Internet Statement 2016-48

Die Einmischung und Bevormundung durch selbsternannte Weltmächte muß bekämpft werden

Maria Weiß 13.07.2016     

Gegenwärtig wird im Internet als auch in bürgerlichen Zeitungen ein „asiatisches Zeitalter“ heraufbeschworen. Dabei muß allerdings folgendes berücksichtigt werden, was diese gern unterschlagen: Ohne Lenin und Mao Zedong, ohne die russische und die chinesische Revolution, würde es weder das heutige Rußland noch vor allem das heutige China geben, denn dann wäre Asien, der ganze asiatische Kontinent, immer noch versklavt, als eine riesige Kolonie der westlichen kapitalistischen Mächte. Die revolutionäre Entwicklung aber läßt sich weder ignorieren noch rückgängig machen und hat bis zum heutigen Tag ihre Spuren hinterlassen und tut dies weiterhin, sowohl in Rußland als auch in China als auch überhaupt auf dem asiatischen Kontinent, von dem europäischen mal ganz zu schweigen.

Der russische Revolutionär Lenin hat es so ausgedrückt, daß „der morgige Tag der Weltgeschichte derjenige sein wird, an dem diese Völker sich regen“, was in aller Durchschlagskraft eingetreten ist. Die reaktionären Kräfte auf der Welt, vor allem die Militärs, möchten nichts lieber als das wieder rückgängig zu machen, und vielleicht meint so manch einer von denen, man könne sich dazu sogar einen Ulkvogel wie Donald Trump erlauben.

Zu dem aktuellen Streit zwischen China und den Philippinen ist allerdings festzuhalten, daß auch Letztere in den vergangenen Jahrzehnten selber eine Art revolutionärer Entwicklung zu verzeichnen haben, zumindest auf ökonomischem Gebiet, welche man nicht verleugnen sollte. Auch diese Staaten, wenngleich immer noch in gewissen postkolonialen Klauen befindlich, haben selbstverständlich ebenfalls ihre berechtigten Ansprüche, und man kann sich auch nicht nur auf die Historie berufen, um seine Ansprüche geltend zu machen, wie es zur Zeit von China versucht wird. Westliche Mächte , allen voran die USA haben sich dort allerdings nicht einzumischen. Das ist absolut nicht ihr Bereich. Was maßen diese sich gegenwärtig eigentlich an? Niemand hat diese zur Weltmacht, die überall auf der Welt ihre Kontrolle auszuüben berechtigt sind, ernannt oder gewählt. Angelegenheiten oder Streitereien das südchinesische Meer betreffend haben unter den Anrainerstaaten dort selbst geregelt zu werden. Mächte aus anderen Gegenden der Welt haben sich dort überhaupt nicht einzumischen. Die Volksrepublik China sollte sich daher mit den übrigen Anrainerstaaten dort in Verbindung setzen und ihre Streitigkeiten mit diesen selbst zu regeln bemüht sein. Alles Andere wäre ein willkommener Vorwand, um irgendwelche Auseinandersetzungen nicht zuletzt militärischer Art dort vom Zaun zu brechen. Das kommt überhaupt nicht in Frage.

China, ein Riesenland mit einer über 2000jährigen Geschichte und einer der fundamentalsten Revolutionen gesellschaftlicher Art in der neueren Geschichte sollte doch wohl imstande sein, diese Streitigkeiten mit den übrigen Staaten dort selbst zu regeln, und zwar auf eine Weise, die für alle zum Vorteil ist.

Deutschland übrigens hat sich dort überhaupt nicht einzumischen. Hier ist in der letzten Zeit der sehr unangenehme Zug bemerkbar, daß sich Merkel-Deutschland wie einst dasjenige des Kaiser Wilhelm II anmaßt, überall auf der Welt sich einzumischen und unter dem Vorhutschild der USA zu versuchen, hieraus für sich einen Profit zu ziehen. Dem muß ganz entschieden entgegen getreten werden, und zwar vor allen Dingen im eigenen Land! Frau Von der Leyen hat zwar ihr Medizinstudium inklusive Doktorarbeit offenbar erfolgreich absolviert, aber was ihre Geschichtskenntnisse betrifft, so scheint sie in dieser Hinsicht dahinter weit zurückzufallen, sonst würde ihr auffallen, daß gerade die militärische Einmischung an den verschiedenen Konfliktpunkten diesem Land bereits im ersten Weltkrieg zum Verhängnis geworden ist.


