Das Klima-Paket der Bundesregierung

Klimapriester, Regierung und Bürokratie sind dabei, die ganz große Ausquetschung in Deutschland zu organisieren

Walter Grobe  10.12.07    

Am 5.12.2007 beschloß das Kabinett der Großen Koalition ein sog. Klima-Paket, mit dem nicht weniger als 14 Gesetze und Verordnungen zur Energiewirtschaft neugefaßt bzw. neugeschaffen werden sollen. Die Regierung setzt auf die Politik, die sie von der rot-grünen Koalition übernommen hat, noch eine ganze Menge drauf. Man bekräftigt das Wegstreichen der Kernenergie, zunehmend sogar der Kohlekraftwerke, forciert die sog. erneuerbaren Energien und ihre schier uferlosen Subventionen und nimmt Kurs auf eine noch viel härtere allgemeine Energieverteuerung als bisher. Je mehr Stimmen laut werden, die die Schädlichkeit dieser Politik und ihre irrealen Begründungen kritisieren, desto mehr steigert sich diese Regierung. Unter dem Vorwand eines sog. Klimaschutzes wird die technische und wirtschaftliche Entwicklung bürokratischem Zwang unterworfen wie in keinem anderen entwickelten Land der Welt. Die ganze Ökonomie, die ganze Gesellschaft, so sieht es schon manchmal aus, sollen einer Art Kult unterworfen werden, in dem man sich zu dem Dogma einer angeblichen Klimakatastrophe, zu einer Art Sündhaftigkeit des energieverbrauchenden Menschen bekennt und massive Opferpflichten sich aufdrücken läßt. Vor kurzem erklärte ein Vertreter des umstrittenen UN-Gremiums IPCC („Intergovernmental Panel on Climate Change“), das sich mit dem Klimawandel befaßt und in dem die deutsche Regierung eine maßgebliche Rolle spielt, kurzerhand den Zweifel an den Behauptungen über die Klimakatastrophe für „kriminell“. Willfährige Medien in diesem Lande machen entsprechende Stimmung. Wer bezweifelt, daß die Menschheit einer selbstgemachten Klimakatastrophe entgegengehe und eine radikale Umstellung der gesamten Ökonomie auf eine sog. CO2-Vermeidung die einzige Möglichkeit des Überlebens biete, den möchten diese Kräfte in Acht und Bann erklären.

In Wirklichkeit hat noch nie eine deutsche Regierung der letzten 60 Jahre derartig massiv unwissenschaftlichen Stuß verbraten wie die von Merkel und Gabriel, und noch nie hat eine Regierung derartig diktatorische Gesetze gegen das Wissen, den Willen und die Interessen der ganz großen Mehrheit erarbeitet, wie sie sich in dem sog. Klimapaket finden, das demnächst die parlamentarischen Gremien passieren soll.

Was für einen Einfluß auf die Erdatmosphäre soll eine CO2-Verminderung, selbst wenn sie in Deutschland oder auch größeren Teilen Europas durchgeführt werden sollte, denn eigentlich ausüben? Schon viele Beobachter haben vermerkt, daß die globale CO2-Emissionsmenge von noch so radikalen Maßnahmen eines relativ kleinen Emittenten wie Deutschlands sich kaum beeinflussen läßt. Selbst wenn man Deutschland auf Null CO2 trimmen könnte, würde sich die weltweite CO2-Bilanz kaum ändern. Bekanntlich lehnen neue Wirtschaftsmächte wie China und Indien, viele andere Länder und auch partiell die USA eine Politik wie die von Merkel und Gabriel ab. Sie mögen zwar im Rahmen der UN-Bürokratie Lippenbekenntnisse zur Erderwärmung mit abgeben wie möglicherweise jetzt einmal wieder in Bali, doch schließen sie für sich selbst Einschränkungsprogramme für die Verwendung von Öl, Gas und Kohle, von Kernenergie, großen Staudämmen etc. aus und weigern sich, dergleichen zu unterschreiben und sog. erneuerbare Energien zur Hauptsache zu machen. Wahrscheinlich taktieren sie etwa so: wenn konkurrierende Mächte damit ruiniert werden, ist das in unserem Interesse, wir selbst werden den Teufel tun, unsere eigene Energiebasis derart zu verringern und zu verteuern.  Was also soll das Ganze? Die Regierung antwortet, sie sei zuversichtlich, China, Indien, die USA etc. allmählich mit auf diese Bahn ziehen zu können. Das ist abwegig und eine Ausrede. Warum sollten die restlichen 98,6% der Menschheit außerhalb Deutschlands einen Kurs einschlagen, mit der Verzwergung der Energieproduktion ihre gesamte industrielle und gesellschaftliche Entwicklung zu verkrüppeln? Das Energieprogramm der deutschen Regierung zielt vor allem auf die eigene Gesellschaft, daneben noch auf die Verbindung mit bestimmten reaktionären Kräften, die sie in anderen Ländern anspricht.

