Internet Statement 2018-48

 

Verbrecher im Gutmenschengewand
Die Wahrheit ist immer konkret, und für Demokratie gilt das erst recht

Maria Weiß  19.05.2018 

   

Durch diese ganze Islam-Invasion, die in den letzten Jahren hier stattgefunden hat, wird im Grunde die Religion aufgewertet, und das heißt nichts anderes, als daß der Idealismus aufgewertet wird. Das ist aber ein Rückschritt, das hat mit gesellschaftlichem Fortschritt gar nichts zu tun.

Kaum jemanden hat es vor 2015 interessiert, daß wir hier ein angeblich „christliches Abendland“ haben. Es hat auch keiner davon geredet, es war einfach Privatangelegenheit, es war gesellschaftlich nebensächlich. Aber durch diese ganze Flüchtlingshereinholung hat sich das geändert. Da wurde es auf einmal wichtig, da wurde es überhaupt erstmal zum Thema gemacht. Daß dies ein gesellschaftlicher Fortschritt sein soll, das soll man mal jemandem glauben machen, das ist absurd. Genauso wie es absurd wäre, das Entstehen von einer Moschee nach der anderen in letzter Zeit in diesem Land als Fortschritt zu verkaufen. Was für ein Fortschritt soll das sein?

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: niemand, ich selbst zuletzt, hat etwas dagegen, daß Flüchtlingen Schutz geleistet wird. Aber was hier abgegangen ist, das ist eben mit anderen Begleiterscheinungen verkoppelt, und diese Begleiterscheinungen sind zu einem sehr großen Prozentsatz nach hinten zeigend. Sie werten die Religion auf, das heißt, sie werten den Idealismus auf und das bedeutet Rückschritt. Nicht nur das, sie spalten auch die Gesellschaft, sie spalten die Gesellschaft in Menschen, die die Religion kritisiert haben, die das abgeworfen haben auf der einen Seite, und andere Menschen, die noch weitgehend unkritisch ihrer Religion anhängig sind. Das war vorher auch nicht der Fall. Es gab zwar vorher auch einen gewissen Anteil an türkisch-stämmigen Menschen, die hier nunmehr schon seit langem leben, die zwar auch noch teilweise dem Islam anhängig sind, aber das hat insgesamt wenig Gewicht gehabt. Durch diese Hereinholung von Menschen dieses Glaubens, und zwar massenhaft und innerhalb sehr kurzer Zeit, wie es von Angela Merkel vorangetrieben wurde, hat sich das massiv verlagert, das Gewicht ist ein ganz anderes geworden. Das ist etwas, was man bereits seit einigen Jahren feststellen kann, und das wird auch in der Zukunft weitere Auswirkungen haben, und ob diese in Richtung Fortschritt weisen, daran kann man durchaus berechtigte Zweifel vorbringen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden, nebenbei. Neuerdings ist es ja angeblich schon Rassismus, wenn jemand nur kritisiert, daß so viele Kinder weiblichen Geschlechts inzwischen hier mit einem Kopftuch zu sehen sind. Na und, darf man das nicht kritisieren? Darf man eine solche Aufwertung des Idealismus, wie sie durch diese letzten Wellen hier stattgefunden hat, nicht kritisieren, ohne gleich in eine rechte Ecke gestellt zu werden? Das kann doch nicht wahr sein.

Tatsächlich ist es doch so, daß der Säkularismus, der vorher in diesem Land dominant gewesen ist, immer weiter in die Ecke gedrängt wird und statt dessen die gesellschaftliche Dominanz von Religion sich wieder breit gemacht hat. Soll das etwa hier als Fortschritt verkauft werden? Das wäre ein Unding. Es ist auch nicht akzeptabel, daß Menschen, die das kritisieren, automatisch in eine rechte Ecke gestellt werden. Das ist selbst eine Art von idealistischer Diffamierung, die hier statt findet, und das muß sich niemand gefallen lassen.