Auch der heutige Staat Indien unter Narendra Modi hat ein Recht auf eigenständige Entwicklung. Dieses Land, welches lange Zeit unter britischen Kolonialismus hat leiden müssen, mit seinen gegenwärtig mehr als anderthalb Milliarden Einwohnern, besitzt gewaltige ökonomische und soziale Potenzen. Dieses Land hat es ebenfalls nicht nötig, sich sowohl von ehemaligen als auch aktuell gerne wieder Kolonialmächten auf der Nase herumtanzen zu lassen. Es sollte sich statt dessen mit China und anderen asiatischen Staaten als auch mit Rußland zusammenschließen, um seine berechtigten Belange nach Möglichkeit im gegenseitigen Einvernehmen und unter Zügelung des eigenen Konkurrenzdranges zu regeln. Die USA und erst recht Europa sind dabei, vor allem was militärische Belange angeht, überhaupt nicht gefragt, nebenbei auch kein britischer Neokolonialismus, egal in welcher verkappten oder offenen Form er sich bemerkbar macht.

Diese Dinge müssen festgestellt und zur Sprache gebracht werden, weil gerade in der letzten Zeit vor allem die USA sich damit hervortun, in diesem südost-asiatischen Bereich so genannte Verbündete zu finden. So haben sie es sogar fertig gebracht, sich mit Vietnam „auszusöhnen“, einem Land, welches unter ihrem kolonialistischen und verbrecherischen Anliegen lange Zeit gelitten hat und der Zerstörung preisgegeben war. Auch Staaten wie zum Beispiel Japan haben sich mit den USA „versöhnt“, was ebenfalls Bände spricht. Die USA sind vor allem pragmatisch. Sie sind durchaus bereit, auch faschistische Vergangenheiten von Staaten oder auch einzelner Vertreter zu ignorieren oder gar ad acta zu legen, wenn es ihren aktuellen ökonomischen und politischen Ambitionen einer Weltmacht entgegen kommt. Mit den Weltmachtambitionen ist es allerdings heute so eine Sache, denn davon gibt es inzwischen mindestens drei.

Europäische fortschrittliche Menschen sind gefragt und gefordert, diese Entwicklungen intensiv zu verfolgen und, wenn es notwendig wird, ihre Stimme massiv zu erheben für die Nichteinmischung internationaler imperialistischer Mächte als auch selbstverständlicher solche Ambitionen des eigenen Landes, sich daran zu beteiligen. Proletarischer Internationalismus ist überhaupt nicht passé, wenngleich er vielleicht heute auch in etwas anderen Formen auftritt und vertreten werden muß als noch einige Jahrzehnte zuvor. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist gegenüber imperialistischen Übergriffen zu verteidigen. Auch letzteres ist und bleibt immer ein Anliegen des internationalen Proletariats.

Kürzlich kam die Chilcot-Untersuchungskommission in Großbritannien zu dem Ergebnis, daß der Krieg gegen Saddam Hussein von 2003, welcher von der Bush-Regierung angezettelt und dem damaligen britischen Premier Blair unterstützt wurde, nicht gerechtfertigt gewesen ist, da der hauptsächlich angeführte Grund des Besitzes von Massenvernichtungswaffen nicht zutreffen gewesen ist, wie die britische Untersuchungsbehörde herausgefunden hat. Der Angriff von seiten der USA auf den Irak von 2003 entbehrte also der Grundlage und stellt somit ein Kriegsverbrechen dar, welches vor den Internationalen Gerichtshof gehört. Sowohl Bush als auch Blair müßten beide vor diesem Gericht erscheinen, ebenso wie es seinerzeit Milosevic widerfuhr. Das passiert natürlich nicht, dafür gibt es gegenwärtig keine internationalen Machtverhältnisse, die Derartiges erzwingen könnten. Auffällig aber ist, daß es diese Kräfte überhaupt nicht daran hindert, sich unter ähnlichen Vorwänden in Arabien als auch anderswo einzumischen und damit weitere Zeichen für ungerechte und verbrecherische Kriege zu setzen. Darauf sollte man ein Auge haben und dem einen entsprechenden propagandistischen und gegebenenfalls auch tatkräftigen Widerstand entgegen setzen. Die Angelegenheiten der Staaten im südchinesischen Meer sind Angelegenheiten dieser Staaten selbst und nicht etwa solche anderer internationaler Staaten oder Mächte, welche darin einen willkommenen Vorwand sehen, nicht zuletzt um von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken. Ein weiterer Weltkrieg kann verhindert werden, denn die Masse der Bevölkerung der verschiedenen Kontinente will einen solchen nicht. Die Mehrheit der Menschen auf der Welt will keinen Krieg, sondern ein besseres Leben. Wer also den Krieg verhindern will, sollte die Revolution fördern.

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