Internet Statement 2023-04

Der Dynamik, die in diesem Krieg steckt, Beachtung schenken

Klas Ber  09.02.2023    

Wer die hier in den Medien im Zusammenhang mit dem Krieg um die Ukraine öfters zitierte Feststellung von Clausewitz, „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ noch nicht verstanden hat; wer nicht verstanden hat, daß diese Feststellung für jede der Kriegsparteien gilt und der Krieg eben nicht nur danach zu beurteilen ist, wer ihn begonnen hat, sondern genauso die Politik, die dem Krieg vorangegangen ist und in diesen geführt hat; wer also vom russischen Angriff und Imperialismus spricht und über die imperialistischen Bestrebungen des „eigenen“ westlichen Imperialismus schweigt, die diesem vorangegangen sind und in diesem Krieg weiter verfolgt werden, der ist nicht wirklich glaubwürdig.

Und dann sollte man einmal dringend darüber nachdenken, daß dieser Krieg gerade mit der zunehmenden internationalen Rivalität der Atommacht USA gegen China auch seine eigene Dynamik bekommt. Die USA plus Nato stellen wohl die globale Atommacht dar, was Russland so nicht ist.

Die USA verfechten auch hier, wie mit der Ukraine und in diesem Krieg, ihre globale Hegemonialstellung, kämpfen um ihren Einfluß und verfolgen eine dementsprechende Politik dabei. Allerdings wollen sie sich auf ihren Hauptkonkurrenten China konzentrieren und versuchen ähnliches wie hier dort bereits vorzubereiten. Sie liegen sozusagen weit vom Schuß entfernt, aber befeuern den Krieg hier federführend mit an. Und Europa, und dabei insbesondere Deutschland, ist mitten im Zentrum und soll ihre Politik „ausbaden“. Was überhaupt haben sich die USA hier einzumischen? Deren jahrelange Hegemonial- und Einmischungspolitik ist wesentlicher Bestandteil dieses ganzen Konflikts und daß es soweit, zu diesem Krieg gekommen ist. Das ist keinesfalls nicht einfach nur einseitig Putins Schuld.

Und wenn immer mehr Waffen, wie jetzt wieder gefordert und geliefert werden in nennenswerter Größe und vor allem von zunehmender Bedeutung für den Kriegsverlauf, so daß die Ukraine derartig davon abhängig ist, daß sie im Grunde ohne diese Lieferungen, ungeachtet ihres Verteidigungswillens, längst hätte einlenken müssen, dann ist der Krieg, sein Verlauf und seine Beendigung, längst auch in der Verantwortung derjenigen, die ständig weiter Waffen reinpumpen und den Krieg damit von hiesiger Seite befeuern. Ohne daß man von eben diesen Kräften irgendwelche Anstrengungen bemerkt hätte, diesen ganzen Konflikt zu klären und den Krieg unverzüglich zu beenden. Und sie können dabei nicht ihr eigenes Handeln und alles auf Putin schieben, weil der gerade die Ukraine mit Krieg überzieht, so ist das billige Propaganda, die von der eigenen imperialistischen Politik, die betrieben wurde und wird, ablenkt, die sich mit der Souveränität der Ukraine nur tarnt.

Und es kann nicht damit abgetan werden, man wolle ja der Ukraine nichts vorschreiben. Nun hat die Ukraine natürlich wie jedes Land das Recht sich zu verteidigen. Aber es kann auch keine bedingungslose Unterstützung geben. Und die gibt es auch nicht, weder von den USA noch seitens anderer, obwohl so getan wird, als wäre es so. Gerade die USA haben zuletzt in Afghanistan gezeigt, wie sie ihre eigenen Verbündeten und ihre ‚freie Gesellschaft’ an Kräfte wie die Taliban ausliefern.

Dazu kommt, wie sich die ukrainische Regierung aufspielt, wie sie selbst auch eine Politik betreibt, die die Ukrainer und das Land spaltet, sogar gegeneinander treibt. Sie hat es zum Vorposten der Nato aufgebaut und will es dort eingliedern. Das ist alles nicht zu unterstützen. Bei allem Verständnis für die Lage, aber Selbständigkeit, Souveränität sieht anders aus.

Wobei diese Abhängigkeit und ein Zusammenspiel der ukrainischen Regierung mit den USA, der Nato, dem Westen, der EU, nicht neu ist, sondern lange aufgebaut wurde. Erst hat die USA, die EU, die Nato alles drangesetzt, die Ukraine in den Westen zu ziehen und gegen Russland in Stellung zu bringen, ungeachtet ihrer engen gemeinsamen Geschichte mit Russland und der Sowjetunion, und jetzt wird der Westen über die Ukraine immer weiter in den Krieg gezogen.
Und wenn jetzt immer wieder dem ständigen Ruf nach immer mehr und stärkeren Waffen, Panzern, Kampfjets usw. nachgekommen wird, um zu verhindern, daß die Ukraine, deren Haushalt ebenfalls längst bankrott ist, die selbst nicht mehr ausreichend Waffen hat, jetzt einlenken muß, wo bitte hat der Westen da die Absicht noch auszusteigen? Und von der Regierung, von Scholz ist auch noch erklärt worden „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“ und „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“. Wie bitte stellen die sich das vor? Etwa weiter so, bis der letzte Ukrainer gestorben ist? Bis Europa wie Rußland verbrannte Erde ist?

