Internet-Statement 2004-34
40 Stunden und Lohnkürzungen – wie der Erpressung entgegentreten?
Siemens und die IG Metall haben für die Handyfertigung in Kamp-Lintfort
und Bocholt die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, unbezahlt, beschlossen.
Hinzu kommt die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, des Prämienlohns
und die Kürzung der Spätschichtzulagen – summa summarum eine Lohnkürzung
um ca. 30% !!
Die Betriebsräte vor Ort, der Siemens-Gesamtbetriebsrat wie der IG Metall-Vorstand haben sich der Erpressung durch Siemens, andernfalls die Handyproduktion nach Ungarn zu verlagern, gebeugt. Stimmen aus der betroffenen Belegschaft kamen in den Medien bisher nicht zu Wort.
Daß dieser Abschluß Signalwirkung aufs ganze Land hat, ist selbstredend. Da kann der IG Metall-Vorsitzende Peters nun sagen, was er will. Die Jubelschreie der Vertreter des Kapitals, der Politik und des allergrößten Teils der Medien sind nicht zu überhören. Von einem „40-Stunden-Boom“, von einem „Dammbruch“, von einem „Gewinn für Alle“, von einer „neuen Kultur der Tarifpartnerschaft“ usw. usf. wird da getönt. Und selbst der IG Metall-Vorstand wertet diese Niederlage, diesen vereinbarten Rückschritt und diese massive Lohnkürzung als Erfolg, da ja die Standorte in Kamp-Lintfort und Bocholt immerhin gerettet seien. Aber selbst dies ist fraglich, denn für mehr als gerade mal zwei Jahre will sich Siemens nicht verpflichten - die Wahrscheinlichkeit, daß dann erneut mit Massenentlassungen gedroht wird, um noch schlechtere Bedingungen durchzusetzen, oder weil Siemens einen Pleitekurs fährt, ist keineswegs gering. Und selbst in den zwei Jahren ist aufgrund der Abmachungen doch schon mit Abbau zu rechnen.
In der Tat aber stellt diese Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bei Siemens einen weiteren Meilenstein in punkto Drückung des Lohnniveaus und der Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeitslosen hierzulande dar. Der Druck in den Betrieben im ganzen Lande wird noch größer werden als er jetzt schon ist. Und die Erpressung herrscht doch jetzt schon allerorten. „Die Arbeit muß billiger werden! Eure Löhne müssen auf das Niveau von Ungarn und tiefer gesenkt werden – oder die Produktion und Entwicklung wird verlagert.“ Das ist die Losung des Tages – die Losung des Kapitals und seiner Lakaien in Regierung und Opposition.
Das ist die permanente Drohung, die Millionen Menschen hier tagtäglich zu spüren bekommen. Dazu die Millionen, die schon gar keine Arbeit mehr finden, oder die jetzt schon nur unterbezahlte und prekäre Leiharbeit, Minijobs etc. bekommen. Gerade sie werden am stärksten durch die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 usw. getroffen. Was hier abläuft ist Erpressung und Niederdrückung der Beschäftigten und Arbeitslosen, ist Kapitalismus pur.
Dagegen hilft nun kein Bitten und Flehen, kein Berufen auf Moral oder das Pochen auf den „Sozialstaat“, die „Sozialpartnerschaft“ usw. Proteste und Demonstrationen alleine werden das nicht wegbringen - und auch keine Wahlen. Dagegen hilft nur Klassenkampf, ernsthafter, wirklicher betriebs - und länderübergreifender Kampf der Arbeiter innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften. Streiks sind hier angesagt, nicht für Sozialpläne oder Abfindungen. Sondern Streiks gegen Verlagerungen, gegen die fortschreitende Entrechtung und Verarmung der Arbeiter und Arbeitslosen durch Kapital und Staat. In Verbindung mit den Arbeitern in Osteuropa und international. Das ist die Losung des Tages für die Arbeiter und für alle fortschrittlichen Kräfte, es muß auch die Losung der Gewerkschaften werden. Es ist dies ein langer und beschwerlicher Weg – aber es gibt dazu keine Alternative.
Viele IG Metaller sind ob dieses neuerlichen Nachgebens jetzt bei Siemens enttäuscht und erbost über die Politik des IG Metall-Vorstandes – zu Recht. Er hat einen wirklichen Kampf gar nicht gewollt. Er hat Siemens zur Chefsache erklärt, sich aber auf Proteste und Verhandlungen beschränkt. Die Niederlage war so vorprogrammiert.
Wie kann es weitergehen? Wir meinen, es ist unverzichtbar, daß die bedrohten Belegschaften sich untereinander vernetzen, daß Kampfkonzepte und gegenseitige bundesweite Unterstützungen vorbereitet werden, daß in der IG Metall die Diskussion über das Versagen geführt wird.
Weitermachen wie bisher, isolierte Kämpfe und Scheingefechte führen und immer weiter nachgeben wird die Gewerkschaften in die Bedeutungslosigkeit führen. Immer mehr im Gewerkschaftsapparat merken, daß es so wie jetzt nicht mehr weitergehen kann und darf. Wie kommt man dahin, endlich den Kampf gegen Verlagerungen und die Niederdrückung der Arbeiter und Arbeitslosen aufzunehmen, die Verbindung mit den Kollegen in Osteuropa und weltweit herzustellen, um gemeinsam der brutalen Ausspielung der Arbeiter weltweit entgegentreten zu können? Zu gering sind bei der jetzigen Gewerkschaftsstruktur noch die Möglichkeiten der Basis. Allerdings kommt von der Basis selbst auch noch zu wenig Druck. Nicht wenige Arbeiter und auch Gewerkschafter hoffen noch, daß der Kelch an ihnen vorübergeht. Die magere Solidarität im Westen beim Streik im Osten, und von einigen Betriebsratsfürsten selbst offene Attacken dagegen, haben hier einiges Faule aufgedeckt. Kaum ein halbes Jahre später wird nun der Westen aufs Niveau des Ostens gedrückt, und das Niveau Ungarns wird vom Kapital bereits als Leitbild verkündet.
Uwe Müller, 30.6.04
Zum
Pilotabschluss in der Metalltarifrunde
Uwe
Müller 15.2.04
Metalltarifverhandlung
kurzerhand beendet!
RedNE 12.2.04
Zur Metalltarifrunde
Wieder eine harte Auseinandersetzung
Klas Ber 27.1.04
Artikel zum Streik um
die 35-Stunden-Woche im Osten:
Was
die Medien zum Streik von sich geben – Hetze wie noch nie!
Mit dem Aussetzen des Streiks bei ZF ist die Gefahr gegeben, daß der Streik auch insgesamt zum Abbruch kommt RedNE -ks 25.6.2003
- IGM-Führung bringt damit Kolleginnen und Kollegen um den Erfolg
Klas Ber 1/2.7.2003
Der
Angriff von der anderen Seite
Hartmut Dicke 18.7.03
Ein Erfolg in der Konfrontation kann nicht weggeredet werden - zur Wahl von Jürgen Peters zum IG Metall Vorsitzenden Klas Ber 1.9.2003
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Der Streik um die 35 Std-Woche in Ostdeutschland - Diskussion
in der IG Metall