Ähnlich ist es mit anderen Dingen. Wenn zum Beispiel berichtet wird, daß im Bundestag die AfD-Abgeordnete Alice Weidel die gegenwärtige Schuldensituation als angeblich „schwarze Null“ gewagt hat zu kritisieren, indem sie daran erinnert hat, daß es ja noch Milliarden von Altschulden gibt, welche durchaus ein Gewicht haben, weil sie eben noch existieren, und daß man statt dessen so tun will, als wäre das gar nicht mehr von Belang, das ist wirklich Betrug. Es ist schlimm genug, daß es niemanden sonst gibt in diesem Parlament, der das auch kritisiert außer dieser AfD-Abgeordneten. Das ist natürlich sehr bedauerlich und heißt auch nicht, daß man auch alle übrigen Dinge, die diese vertritt, gut heißt. Das wäre auch verkehrt. Man kann nur bedauern, daß außer der AfD das niemand kritisiert in dem Parlament, und statt dessen eher noch diesen Zirkus einer angeblichen Schuldentilgung, welche dort gefeiert wird, auch noch raus stellt, während diese viele Milliarden von Altschulden immer noch vorhanden sind. Was soll man damit anfangen? Soll man sie ignorieren, soll man sie für null erklären oder bitte, wie soll man vorgehen, Herr Schäuble? Die eigentliche Katastrophe besteht eher darin, daß außer diesen rechten Kräften in dem Parlament das sonst niemand angreift. Ein solches Vorgehen ist auch verlogen. Warum annulliert man nicht den Altschuldenanteil, wenn der so unwichtig ist, wie das hier zum Ausdruck kommt? Die sogenannte „schwarze Null“, die immer von Schäuble und anderen als großartige Errungenschaft hervor gehoben wird, bedeutet doch nichts anderes, als daß eben nur die Anhäufung neuer Schulden vermieden worden ist, nicht aber daß die Altschulden etwa verschwunden sind. Von letzterem ist man weit entfernt und zieht es einfach vor, nach dem Prinzip „je weniger man über etwas redet, je weniger tut es weh“ zu verfahren.

Der anscheinend bewußt kalkulierte Eklat um die Formulierungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik, der dann von diesen Punkten wieder völlig ablenkte, ließ diese wichtigen Fragen dann aber wieder völlig im Hintergrund verschwinden, ja bot anscheinend bewußt einen Anlaß dafür, diesen Teil der Rede in dieser Debatte zur zentralen Frage zu machen. Wenn die AfD diese wirklich wichtige Problematik der Flüchtlingspolitik aufgreift, dann tut sie es stets in einer Weise, daß es in eine falsche Richtung gedreht wird.

Was an diesen ganzen Dingen deutlich wird ist doch nichts weiter, als daß eine wirkliche revolutionäre Opposition in diesem Parlament vollständig fehlt. Aber vielleicht ist es ja so, daß sobald man an diesem Parlament teilnimmt, einem die Demokratie eher abgewöhnt wird. Wenn man dort Dinge vorbringt, die nicht genehm sind, wird man gerügt. Wo gibt’s denn so was? Ein solches Parlament kann man doch vergessen.

Die Katastrophe in diesem Land besteht allerdings darin, daß es die Rechten sind, die das aufreißen, während die Linke, jedenfalls vorgebliche, den tiefen Schlaf des angeblich Unwissenden schläft. Die Wahrheit ist immer konkret, und das gilt vor allem für die gesellschaftliche Wahrheit. Die Abgeordneten der so genannten Linken haben es offenbar nicht nötig, sich über diese Dinge mal Gedanken zu machen und sie vielleicht sogar in die Praxis umzusetzen. Ich will nicht behaupten, daß es gar nicht geschieht, aber es ist leider eine sehr selten auftretende Ausnahme.

Was Herrn Schäuble – seines Zeichens langjähriger Finanzminister im Kabinett Merkel - und die so genannten Altschulden betrifft, so scheint man vorzuziehen, den Protest den Rechten zu überlassen. Das stinkt aber meilenweit nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Nur wird natürlich durch eine einzelne Äußerung solch ein Berg nicht umgewälzt. Das Schlimme ist nur, daß die verkehrten Vertreter darauf hinweisen, während die angeblich fortschrittlichen Kräfte, die zumindest in Worten dies für sich reklamieren, lieber dazu schweigen. Ich denke, daß es derartige Versäumnisse und Fehler auch in der Weimarer Republik gegeben hat. Wollen sie denn wirklich diesen Weg noch einmal gehen? Kann man nicht begreifen, daß es nicht empfehlenswert ist, den Rechten auch nur ein einziges Zipfelchen von berechtigtem Protest zu überlassen?

