Internet Statement 2016-85

Was ist wirklich die Schande in Syrien

Wassili Gerhard   15./17.12.2016     

Syrien - die Schande! heißt es in der Zeitung, speziell mit Bezug auf Aleppo. Was in Syrien mit den Menschen geschieht, ist in der Tat eine Schande und Schande ist sogar eigentlich eine völlige Untertreibung. Dort geschieht ein Verbrechen, das niemals vergessen oder unter den Tisch gekehrt werden darf. Ein Land, das der Kulturentwicklung der Menschheit viel gegeben hat, wird systematisch zerstört, seine Kultur und Zivilisation wird zerstört, die Bevölkerung wird vielfach massakriert, Millionen fliehen. Das geht schon seit Jahren so.

Nun geht wieder einmal durch unsere Zeitungen: „die Schande!“, denn der Teil von Aleppo, der nicht von Assad-treuen Truppen, sondern von einer Koalition von Milizen gehalten wurde, der lange eingeschlossen war und von Flugzeugen und Kanonen ständig bombardiert wurde, ist so gut wie gefallen. Für die Assad-Regierung ist das ein großer Durchbruch, für die Rebellen ein schwerer Rückschlag. Das war eine strategisch wichtige Stellung in einer großen Stadt, nicht weit von der türkischen Grenze. Noch im August hatten sie gejubelt, als sich ein Milizenbündnis gegen die Regierungstruppen formierte und die Assad-Truppen zurückdrängte. (sieh z.B. NZZ vom 14.08.2016 „Wie es zum Erfolg der Rebellen in Aleppo kam“) Damals hatte sich der „Al-Qaida-Ableger“ Nusra-Front umbenannt und formal die Verbindung zu Al Qaida beendet, und damit ein Bündnis mit teils aus dem Westen oder Saudi-Arabien und Qatar, teils auch aus der Türkei unterstützten großenteils salafistischen Milizen ermöglicht. Mit von der Partie auch eine mehrere tausend Mann starke «Nureddin al-Zenki-Bewegung», die schon einmal durch die Entführung von Journalisten und humanitären Helfern ihre „Unterstützung durch die Amerikaner“ (so NZZ) verspielt hatte. Dieses Bündnis ist nun anscheinend am Ende. Das sind nicht einfach die armen Einwohner von Aleppo, wobei die Einwohnerschaft von Aleppo überhaupt in verschiedene Volks- und Religionsgruppen gespaltene ist, die in verschiedenen Quartieren konzentriert sind, zwischen denen es in der Vergangenheit auch schon zu scharfen Auseinandersetzungen und Kämpfen gekommen ist, bis hin zu Pogromen. Das allein verdeutlicht schon, daß die Unterstützung klerikaler Eiferer dort grundsätzlich von Übel ist.

Unzweifelhaft hat die Zivilbevölkerung dort schwer unter Kanonade und Bombardierungen gelitten. Dem Vernehmen nach gab es auch jetzt Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, aber das ist schwer zu bewerten, denn unabhängige Beobachter kommen selten zu Wort, aber reichlich parteiische Stimmen, die sich einen solchen Anschein zu geben versuchen. Auch der sogenannte „Bürgermeister“, der herumgereicht wird, der abwechselnd in Idlib oder der Türkei residiert, wenn er nicht herumreist, gehört dazu. Das scheint also jemand zu sein, dem islamistische Rebellen nicht die Kehle durchschneiden und der in der Türkei willkommen ist, und damit ist er schon ganz bestimmt kein Unparteiischer. Fraglich ist auch, ein wie großer Teil der Einwohner dieser Stadt sich durch ihn überhaupt vertreten sieht. Was nicht heißt, daß nicht auch etwas daran sein kann. In diesem Krieg gibt es vermutlich keine Seite, die derartige Verbrechen nicht begangen hat. Nicht immer wird aber über die Opfer so ausführlich und eindringlich und auf eine so ans Herz gehende Weise in unseren hiesigen Medien berichtet. Die Intensität, mit der die Emotionen im Falle des von den Rebellen kontrollierten Stadtteils angesprochen werden, unterscheidet sich aber auffallend von solchen Fällen, wo die Berichterstatter auf der Seite der Sieger oder gewünschten Sieger sind. Siehe z.B. gegenwärtig Mossul, wo eine Million Zivilbevölkerung mit eingekesselt ist. Dies scheint vor allem mit der besonderen Bedeutung Aleppos für den weiteren Kriegsverlauf zu tun zu haben.

