Internet Statement 2016-10

Warum ist die heutige Situation so wie sie ist?

Maria Weiß   10./11. Februar 2016        

Um die Jahrtausendwende wollten wir eigentlich den Klassenkampf wieder auf die Tagesordnung setzen, nach zehn Jahren so genannter Wende und dem Jugoslawienkrieg. Dem war aber nicht so. Was kam war Nine-Eleven mit einem weiteren Jahrzehnt voll so genannter Religionskämpfe, vordergründig betrachtet jedenfalls, mit Kämpfen des Islamismus gegen die USA als auch umgekehrt (Stichwort Bush-Kriege) vor allen Dingen und gegen den Westen. Das konnte man nicht unbedingt vorher sehen, Ende des letzten Jahrtausends, oder meinetwegen auch Jahrhunderts. Und das hat sich dann so entwickelt, in den ersten zehn Jahren von letzterem. Und in dem darauffolgenden Jahrzehnt? Was war da? Da war erstmal ein Sieg des Ökologismus in Deutschland angesagt, die so genannte Energiewende, dann Angela Merkel im engen Verbund mit den Grünen, als auch Fortsetzungen islamistischer Kämpfe. 2011 kam der so genannte Arabische Frühling, damit wurde das nächste Jahrzehnt eingeleitet. Der ging aber nicht so aus wie manche sich das erhofft hatten, sondern endete ebenfalls mit einer Form von Konterrevolution, vor allen Dingen durch die militärischen Aktionen des USA-Imperialismus, vor allem Hillary Clinton (damalige US-Außenministerin).

Wo stehen wir jetzt?

Jetzt, in der zweiten Hälfte dieses zweiten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts stehen wir vor den Konsequenzen der vorherigen Kriege, vor allem in Afghanistan und dem Mittleren Osten, Stichwort Libyen und Syrien vor allem, und sind mit einer Art Völkerwanderung aus Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas konfrontiert, wie die Geschichte sie in neuerer Zeit noch nicht gesehen hat. Und wieder scheint erst einmal der Klassenkampf auf der Strecke zu bleiben, nachdem das Aufwallen der ökonomischen Krise zwischen den Jahren 2008 und 2012 mehr oder minder erstmal etwas abgeebbt scheint, in Europa. Allerdings entwickelt sie sich weiter, ist keineswegs annähernd gelöst, auch bei uns nicht, und erst recht nicht in anderen europäischen Staaten. Und weltweit betrachtet entwickelt sie sich gerade aufs Neue, in China zum Beispiel, und diese dortige sich anbahnende Krise schlägt ihre Wellen bereits jetzt u. a. bis nach Afrika.

Ein sogenannter „GAU“, wie er gegenwärtig wieder einmal von der Anti-AKW-Bewegung im Verbund mit einigen ehemals linken Organisationen und natürlich den Grünen herauf beschworen wird, der droht uns allerdings gegenwärtig eher aus anderen Ecken, zum Beispiel durch das Kriegszündeln in Europa (Ukraine-Konflikt ungelöst) und dem Mittleren Osten, mit den USA, aber auch Rußland dahinter als Game-maker. Da braut sich was zusammen, konfliktmäßig, und zwar vor allem militärisch. Da sagt sich vielleicht jemand: bevor die nächste Krise uns hier wieder droht, dann lieber jetzt gleich mal Nägel mit Köpfen machen. Wenn man sich das politische Verhalten des Herrn Erdogan so betrachtet, dann kann einem schon fast etwas schwindlig werden in dieser Hinsicht. Der schreckt momentan vor gar nichts zurück um seine Machtposition, die er sich mit der letzten Wahl erschwindelt hat, auszubauen, und wie man sieht kann er dabei auch auf Merkel zählen. Daß dies anderen in unserem Land nicht gefällt, ist verständlich. Und nicht nur in unserem Land. Man kann sagen, daß der einsame Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin im engen Verbund mit dem türkischen Premier zu tiefen Zerwürfnissen unter den Staaten Europa zu führen droht und bereits in einigen Fällen geführt hat, er bedroht gegenwärtig das gesamte Konzept der EU, stellt dieses in Frage. Ein Faktum, welches sich natürlich auch auf die unterdrückte und ausgebeutete Klasse in Europa auswirkt, anders ausgedrückt: es konfrontiert diese mit ganz neuen Fragen, welche keineswegs einfach zu beantworten sind, das kann man jetzt schon absehen.
Die gegenwärtige Zuspitzung hat ihre langjährigen Vorläufer, u. a. in einer permanenten und omnipräsenten gesellschaftlichen Aufwertung der Grünen, oder anders ausgedrückt des rückständigen, zurückzerrenden Moments in der Gesellschaft, welche die passende Begleitmusik zu dem Merkelschen Vorgehen darstellt.

