Internet Statement 2021-92

 

 

 

Auwei, der DGB anlässlich des 1. Mai

 

 

Klas Ber 27.4.2021

 

Der DGB forderte zum diesjährigen 1. Mai das Kapital und Staat zur Solidarität auf – mal wieder.

„Unter dem Motto «Solidarität ist Zukunft» will der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, landesweit für eine gerechte Bewältigung der Corona-Folgekosten werben. Es dürfe nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer die Zeche für die Krise zahlen. «Wir werden die Pandemie und ihre Folgen nur gemeinsam und solidarisch bewältigen können», sagte der DGB-NRW-Chefin Anja Weber am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung des Programms.“ („DGB will gerechte Bewältigung der Corona-Folgen“ Zeit, 27.4.2021)

Hauptsächlich wird die Zeche im Moment allerdings doch noch von ganz anderen bezahlt. Einzel- und Kleinunternehmer verschiedenster Branchen, „Ich-AGs“, prekär Beschäftigte usw. und vor allem die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, die dadurch arbeitslos, gar wohnungslos geworden sind. Die Arbeiterklasse ist eine internationale, und diese Solidarität untereinander brauchen wir. Die hat Zukunft und muß auf Kampf beruhen. Aber nicht diese Unterwürfigkeit gegenüber Kapital und Obrigkeit. Aber davon hört man beim DGB natürlich nichts. Ein großer Teil der hiesigen Arbeiter und Angestellten dürfte dagegen im Verhältnis dazu im Moment über das Kurzarbeitergeld erstmal noch relativ über die Runden gekommen sein.

 

Und was ist überhaupt mit der Drangsalierung der ganzen Bevölkerung, werden wir nicht so auch gezwungen ‘die Zeche zu bezahlen’, durch die Corona-Maßnahmen, die Lockdowns, jetzt auch noch Ausgangssperre von 21/22 Uhr bis 5 Uhr? Daran geht der DGB einfach vorbei, als wäre es das normalste von der Welt. Ist es aber nicht – das ist eine Frage der Demokratie! Das ist etwas was man nicht hinnehmen kann, wenn mal eben von heute auf morgen grundlegende Rechte und Freiheiten beseitigt werden.

 

Und wo sind die Gewerkschaften oder die klassenkämpferischen Gewerkschafter, die mit gegen diese Corona-Maßnahmen auftreten, z.B. in ihren Arbeitskämpfen und Demonstrationen? Warum ist das kein Thema bei denen? Schließlich sind auch die Arbeitskämpfe und Streiks dadurch betroffen. Es gab sogar im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Maßnahmen, so etwas wie eine zweieinhalb Monate lange „Streikpause“, wo sämtliche Arbeitskampfmaßnahmen eingestellt wurden. Das hielt aber nicht lange, es wurden alsbald auch wieder Streiks durchgeführt. Viele reale Streikaktionen und Kämpfe an denen sich viele, sehr viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen und für ihre Interessen eintraten. Und das ist erfreulich.

 

Großveranstaltungen für den diesjährigen 1. Mai hatte der DGB ja schon im Vorfeld, lange vorauseilend im letzten Jahr gestrichen. Und so wird man, um die Corona-Verordnungen der Obrigkeit auch alle einzuhalten, die zentrale Veranstaltung in Düsseldorf als Autokino-Event (!) begehen. Dabei standesgerecht mit dem Ministerpräsidenten Laschet, jetzt auch CDU Kanzlerkandidat, und weiteren Spitzen der Landespolitik ‚moderiert talken’. Und damit die Mitgliedschaft nicht ganz leer dasteht, kann sie sich das im Internet im Livestream ansehen, wie letztes Jahr. Das wird den Interessen der Arbeiter(klasse) wahrlich Druck verleihen. Na danke. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen werden sich das nicht auch noch antun. Man muß auf keine Zirkusveranstaltung gehen, von der man eh weiß, daß man nur an der Nase herumgeführt werden soll. Es muß endlich mal Schluss sein, sich alles und derartige Verarschung vorsetzten zu lassen.

 

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat ja gerade auch noch in ihrer Analyse „Arbeitskampfbilanz 2020", ausgerechnet sog. „Digital-Streiks“ im Internet, bei denen sich die Teilnehmer in Livestreams einwählten oder per E-Mail-Abwesenheitsassistent demonstrativ die Arbeit niederlegten, als neue sog. innovative Arbeitskampfformen u.a. hervorgehoben. Der Kampf findet aber in der Realität statt und nicht im Internet. Die Regierung verhängt den Lockdown auch nicht im Internet. Na jedenfalls, das hätte das Kapital wohl gerne. Da kann sich das Kapital freuen, was ihm durch den Lockdown beschert wurde, für den Moment jedenfalls. Denn das war natürlich nicht alles an Arbeitskämpfen die trotz Corona-Maßnahmen geführt wurden. Aber entsprechend schlecht – da sich die Gewerkschaften mehr als weniger den Corona- Lockdown-Maßnahmen unterordneten – sind die Tarifabschlüsse, sofern man die unter solchen Bedingen überhaupt noch so nennen kann, für die Arbeiter ausgefallen.

 

 

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