Seit im Zusammenhang mit der Kriegführung gegen den Irak 1990 die Propagandalüge mit den frühgeborenen Babys verbreitet wurde, die angeblich von irakischen Soldaten in einer kuwaitischen Geburtsklinik aus den Brutkästen gerissen wurden - ich war damals auch zunächst sehr ergriffen von dieser gefälschten Geschichte - ist bei mir jedenfalls etwas passiert. Ich weiß nicht mehr, ob ich nicht wieder einmal manipuliert werden soll. Das haben die Verantwortlichen in den Medien, ungewollt sicherlich, geschafft. Damals hat sich diese Geschichte als frei erfundene „kreative“ Propagandalüge entpuppt, erfunden von Leuten, die sich den Kopf über die wirksamste Propaganda zerbrachen. In diesem Krieg, aber auch nicht zuletzt durch das jahrelange Embargo und die Verheerungen in Folge des Krieges wurden tatsächlich hunderttausende Kinder umgebracht, ganz sicher auch viele „Frühchen“, ganz ohne ergreifende Geschichten oder Bilder in den Medien, und heute sind sie deshalb weitgehend vergessen. Jedenfalls in unseren Medien. So viele Verbrechen und Grausamkeiten werden tagtäglich in der Welt begangen, daß man nur noch schreien könnte, wenn man alles dichter an sich heranlassen würde. Auf dieser Welt ist so vieles, was nach sofortiger Änderung schreit, überall auf der Welt, aber auch schon um die nächste Ecke! Und so vieles davon wird nicht thematisiert. Deshalb bin ich heute mißtrauisch, kann gar nicht anders, wenn die Medien einen solchen Ton anschlagen. Ich bin immer nur am Überlegen: Wem nutzt das jetzt?

Ganz offensichtlich ist gegenwärtig in Wahrheit das Schlimmste, daß die Assad-Regierung mit der Einnahme der gesamten Stadt enorm an Boden gewinnt. Das wird nicht immer offen gesagt, aber das ist zumindest überall zwischen den Zeilen sichtbar. Es wird ständig betont, daß diese Regierung ohne russische Hilfe nicht mehr da wäre. Mag sein. Daß die andere Seite (teilweise modernste) Waffen und Ausrüstung, Ausbildung und sonstige Unterstützung aller Art für Milliarden bekam und bekommt, wovon ein riesiger Anteil letztlich beim IS landete, das hat wohl keine Rolle gespielt? Gerade war Frau von der Leyen mehrere Tage in Saudi-Arabien, das seine Finger ganz dick in diesem Krieg hat, köpfende und kreuzigende Islamisten unterstützt, also Brüder im Geiste, sie hat dort über Militärhilfe für dieses Land verhandelt und über Zusammenarbeit bezüglich Syrien. Muß einem nicht automatisch der Gedanke kommen, daß es auch darum ging, wie in diesem Krieg das Blatt wieder zu wenden wäre?

Da kommt bei mir immer wieder der Gedanke auf: Wenn heute die Assad-Regierung wie gewünscht am Ende wäre und die Rebellen die Millionenstadt Damaskus erobern würden - wäre das Echo auch so? Dort wohnt eine Bevölkerung, die bisher überwiegend gegenüber der Assad-Regierung die Loyalität bewahrt hat, wie übrigens in weiteren bevölkerungsreichen Teilen des Landes. Wenn nun diese Rebellen, viele von ihnen fanatische Gegner einer modernen säkularen Lebensweise, wie sie dort üblich ist, teils salafistisch oder gar „Al Qaida“ nahestehend, nun Damaskus erobern würden, mit den Massakern und Scheußlichkeiten, die dann zu erwarten wären, wie wäre das Presseecho dann? Einen Vorgeschmack gibt doch auch die Tatsache, daß zum x-ten Male klar wurde, daß diese Kräfte über Giftgas verfügen und es auch einsetzen, daß aber immer und immer wieder nur die Assad-Regierung verdächtigt wird, sobald Berichte über Giftgas-Einsätze kommen. Wenn die sich durchsetzen würden, würde Frau v.d. Leyen dann zum Feiern zu den Saudis fahren?

