Die Wahl am 18. September in Berlin gefährdet?

Bei den Verhältnissen hier, wen wundert's?!

Klas Ber 12.6.2016      

Es ist wirklich die Spitze (wieder eine) von dem, was sich dieser Senat so alles zur Zeit in Berlin leistet und bereits geleistet hat. Da muß erst ein Brandbrief der Landeswahlleiterin geschrieben werden und durch die Presse gehen damit etwas in Bewegung kommt. Und was erlebt man dann, erstmal wird abgewiegelt. "Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme", so wird der Sprecher der Innenverwaltung zitiert. Das ganze hört sich an, als hätte hier jemand wenig Interesse an der Durchführung der diesjährigen Wahl am 18. September. Das kommt gar nicht in die Tüte.

Und anstatt daß sofortige Maßnahmen zur Behebung des Problems ergriffen und mal bekannt gegeben werden, wird dann ein Schaugefecht zwischen den Parteien abgezogen, als ob nicht beide Regierungsparteien, CDU wie SPD, hier in der Verantwortung wären. Oder wie es die Landeswahlleiterin fordert, umgehende Schritte einzuleiten und nicht erst wie geplant Mitte Juli.

Laut der Landeswahlleiterin, bzw. den Medien die darüber berichten, sollen dermaßen massive Probleme bei der An- und Ummeldung der Berliner sowie bei einer neuen Software für die Wahl vorliegen, daß sie die anstehende Wahl und deren Ablauf am 18. September in Berlin gefährden. Die "Probleme" auf den Bürgerämtern, die enormen monatelangen Wartezeiten bis man überhaupt einen Termin bekommt für seine Angelegenheiten, also auch die An- und Ummeldung, sind allerdings nicht neu. Darüber liest man fast täglich hier in der Zeitung. Warum ist das nicht schon längst behoben worden?

Was muß sich diese Berliner Regierung eigentlich noch alles leisten, bevor man ihnen endgültig jede Regierungsverantwortung aus der Hand nimmt. Es ist ja nicht nur dieser Punkt zu den anstehenden Wahlen, der den Bankrott dieser Parteien hier in Berlin kennzeichnet. Es ist das, was in der ganzen Stadt herrscht und sich auch an solchen Punkten wie mit dem BER, auf den Bürgerämtern der Umgang mit den Bürgern, am LAGeSo der Umgang mit den Flüchtlingen und den Problemen usw. und nicht zuletzt auf dem Wohnungssektor zeigt. Gerade auch da ist man hier in Berlin mehr und mehr angeschmiert, wenn man nicht gerade zu denen gehört, die das große Geld in der Tasche oder auf der Bank haben.

Es könnte also Einigen gerade zupaß kommen, daß die Wahlen vielleicht auf einen ihnen mehr genehmen Termin verschoben werden müssen. Gerade jetzt, wo die Prognosen für die Parteien auf eine ziemliche Abfuhr bei den Wahlen hindeuten, und zwar für alle Parteien im Abgeordnetenhaus.

Nein. Es muß unverzüglich alles daran gesetzt werden, daß der Apparat zur Durchführung der Wahlen steht. Das muß gewährleistet werden. Dazu gehört, daß Um- und Anmeldungen fristgerecht gemacht werden können.

Das Ergebnis bei den Wahlen, nach dem was die Medien prognostizieren, wird es eine Quittung für alle Parteien werden, das wollen wir sehen. Auch wenn man bei den herrschenden Berliner Verhältnissen, dem Filz, in denen ja alle diese Parteien, von der CDU, SPD bis zur "Linken" wie den Grünen stecken, nicht davon ausgehen kann, daß die über so eine Wahl die Abfuhr, die wirklich nötig ist, nämlich eine endgültige, bekommen. Aber ihnen wird auch der täglich neue Versuch nicht viel helfen, sich durch einen Gegensatz zu der rechten AfD aufzupolieren, in dem man den soundsovielten rechten Spruch, den ein Funktionär der AfD rausläßt, aufbläst.

Bliebe eine Frage: Warum reißen sich denn "Die Linke" oder die Grünen eigentlich immer noch darum mit diesen Parteien in eine Koalition zu kommen? In erster Linie mit der SPD aber zur Not wohl dann auch mit der CDU - wenn's gar nicht mehr anders geht. Hier mal abgesehen davon, daß sie bereits in vorrangegangenen Wahlperioden schon mal mitregiert haben und an der Misere nicht unschuldig sind.


Nebenbei, die Piraten werden allen Prognosen zu folge nicht mehr drin sein, das nimmt niemand mehr an. Aber die Bourgeoisie hat ja diese neue rechte und immer weiter nach Rechts ausholende AfD. Wobei niemand so naiv sein sollte zu denken, die AfD sei unbeleckt von diesem Filz. Ihr Wahlprogramm für Berlin spricht nicht wenig die Sprache der scharfen Vertreter aus dem Staatsdienst, sowie dem öffentlichen Dienst. Und in punkto Wohnungsbau - gerade dem ausreichenden und billigen, der für die arbeitende wie prekär lebende Bevölkerung wichtig ist - läuft es darauf hinaus den Profit in den privaten Wohnungssektor (und Grundeigentumssektor) umzuschichten. Von billig ist da nicht die Rede. Kann es einen da noch wundern, wenn gegen den hier seit Jahrzehnten herrschenden Korruptionssumpf auf dem Bausektor kein Wort im Programm erhoben wird, auch wenn solche Skandale wie der BER natürlich aufgegriffen werden? Aber wie? Privatisierung! Privatisierung ist per se überhaupt kein Garant gegen Korruption und ebenfalls keiner für ausreichenden und billigen Wohnraum. Denn hier im Korruptionssumpf verschmilzt die "private" mit der "öffentlichen Hand".

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