Eine kleine Episode mit großer Tragweite

Ich bin sicher, daß es in der damaligen Weimarer Republik viele solcher Episoden gegeben hat, viele solcher Versäumnisse. Von nichts kommt eben nichts. Man sollte doch aus diesen Erfahrungen lernen, nicht aber den Rechten auch noch durch Ignoranz selber Auftrieb geben. Sicherlich ist es Mist, daß so was wie die AfD auch noch im Parlament sitzt, aber dann sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, wie das gekommen ist und welche Gründe und Ursachen das vielleicht hat, und welche Versäumnisse dem zugrunde liegen, vor allen Dingen auf der Seite der Linken. Allein mit moralisierendem Gerede wird noch nichts verändert. Die Wahrheit ist immer konkret, da muß man ansetzen. Und diese Wahrheit sieht eben teilweise so aus, daß die Politik der Angela Merkel es ist, welche dafür verantwortlich ist, daß so was wie die AfD überhaupt im Parlament sitzt. Und nicht nur sitzt, sondern sogar als stärkste oppositionelle Fraktion dort sitzt. Vielleicht lohnt es sich ja, darüber mal nachzudenken, Frau Wagenknecht und Co.

Die GroKo ist abgewählt, es lebe die GroKo! Und nicht nur das. Die stärkste oppositionelle Fraktion ist die AfD. Was für eine Fehlleistung! Ursachenforschung dürfte unverzichtbar sein.
Vielleicht ist es ja so, daß dieses Parlament wieder eine außerparlamentarische Opposition nötig hat?

Nehmen wir doch das Beispiel Berlin. Wieviel Geld könnte man sparen, wenn man der Bau-Mafia die Pfründe bestreitet? Und wieviel Geld könnte man sparen und damit verfügbar machen, um der nicht so betuchten Bevölkerung menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen, zu Preisen, welche von diesen bezahlt werden können!

Letzteres tangiert eben hochpolitische Fragen, und damit kommen wir zurück zu der Frage, wer eigentlich in dieser Gesellschaft das Sagen hat. Viele Initiativen in punkto Wohnungsmisere, die sich in letzter Zeit gebildet haben, sind ausgezeichnet. Aber auf diesen oben genannten Zusammenhang werden sie letztendlich alle stoßen, wenn sie nur irgendwie konsequent ihr Ziel verfolgen. In jeder kleinen Episode steckt das Ziel meistens schon mit drin. Und in diesem letzteren lautet die Forderung natürlich: bezahlbarer Wohnraum für alle. Nur ist es heutzutage so, daß allein eine solche Forderung bereits die Grenzen des gegenwärtigen gesellschaftlichen Systems sprengt.

Und wenn man sieht, daß diese Verhältnisse auf dem Gebiet des Wohnens eigentlich nichts weiter sind als eine Blaupause für das ganze Land, dann zeigt es, was für ein Sprengstoff sich in dem gesamten Land angesammelt hat und weiter ansammelt.

Die Wohnungsfrage ist eine existentielle Frage eines jeden gesellschaftlichen Systems. Und wo eine Wohnungsnot existiert, da ist im Grunde die Gesellschaft selbst in Not.

Die Rechten können diese Frage nicht lösen, da sie die Gesellschaft selbst ja gar nicht in Frage stellen, sondern darauf nur ihre eigene Suppe kochen wollen.