Bereits vor fünfeinhalb Jahren, im Oktober 2010, habe ich mir dazu folgendes notiert:

Die Zukunft ist das Produkt der Gegenwart und nicht umgekehrt. Im ersten Fall geht man vorwärts und im zweiten zurück. Und letzteres ist das was die Grünen machen. Sie entwerfen ein Zukunftsbild, was einen Rückgang bedeutet und obendrein nur von der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse und der Staaten leben kann. Die Suggestion der Grünen, sie könnten hier sozusagen eine friedliche, gemütliche, im Grunde kleinbürgerliche „Gemeinschaft“ hochziehen, die nichts anderes im Sinn hat als an allen möglichen Sachen zu sparen und vor sich hin lebt, möglichst autark, ist völlig illusionär. Die Vorstellung, man könnte an den gesellschaftlichen Widersprüchen vorbei so etwas schaffen, mal abgesehen davon ob das überhaupt wünschenswert ist, die haut nicht hin. Das ist Betrug. Und dieser Betrug, der wird die Massen hier und überall auf der Welt teuer zu stehen kommen, sollte er denn überhaupt Erfolg haben. Es ist eine Wunschvorstellung (von reaktionären Kleinbürgern), man könnte unter der Ägide des Finanzkapitals, überhaupt des Kapitals, die Widersprüche aufhalten. Das funktioniert nicht. Deswegen steckt hinter den Versprechungen von grünen Vertretern à la Künast und Konsorten vor allen Dingen ein riesengroßer Betrug. Insbesondere solche Menschen, denen es nicht so schlecht geht, sind dazu geneigt, so etwas auf den Leim zu kriechen. Das kann aber die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

Zu Stuttgart 21: Ein ins Auge stechender Vorteil an einem solchen Projekt ist doch, daß es verspricht – sollte es denn so verwirklicht werden wie es geplant ist – auf effektive und schnelle Weise größere Menschenmassen über weite Strecken miteinander zu verbinden. Das ist eine Sache, die auf jeden Fall lohnenswert ist, die aber den grünen und rechtslastigen, kleinbürgerlichen und gewissermaßen satten gesellschaftlichen Vorstellungen entgegen läuft.
Sicherlich erfordert die Verwirklichung eines solchen Projektes eine große Aufmerksamkeit und Sorgfalt und Genauigkeit in der Durchführung. Das ist ganz unbestritten. Aber das gilt doch für sehr viele Projekte, das gilt für fast alle großen und komplizierten Projekte, die in Angriff genommen werden. Das gilt zum Beispiel auch für Kernkraftwerke. Aber man kann doch nicht mit der Argumentation, daß man den Leuten nicht traut, daß sie diese Sorgfalt an den Tag legen, solche Projekte verhindern und damit die ganze Gesellschaft aufhalten und zurückwerfen. Das ist auf gar keinen Fall eine Lösung. Im Gegenteil, man muß dafür sorgen, daß man diese Dinge durchführt und die Kontrolle darüber behält, bzw. herstellt. Daß dies natürlich in der bestehenden Gesellschaftsordnung mangelhaft ist, auch Kämpfe und Aufmerksamkeit und den Willen das zu tun erfordert und im Grunde auch schon gewissermaßen mit einem Bein in einer künftigen Gesellschaft steht, das steht auch außer Frage. Die Aufgabe besteht darin, die Lösung dieser Probleme in Angriff zu nehmen, nicht aber zurück zu gehen, alles aufzuhalten und versuchen, die Dinge beim Alten zu lassen. Das ist gar keine Lösung, weil nämlich die Dinge nicht beim Alten stehen bleiben werden, sondern weil so etwas den Rückgang impliziert, und genau das ist es, was Grüne, Bourgeoisie, Rechte und all die kleinbürgerlichen reaktionären Elemente wollen. All das mit dem einzigen objektiven Ziel, den eigentlichen Nutznießern und gegenwärtig Herrschenden, den Ausbeutern und parasitären Elementen der Gesellschaft bei ihrem drohenden Untergang aus der Patsche zu helfen.

Es ist doch auch individuell so: was voranbringt ist das Anpacken von Aufgaben, die manchmal zunächst zu groß oder unlösbar erscheinen. Genau daran entwickelt man Fähigkeiten, sie gegen den Widerstand der eigenen Trägheit eben trotzdem zu lösen. Genau das führt weiter. Weicht man davor zurück, ist man sozusagen schon von vornherein gestorben, dann hat man schon das Plebiszit für seinen eigenen Untergang besiegelt.