Kriege wird es in dieser Welt bestimmt noch geben solange es noch Klassen gibt und Interessen, die unversöhnlich sind, gerechte und ungerechte, oder auch im Charakter eine Mischung aus beidem. Sie enden entweder durch den Sieg einer Seite oder durch Erschöpfung beider Seiten, die einfach nicht mehr weiter können und zu einem Kompromiß gezwungen werden. Oder beide Seiten gehen unter, weil jemand von außen kommt, der die Lage für sich ausnutzt. Im Fall von Syrien wurden die inneren Widersprüche von außen angestachelt und der Krieg wird von außen ständig geschürt, die Gegner Assads jeglicher Couleur, am wenigsten aber sicher säkulare, zivilgesellschaftliche Oppositionskräfte, wurden mit modernen Kriegswaffen ausgerüstet und ermutigt. Die konfessionelle und sektiererische Komponente wird vor allem von außen mit neokolonialer Zielsetzung ständig gestärkt. Die Erschöpfung im Inneren ist mittlerweile wahrscheinlich längst weitgehend eingetreten, aber Kräfte von außen wollen nicht, daß dieser Krieg ein Ende findet. Interessierte Mächte, größere und kleinere, haben so viele Milliarden in diesen Krieg investiert, daß sie nicht wollen, daß er zu Ende geht, ohne daß er in ihrem Sinne endet. Und das heißt im Westen und bei seinen Alliierten in der Region, daß der Krieg auf jeden Fall nicht zu Ende gehen darf, ohne daß Assad weg ist, denn das war von Anfang an wesentliches Ziel. Ob es danach im Lande überhaupt einen Sieger geben kann, ist ungewiss. Und deshalb muß man den Verdacht haben, daß es vor allem die Sorge ist, daß dieser Krieg ein Ende finden könnte, und noch dazu ein völlig anderes Ende als gewünscht, warum so lautstark die „humane Intervention“ gefordert wird. Da geht es nämlich vor allem um eine Intervention gegen eine zu frühe Entscheidung in diesem Krieg, also gegen ein Ende dieses Krieges, bevor nicht die gewünschten Resultate erzielt wurden.

Solange die fanatischen, rückwärtsgewandten islamisch-theokratischen Kräfte auf dem Vormarsch waren, wurden ihre Kreuzigungen und Enthauptungen, ihre Verfolgung von religiös anders Denkenden (geschweige denn Atheisten) bei uns nicht vorrangig thematisiert. Das ist bei Saudi-Arabien ja auch ganz ähnlich. Als das alles nicht wie geplant zum Sturz Assads führte, auch weil sich nun Rußland mit seinen wieder vermehrten Potenzen auf der anderen Seite einmischte und nicht wollte, daß ein weiteres Land, in dem es Chancen für „Geländegewinn“ hatte, zerstört wird, daß sie ihre einzige Flottenbasis im Mittelmeer verlieren, da ging es nicht mehr nach Drehbuch und lief aus dem Ruder. Rußland hatte auch Assad werbewirksam auf der Weltbühne zur Einwilligung in die Vernichtung seiner Giftgasvorräte gedrängt und damit den Plan für eine militärische Intervention sabotiert. Man hatte so lange den religiösen Fanatismus angestachelt und mit allen Schikanen ausgerüstet, und nun hatte man ISIS damit groß gemacht, aber war Assad immer noch nicht los. Der Höhepunkt des Szenarios verging, bei dem eigentlich die offene Intervention anstand, und es kam nicht zum geplanten Durchbruch.