Was fehlt ist ein Medium, welches diese Wahrheiten auf die Herrschenden im Land ständig herunter prasseln läßt und letztlich auch dazu beiträgt, diese zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen – letzteres natürlich als ersten Schritt. Wo gibt’s denn so was? Im reichsten Land des gegenwärtigen Europa steigt die Zahl der Wohnungslosen beständig von Tag zu Tag an? In der Hauptstadt dieser selbstgerechten Regierenden ist es am auffälligsten. Nur daß es hier eher durch eine pseudolinke Begleitmusik sekundiert wird, welche sich allerdings bislang eher als ohnmächtig erweist, eine Veränderung dieser Verhältnisse zu erreichen. Katrin Lompscher von der Linkspartei ist eine offenkundige Fehlbesetzung. Dies aber führt zu weiteren Themen, z.B. zu dem Thema „Wer oder was ist eigentlich die Linkspartei“? Was hat diese innerhalb der Regierung in dem letzten Jahrzehnt zustande gebracht? Selbstgerechten Hampelmänner und Frauen dieser Sorte fehlt es offensichtlich, mal vorgeführt zu werden. Wie wollen denn diese überhaupt die Rechten kritisieren, wenn sie denen tagtäglich Vorwände liefern durch ihre korrupte Politik? Sahra Wagenknecht ist doch inzwischen zu einer Art Mittel- und Spießbürgeridol in dieser Republik mutiert, welches diese inzwischen sogar als „ganz intelligent“ zu qualifizieren geneigt ist.

Für die Mehrheit der nicht so gut verdienenden Bevölkerungsteile hat das allerdings wenig bis gar nichts gebracht. Es steht daher durchaus eine Abrechnung auch mit dieser Form des Parasitismus auf der Tagesordnung. Was fehlt ist, daß derartige Vertreter öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Man darf gespannt sein, was beispielsweise Katrin Lompscher (derzeit Bausenatorin in Berlin) zu dieser Entwicklung als auch zur Rechtfertigung ihrer eigenen Rolle und Tätigkeit in dieser Hinsicht vorzubringen weiß. Wahrscheinlich würde wieder alles an Institutionen in Berlin als Verursacher zur Verantwortung gezogen – mit Ausnahme natürlich ihrer eigenen Person. Wer hat denn seinerzeit den „Gang durch die Institutionen“ gepredigt? (Aber nein, dafür trifft sie keine Verantwortung, denn sie befand sich damals ja im sog. „Osten“.) Das Ergebnis einer solchen Theorie allerdings spricht Bände.

Natürlich möchte ich damit nicht unbedingt einer neuen Spontibewegung Auftrieb geben, welche ohnehin schon seit längerem aktiv ist. Was wirklich hier fehlt ist, daß die breite Masse der Bevölkerung, welche heute selbst zum großen Teil an den Mietsteigerungen zu Leiden hat, mal zum Nachdenken gebracht wird, woran das vielleicht liegt und wie man den Ursachen auf die Schliche kommt, und nicht nur auf die Schliche, sondern vor allem an den Kragen kommt.

Noch einmal zu der grundsätzlichen Vorgenensweise in der Flüchtlingspolitik

Erst in den Herkunftsländern durch Kriege alles platt machen, und dann die Menschen, die von dort fliehen, hier „aufnehmen“. Ein doppelbödigeres Vorgehen kann man sich kaum vorstellen. Es entspricht aber der doppelten Moral des weltweit dominierenden kapitalistisch-imperialistischen Systems.

Wo aber geraten sie teilweise hin, hierzulande? Wo spricht man ihre Sprache? Wo finden sie ihre eigene Kultur, ihre eigenen Lebensgewohnheiten?