Diese Herangehensweise unterscheidet die revolutionären von den rückständigen Klassen in der Gesellschaft. Das gilt auch weltweit. Warum ist es denn so, daß bestimmte Länder eine solch rasche Entwicklung vollbringen und andere nicht? Wie kommt es denn, daß in den alten industrialisierten kapitalistischen Ländern insgesamt die Entwicklung zurückgeht? Das hat unter anderem auch etwas mit dieser Herangehensweise zu tun, daß nämlich dort wo die Dinge stagnieren, wo man zu großen Teilen von der Arbeit und der Anstrengung anderer profitiert, auch solche Herangehensweisen begünstigt werden. Und vor allen da, wo nicht nur die Dinge stagnieren, sondern wo man von der Ausbeutung der anderen versucht seine Existenz zu bestreiten und aufrecht zu erhalten. Und das ist das, was hier, in unserer Gesellschaft, überwiegend der Fall ist, und das muß bekämpft und überwunden werden. Um die Zukunft zu gestalten, muß man über die Gegenwart hinausdenken, nicht aber seine Gedanken in die rückwärtige Richtung bewegen, wie man die Gegenwart möglichst konserviert und in dieser Konservierung es sich immer noch bequemer und gemütlicher macht, auf Kosten der Mehrheit der Menschen auf der Welt.

Grüne und Imperialismus – Auslandseinsätze- neomilitaristische Propaganda

Die Frage ist doch, angesichts dieses momentanen öffentlich hochgezogenen absurden Terrorismus- Theaters: wer braucht das im Moment in unserem Land oder auch international? Dazu muß man mal sehen, was sich in letzter Zeit politisch hier abgespielt hat. Die gegenwärtige CDU/CSU/FDP Regierung hatte sich vor 2011 endlich einer ihrer eigentlichen Zielsetzungen besonnen, welche nennenswert zum Wahlsieg im Herbst 2009 geführt hatte und nach einer längeren Hin und Her- Verschiebungsphase endlich eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen und läßt sich offenbar auch davon nicht abbringen, egal was für einen Zirkus die Grünen in untrennbarer Kombination mit den Medien hier aufführen. Stuttgart 21 hat bis jetzt in Grunde auch nicht funktioniert. Der Gorleben-Zirkus hat auch nicht funktioniert, konnte er auch gar nicht, ist lächerlich. Ja was ist dann? Sie halten fest an ihrem Vorhaben, und es gibt etliche Leute, auch international, die sich in letzter Zeit geärgert haben, zum Beispiel die gegenwärtige US-Regierung unter Obama in Asien, und andere Sachen. Jedermann weiß im Grunde mittlerweile längst, daß bei jedem dieser verbrecherischen Anschläge zu ganz wesentlichen Teilen die Geheimdienste verschiedenster Couleur ihre Finger mit im Spiel haben. Warum also ärgern sich verschiedene Exponenten in unserem Land so sehr darüber, daß gewisse Vorhaben in Presseartikeln „verraten“ wurden? Kein Wunder, daß solchen Vertretern gerade aus der grünen Ecke Beifall gezollt wurde. (Oktober 2010!)

Die internationale Krise ist weit davon entfernt zurückzugehen, im Gegenteil, sie verschärft sich, auch wenn in Deutschland einige Leute glauben oder glauben machen wollen, sie seien die Profiteure.

In der Tat stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen. Was für ein soziales Konzept (Programm) vertreten die Grünen (und mit ihnen ein gewisser größerer Teil der Bourgeoisie) und was für eines vertreten wir?

Die Bourgeoisie, die selbst mehr oder weniger grün ist, will die Dienste derer bei der Einwiegelung der Bevölkerung gern in Anspruch nehmen.

Das Konzept der Grünen basiert auf der internationalen Ausbeutung und ist an den Erhalt derselben essentiell gebunden, weshalb die Grünen von ihrer Substanz her auch immer zur Teilnahme an imperialistischen Kriegen neigen.

Die sogenannte Umstrukturierung der Bundeswehr, die sich immer deutlicher herauskristallisiert als eine hin zu einer Bürgerkriegsarmee im Innern und Hilfstruppe für imperialistische Kriege nach Außen hängt mit diesem Trend zusammen.

Ein weiteres Ziel der Imperialisten sowie der Bourgeoisie der verschiedenen Staaten (selbstredend auch des unsrigen) besteht dabei auch darin, das Volk nach Möglichkeit von Waffen fernzuhalten!!! Auch dafür ist die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer tendenziellen Berufsarmee geeignet.

Letztere ist inzwischen komplett erfolgt, und es sieht schon jetzt danach aus, daß diese Entscheidung eher dazu geeignet ist, in der Zukunft nach hinten los zu gehen. Angesichts gegenwärtiger Zuspitzungen ist auch die Notwendigkeit einer Art Landesverteidigung keineswegs mehr völlig auszuschließen.

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