Internet Statement 2022-120

Sozialproteste sollen Krisen verschärfen?!

Das verursacht die herrschende Politik doch schon ganz allein

Klas Ber  18.07.2022

Offensichtlich haben Politiker hier jetzt schon mehr Sorgen darum, daß es zu Protesten und mehr gegen ihre Politik kommen wird, als daß sie sich um die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sorgen, welche durch ihre eigene Politik, die sie betreiben, hervorgerufen wird. Durch die steigenden Energiepreise, Inflation und eine Energieverknappung - was nicht zuletzt auch ihrer eigenen Kriegstreiberei und ihrer Sanktionspolitik geschuldet ist. Wobei letztere bei der Energie die eigene, die hiesige Bevölkerung wohl am meisten trifft. Was übrigens schon immer Politik bei den Grünen war.

Muß es nicht normale Politik sein, daß man alle Energieträger, die zur Verfügung stehen, nutzt? Aber in diesem Land, koste es was es wolle, soll die Kernenergie liquidiert werden. Und selbst in solch einer wie der gegenwärtigen Situation sperren sich vor allem die Grünen weiterhin gegen eine weitere Nutzung der Kernenergie. Lieber läßt man die Massen zahlen. Weg mit dieser Politik von Bankrotteuren. Zudem haben FDP-Politiker auch noch Leistungskürzungen vor, z.B. bei der Eingliederung Arbeitsloser in Arbeit.

Und da wird nun versucht, mit solchen „Warnungen“, wie es von der Innenministerin Nancy Faser über die Presse zu lesen war, womit sie jetzt diese Proteste schon vorab zu diskreditieren und in eine rechte Ecke zu rücken versuchen, davon abzulenken, daß Ursachen und Verschärfungen der Krise in ihrer kapitalistischen wie grünen Politik selbst liegen.

Sozialproteste sollten die Krisen extra verschärfen? Das braucht es gar nicht, wir haben hier diese Regierung mit den Grünen in der Regierung, und allgemein nicht erst seit der letzen Wahl eine nicht wenig grün ökologisch bestimmte herrschende Politik. Die tut das ihre dazu, um die Krisen des Kapitalismus weiter zu verschärfen. Aktuell geht’s sogar bis hin zur Kriegstreiberei.
Niemand sollte Demokratie mit dem hier herrschenden kapitalistischen System und der herrschenden bürgerlichen Politik verwechseln, was sich nur der Form und dem Namen nach Demokratie nennt. Menschen lieben Demokratie. Aber was die herrschende Politik treibt, ist, daß Menschen im imperialistischen Krieg für ihre imperialistischen Zwecke sterben und verheizt werden. Und dafür sollen sich die Massen jetzt hier bescheiden, frieren, sollen ohne zu murren Höchstpreise hingenommen werden und was dergleichen noch alles verordnet werden mag - Nein! Nein zum imperialistischen Krieg und zur Kriegstreiberei! Nein zu zu dieser Auspressung und den sozialen Verwerfungen hier! Und Schluss mit der Kriegshetze gegen Russland.

Denn als gäbe es den US-Nato-Imperialismus des Westens mit seinem globalen Anspruch auf Hegemonie, mit seinen Kriegen, seinen Aggressionen und der atomaren Erpressung nicht mehr, wird hier eine dermaßen aggressive Kriegshetze betrieben. Wem wohl dient eine solch verzerrte, völlig einseitige, diese ausklammernde „Betrachtung der Wirklichkeit“, wie es jetzt auch der Bundeskanzler über „Putins Neo-Imperialismus“ in der FAZ schreibt? Mit der Überschrift und Zielsetzung „Die EU muss zu einem geopolitischen Akteur werden.“ Und wohin führt das wohl für Europa, wenn diese Seite völlig ausgeklammert wird, dem nicht entgegen getreten wird? Nein zu jedem imperialistischen Krieg und Kriegsplanung!
Ist es da nicht nur logisch und jeder Protest angebracht, sich sozusagen warmzulaufen gegen diese Politik, statt zu verharren in von oben verordneter Selbstbescheidung und Demut zu frieren, zu bibbern und zu darben?!

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