Das Ausmaß an Kriminalität und Verbrechen, welches zum Beispiel in einzelnen Berliner Bezirken, vor allen Dingen in Neukölln oder Wedding, aber auch in Moabit in Jahrzehnten herausgebildet hat und durchaus auch etwas damit zu tun haben kann, daß hier die islamische Einwanderung ganz besonders sich breit gemacht hat, das hat natürlich nicht mit der gegenwärtigen Flüchtlingswelle begonnen, ja es hat nicht einmal hauptsächlich etwas damit zu tun. Diese Art so genannte Parallelgesellschaften gibt es hierzulande seit vielen Jahren, ja die haben sich seit Jahrzehnten oder auch erst in Jahrzehnten unter den wegschauenden Blicken der einheimischen Bürokraten entwickelt. Vor allem Neukölln und Wedding sind dafür sehr deutliche Beispiele. Wenn dort zum Beispiel eine junge Frau nicht türkischer oder arabischer Herkunft von eben diesen Kreisen, weil sie ihnen nicht in ihr Konzept einer Ehefrau für ihren Sohn passt, wenngleich sie hochschwanger war, mitsamt ihrem Baby abgestochen wird, so etwas führt offenbar keineswegs zu einer Beunruhigung unter deutschen verantwortlichen Bürokraten, weder unter Rechten noch unter Sozialdemokraten oder anderen Kräften, unter Pseudolinken schon gar nicht. Das ist ein Licht, welches auch damals schon auf diese Gesellschaft gefallen ist, und nicht nur einmal, welches in deutlicher Weise die sehr negativen Seiten arabischer und türkischer Einwanderung hierzulande beleuchtet hat. Darf man so etwas nicht „diskriminieren“, Herr Schäuble? Ich denke, man ist verpflichtet, Derartiges zu tun, und nicht nur das. Daß solche extremen Vorfälle und Verbrechen durch die jetzige weitgehend unkontrollierte Einwanderungswelle auch mit ermöglicht werden und auch bereits vorgefallen sind – man denke an Freiburg oder auch einige andere extreme Fälle - das zu sehen, dazu gehört doch wirklich weniger als das kleine Einmaleins. Wer aber eins und eins nicht zusammenzählen kann, der sollte von der Politik die Finger lassen.

Die ganze Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die in den Migrationsbezirken Neukölln und Wedding stattgefunden hat, ist doch in puncto Integration eine ziemliche Katastrophe, was die Zusammensetzung und Entwicklung der Bevölkerung dort betrifft. Es ist keineswegs etwa ein Resultat der jetzigen Flüchtlingswelle. Das haben wir nie vertreten und würde ich auch niemals so ausdrücken. Aber daß diese zusätzlich gefüttert werden, das kann man eben auch nicht von der Hand weisen. Was ist denn ein Anis Amri mit seinen Verbrechen gewesen? Es ist einfach passiert, und keiner will etwas gemerkt haben. Und die Bundeskanzlerin hat ein ganzes Jahr gebraucht, um den Angehörigen der vielen Opfer des Berliner Weihnachtsmarktes ihr persönliches Beileid auszudrücken. Geschweige denn einige Konsequenzen aus diesem Fall in Aussicht zu stellen. Das hat ein ganzes Jahr gedauert, was ein Skandal für sich gewesen ist. Ich habe gar nichts dagegen, wenn auch andere Kräfte, meinetwegen auch die so genannte AfD solche Punkte aufgreifen, wovon allerdings im letzteren Fall wenig bekannt ist. Sollen sie es doch tun, und wenn sie dafür von den Herrschenden gerügt werden, dann ist das umso bezeichnender, Herr Schäuble. Der Ausdruck „Kopftuchmädchen“ ist demgegenüber eine Lappalie.

Was hat denn der Bürgermeister (über viele Jahre hinweg) von Neukölln, Herr Buschkowsky dazu gesagt, zu dem oben erwähnten bestialischen Mordfall Maria P.? Es hatte ihm ganz offensichtlich die Sprache verschlagen. Es wurde alles zugedeckt. Schlimmer kann es eigentlich von der AfD auch nicht betrieben werden, oder besser gesagt könnte es, jedenfalls was diesen Punkt angeht. Was deren politische Aussagen und Aktivitäten betrifft, sieht das allerdings anders aus. Darauf muß man ein sehr gutes Auge haben, denn das schürt mächtig am ultrarechten bis hin zum rassistischem Rand, was natürlich gar nicht in Frage kommt, und was wir nicht zum ersten mal hier sehr deutlich gemacht haben. Man kann aber nicht erkennen, daß derartige bestialische Vorfälle aus dem Sumpfteil des Migrantenmillieus diese rechten Kräfte besonders erregt hätten. So weit bekannt haben sie das mit Schweigen übergangen.