Wenn Biden als Präsident der Atommacht USA immer wieder erklärt, der Ukraine Unterstützung zu geben und nicht über die Ukraine hinweg zu entscheiden: "Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist" – dann versteckt er dahinter seine Ambitionen, die des US-Imperialismus. Denn es sollte doch klar sein, daß die Abhängigkeit von den Waffenlieferungen – die ganzen Finanzunterstützungen nicht zu vergessen – mittlerweile so groß geworden ist, daß darüber die Politik der Ukraine wesentlich mit bestimmt wird. Mehr als je zuvor. Welcher äußere Einfluß genommen wird, ausgerechnet gegen Friedensgespräche, konnte man bereits bei den ersten Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 sehen. Die hintertrieben und dann leider im Weiteren verhinderten wurden.

Was sagt Scholz denn zu all dem? Die USA versuchen sich über diesen Krieg ihre Oberhoheit zu sichern, was die europäischen Länder dann „ausbaden“ müssen, und so niedergehalten werden, höchstwahrscheinlich noch mit verbrannter Erde, wenn das nicht gestoppt wird. Und die Regierung hier hat sich in derartige Abhängigkeit begeben.

Dieses Betonen des „gemeinsam mit unseren Partnern“ heißt doch nichts anderes, als nicht aus der Spur mit den USA zu springen, jeden Schritt mit denen abzustimmen. Das konnte man zuletzt bei den Leopard 2 Panzern ganz deutlich sehen. Es heißt aber eben auch, Teil deren Vorgehens dabei zu sein, ohne eigene Bestimmung darüber zu haben.

So eine Aussage ‚die Nato soll nicht Kriegspartei werden’, ist bestenfalls ein frommer Wunsch und dient vor allem der Beschwichtigung der Bevölkerung. „Wir lassen einen Krieg zwischen Russland und Nato nicht zu“ zitierte der Tagesspiegel kürzlich aus seinem Interview mit Scholz. Was tut er denn praktisch dazu? Hat Scholz denn jemals gesagt, wie er denkt das zu gewährleisten? Mit den Panzerlieferungen geht es genau weiter in die Richtung Zuspitzung der Konfrontation zwischen diesen Mächten. Was denn sonst!

Und die bestimmende Kraft in der Nato ist die USA, nicht der deutsche Bundeskanzler. Und hat er etwa das Minsker Abkommen durchsetzen können, damit dieser Krieg erst gar nicht losgetreten wird?

Nicht Kriegspartei werden, das ist eine leere Formel, wenn man nicht einmal sagt, wie das gehen soll. Putin, Rußland hat den Krieg begonnen, aber sie sind längst ebenfalls zu einem ganz wesentlichen Faktor in dem Krieg geworden, der ihn befeuert und der über den Kriegsverlauf mit bestimmt. Mit Wirtschaftskrieg, Waffenlieferungen, Kriegspropaganda usw.

Man sieht, wie die USA-Nato sich zunehmend stärker engagieren, den Krieg befeuern und die Länder hier involviert und immer weiter rein gezogen werden. Obwohl die Bevölkerung keinen Krieg will, und schon gar keinen global umfassenden.

Übrigens, das Szenario des Verlierens und was dann geschehen könnte, wird in der hiesigen Kriegspropaganda durchaus gegen Putin, gegen Russland an die Wand gemalt und in die Waagschale geworfen, mit schlimmsten Ausmalungen von Atomarwaffenanwendung, aber es wird nicht auf die hiesige Seite angewendet. Warum nicht? Das muß man aber auch, denn es gilt für den Westen mindestens ebenso. Was, wenn die Ukraine trotz Waffenlieferungen am verlieren ist und damit dann auch die USA-Nato eine Niederlage erleiden, was dann? Die USA haben in ihrer Geschichte bereits Atombomben auf Städte abgeworfen. Damals waren es japanische Städte. Trotzdem: es wird weiter eskaliert. Es spitzt sich weiter zu.

Wer also sollte weitere Eskalation und Zuspitzungen bis hin zu globalem Krieg, wie es sich mit dem Ukrainekrieg und in der internationalen Konfrontation abzeichnet, letztlich stoppen und den Krieg verhindern bzw. beenden, wenn nicht diejenigen, die gegen diesen Krieg sind.

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