prozeß eingeschlechtlich, „gleichgeschlechtlich“ jedoch findet er überhaupt nicht statt. Man kann daran ermessen, was die Propaganda (vor allem der herrschenden Kaste) für sogenannte „gleichgeschlechtliche Lebensformen“ in ihrer Essenz beinhaltet. Wer ist denn hier von was „losgelöst“?
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