Auch was an sogenannten Familienmordfällen alles passiert ist, das ist schon zuviel. Auch darüber hat sich keiner dieser Kräfte besonders aufgeregt. Damals gab es noch keine AfD, die das hätte aufgreifen können. Nehmen wir zum Beispiel den Fall Hatun Sürücü, aber auch etliche andere so genannte „Ehrenmorde“ aus dem migrantischen Milieu. Es hat allerdings jetzt ein besonderes „Geschmäckle“, wenn die AfD jetzt, und sei es nur es nur in allgemeiner Form, derartige Verhaltensweisen zur Sprache bringen und dann dafür zur Ordnung gerufen werden. Der eigentliche Skandal besteht doch auch darin, daß die ganze Pseudolinke jahrzehntelang über derartige Vorfälle nahezu ausnahmslos hinweg getüncht hat, in trauter Vereinigung mit den Grünen, und daher auch nicht wirkungsvoll dagegen vorgegangen werden konnte. Wie zum Hohn haben die Rechten in Verbindung mit dem Verfassungsschutz im östlichen Teil des Landes ungehindert jahrzehntelang ebenfalls Morde an Migranten begangen, was natürlich keinen Deut besser ist. Man kann das nicht gegeneinander ausspielen, Mord bleibt Mord, egal aus welchen einzelnen Motiven heraus er stattfindet. In diesem Punkt bin ich ganz anderer Ansicht als der gegenwärtige Außenminister aus dem Saarland, welcher in seinem vorherigen Amt einen Vorstoß unternehmen wollte, den Straftatbestand des Mordes überhaupt abzuschaffen, damit nicht die Ehefrau, welche jahrelang von ihrem Mann gequält wurde und diesen eines Tages klammheimlich um die Ecke bringt, dann wegen Mordes zur Verantwortung gezgen werden könne. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen, Mord gehört immer als solcher bestraft. Und Kräfte des BND oder des Verfassungsschutzes, die an so etwas mitwirken, die gehören ebenfalls bestraft.

Es wäre auch verkehrt, es so darzustellen, als wenn diese Form von Unterwanderung, welche von internationalen Mächten gesteuert und von einheimischen Herrschenden mit gedeckt und favorisiert wird, mit dem Ziel der Unterdrückung und Lahmlegung und Zersetzung der eigenen Bevölkerung, erst mit der jetzigen Einwanderungswelle begonnen hätte. Die läuft hier seit Jahrzehnten und wird auch schon seit langem unter anderem von uns kritisiert. Von daher ist das, was in der letzten Zeit passiert ist, auch kein Wunder. Es dient aber dazu, die Bevölkerung, welche das nicht akzeptiert, wieder mal zu spalten, in auf der einen Seite solche, die das alles dulden – Grüne und Pseudolinke - und auf der anderen Seite Kräfte wie die AfD, die das angeblich kritisieren. Was anderes darf es hier nicht geben, das wird nicht zugelassen, sondern lieber tot geschwiegen oder gar ermordet. Die alten Rechten haben doch überhaupt kein Bein mehr auf die Erde bekommen – zu Recht natürlich und zum Glück, und die ganze AfD welche sich jetzt hier als Opposition aufspielt, ist im Grunde nichts anderes, als da Produkt Merkelscher Flüchtlingspolitik. Ein soziales Konzept können sie gar nicht vorweisen. Angefangen hat es mit den ostdeutschen Demos von 2015. Zu dieser Zeit war die frühere ursprüngliche AfD, welche sich aus konservativen bürgerlichen Kreisen rekrutiert hat, im Grunde schon am Ende. Durch die Politik der Merkel, Schäuble und Co. sind sie erst wieder zum Leben erweckt worden und konnten ab September 2015 wieder deutlich zulegen. Diese ganze Entwicklung ist nicht nur ein Bankrott der Bourgeoisie, wie wir bereits festgestellt haben, sie ist vor allem ein Bankrott der Linken in diesem Land, oder besser ausgedrückt, der Pseudolinken – denn wirkliche Linke werden hier ja auch unterdrückt und deren Führer um die Ecke gebracht.