In gewissem Sinne hatte man sogar Assad ungewollt gestärkt, weil er nun im Lande als Gegenkraft gegen die Kreuziger und Halsabschneider besser dastand oder gar für seine Standhaftigkeit neuen Respekt erntete. Und viel zuviel von den Vorgängen ist durchgesickert, was mit tödlicher Sicherheit auch dazu beiträgt, daß jetzt hysterisch für Zensur im Internet die Trommel geschlagen wird. Und damit hatte man ungewollt auch die Mächte gestärkt, die sich nun zugunsten Assads massiv einmischten, Rußland und Iran, obwohl diese selbst natürlich ganz offensichtlich eigene Machtinteressen verfolgen. Es wurde diese unübersichtliche Gemengelage geschaffen, in der irgendeine nur positive Lösung schwer vorstellbar ist. Es soll auch keineswegs vergessen werden, daß dieses Land vorher nicht demokratisch regiert wurde, daß es ein fragiles System der Kräftebalance war, in dem auch Brutalität und grausame Unterdrückung dazu gehörten, wo es natürlich auch berechtigten Widerstand dagegen gab. Aber es gab eben auch eine solche Opposition gegen dieses Regime, die es ablehnte, weil es nicht theokratisch war, weil es für alle Religionsgruppen einen Platz hatte und einer archaischen „Scharia-Diktatur“ im Wege war, weil man in großen Teilen des Landes ein modernes Leben führen konnte. Und diese Kräfte sind vor allem gegen Assad gestärkt worden, mit ihnen käme man vom Regen unter die Traufe, während die säkulare Opposition dazwischen zerrieben wurde und wird, was wahrscheinlich sogar ein gewünschter Effekt ist.

Nachtrag

Inzwischen verdichtet sich das Bild nach neueren Berichten von vor Ort etwas. Auch auf der Seite, auf der sich die Syrische Regierung befindet, gibt es eine Koalition von Kräften, die keineswegs von ernsten Widersprüchen untereinander frei ist. Selbst zukünftige Kämpfe zwischen jetzigen Alliierten sind nicht ausgeschlossen. In der unübersichtlichen Gemengelage gilt teilweise die alte Regel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Sogenannte „Schiitische Milizen“, vermutlich dem Iran nahestehend, sollen dem Vernehmen nach zuletzt die weitere Abwicklung des Abkommens zwischen den Kriegsparteien verhindert haben, das eine Evakuierung der eingeschlossenen Bevölkerung einschließlich besiegter Kämpfer mit leichten Waffen vorsieht. Diese „Schiitischen Milizen“ hatten durchgesetzt, daß auch schiitische Dörfer, die von Rebellen eingeschlossen sind, in das Abkommen eingeschlossen wurden und ebenfalls evakuiert werden. Sie bezichtigten die andere Seite der Nichteinhaltung dieser Vereinbarung und haben mit dieser Begründung die weitere Durchführung mit Waffengewalt unterbunden. Solche „Schiitischen Milizen“ sind ein Element, das die Gemengelage in Syrien noch weiter kompliziert, denn eventueller eigener religiöser Fanatismus von dieser Seite und Loyalität gegenüber dem Iran, einer weiteren klerikalen Macht, die in der Region eigene Pläne hat, sind ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Im Irak sind außerdem beim Kampf um Mossul ebenfalls ähnliche „Schiitische Milizen“ in einer anderen vom Westen unterstützten Koalition mit wieder anderen Loyalitäten eingebunden, im Grunde formal dort auch Bündnispartner von Gegnern Assads. Es ist interessant, daß sich unsere Medien unbeirrt vor allem auf die Assadregierung einschießen, immerhin eine der wenigen Kräfte in der Region, die nicht eine sektiererische klerikale Zielsetzung vertritt. Das sollte man auch im Lichte des jüngsten Besuches von v. d. Leyen in Saudi Arabien betrachten.

www.neue-einheit.com                                    www.neue-einheit.de