Das Thema islamistischer Terror ist ein ganz besonderes Thema. Es ist besonders brisant und hängt eng mit Interessen der herrschenden Cliquen der Bourgeoisie zusammen, vor allen Dingen gewisser internationaler hegemonistischer Kräfte, aber auch europäischer und einheimischer Cliquen im eigenen Land. Wenn man das aufdeckt, dann läuft man Gefahr, selber zum Opfer von deren politischen Ambitionen zu werden. So viele bestialische Morde an Menschen in diesem Land, welche unter dem teilweise sehenden Auge des Gesetztes sich vollziehen konnten, wie es sie in den letzten Jahren hier gegeben hat, die hat es in Jahrzehnten zuvor nicht gegeben, wobei die Sorglosigkeit von hiesigen Ämtern mit eine Rolle gespielt hat. Auch das muß erwähnt werden. Ein Teil dieser Morde hat durchaus etwa mit der Migration der letzten Jahrzehnte zu tun. Was ist denn Hatun Sürücü gewesen ? Das war eine moderne junge Frau, welche sich nicht den zum Teil archaischen Regeln gewisser islamischer Kreise unterordnen wollte. Das Verfahren bei denen lautet dann so: Was, die Tochter macht sich selbständig? Die macht nicht das, was sie soll, was Allah verlangt? Bringen wir sie doch lieber um, bevor sie die „Familienehre“ beschädigt. Einer unserer minderjährigen Söhne wird das schon bewerkstelligen können, und der kann dann auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist der skandalöse Umstand dieses Mordes, dessen in diesem Jahr zum 13. Mal gedacht wurde, gewesen. Und es war nicht der einzige Fall dieser Sorte. Dabei spielt eben der Einfluß des politischen, aggressiven Islams, welcher nach wie vor, neben anderen Formen, auch hierzulande immer noch existiert, eine Rolle. Deutsche offizielle Behörden haben in diesem Zusammenhang eigentlich überwiegend komplett versagt. Und von wegen Integration. Man hat sich der türkischen Ditib unterworfen, man hat sich von Saudi-Arabien finanzierte hunderte Moscheen in dieses Land hineinsetzen lassen, um genau diesen Islam zu fördern, ihm eine Art Normalität zukommen zu lassen. Was will man eigentlich machen, wenn dann auch Menschen, die dieser Religion angehören, auch das praktisch umsetzen, von dem sie meinen, daß ihre Religion es ihnen vorschreibt. All das, was in den letzten Jahren in Europa und auch in unserem Land aufgetreten ist, die ganzen Terroranschläge usw., welche allerdings etwas mit den ebenso verbrecherischen imperialistischen Kriegen in deren Herkunftsländern zu tun hatten, ist eben von diesen anderen Dingen nicht zu trennen. Daß die einheimische Bevölkerung davon nicht begeistert ist, sondern es ablehnt, zeigen u.a. die immer wieder auftretenden Demonstrationen in Ostdeutschland. Daß dort rechte Kräfte, welche ansonsten in diesem Land erfreulicherweise wenig Chancen und Unterstützung finden, diese Entwicklung dazu genutzt haben, ihren Einfluß wieder zu beleben, ist nicht verwunderlich. Dafür trägt die herrschende Klasse in diesem Land ebenfalls - und man muß leider sagen mal wieder - selbst die Verantwortung. Es wäre verkehrt, sich durch das von der eigenen herrschenden Klasse selbst geförderte Auftreten dieser rechten Kräfte davon abhalten zu lassen, diese notwendige Kritik an der Politik der Bourgeoisie und ihrer Regierung zu leisten. Im Gegenteil, das würde den Rechten und damit auch den versteckten Teilen davon innerhalb der Bourgeoisie als auch deren Parteien erst recht Auftrieb geben. Die Abstinenz der Linken in diesem Land in puncto Kritik an diesen Erscheinungen hat ihnen bereits Auftrieb gegeben. Auch das kann man nicht außer Acht lassen. Die ganze Existenz der AfD ist zu einem großen Teil nichts weiter als ein Produkt des Versagens der Linken in diesem Land, was nicht zum ersten Mal der Fall ist. Mit einem Maulkorb im Bundestag gegen Vertreter dieser Rechten, die solche Dinge dort zur Sprache bringen, gibt man ihnen allerdings erst recht Auftrieb. Den fortschrittlichen Kräften in diesem Land aber erweist man damit einen Bärendienst.

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