Zu den Einzelheiten:

Im August 2007 hatte die Regierung der Großen Koalition auf einer Tagung in Meseberg bereits das - in ihren Worten – „ambitionierte Energie- und Klimaprogramm“ beschlossen, das nun am 5.12. 07 das Kabinett passierte. Darin finden sich u.a. ( in den Worten des Gabriel-Ministeriums):

- eine „Novelle der Energieeinsparverordnung (EneV): Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden ab 2009 die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 % verschärft. In einem zweiten Schritt (angestrebt 2012) sollen die Effizienzanforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben werden. Hierzu hat das Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen.“

- eine „Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von derzeit über 13 % auf 25-30 % im Jahre 2020 zu erhöhen. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die u.a. die Vergütungen für Offshore-Windparks neu regelt, dient diesem Ziel.“

- Ein „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Erneuerbare Energien im Wärmebereich haben ein großes Potential für Klimaschutz und für die Einsparung fossiler Brennstoffe. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung soll daher bis 2020 auf 14 % steigen. Hierzu werden im Wärmegesetz Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten festgelegt und das Förderprogramm im Bestand von 130 Mio. 2005 auf bis zu 350 Mio. EUR im Jahr 2008 und bis zu 500 Mio. EUR ab dem Jahr 2009 aufgestockt.“[1]

- „Novelle Biokraftstoffquotengesetz:

Um zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung beizutragen, sollen der Anteil der Biokraftstoffe ausgebaut und ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Die Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes führt dazu, dass der Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf etwa 20 Volumenprozent (entspricht 17 % energetisch) steigen wird.“

- Eine „Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes:

Brennstoffe effizient einzusetzen, soll bis 2020 der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion von derzeit ca. 12 % auf ca. 25 % verdoppelt werden. Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, die den Bau von Neuanlagen und von Wärmenetzen fördert, dient diesem Ziel.“[2]

So stellt die Regierung ihre Intentionen dar.

 

 Ein Programm zur Mietensteigerung, Verschuldung und Enteignung vieler Eigenheime und Mietshäuser

Was die Bevölkerung aus diesem Paket erwarten darf, machte Gabriel Anfang Oktober mit einem Entwurf seines Ministeriums zu dem erwähnten „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“ erst einmal ganz brutal deutlich: sämtliche Immobilienbesitzer, insbesondere die von Mietwohnungen und Eigenheimen, sollten verpflichtet werden, bis zum Jahre 2020 den Anteil der sog. erneuerbaren Energien für die Heizung und Warmwasserbereitung auf 14% zu steigern, widrigenfalls ihnen Strafgelder bis zu 500.000 Euro ins Haus stünden. In Kombination mit der Novelle der sog. Energieeinsparverordnung würden ihnen außerdem Verpflichtungen zu Dämmungsmaßnahmen und zur Neuanschaffung von Heizungssystemen bevorstehen, um zunächst eine 30%-ige Senkung des Gebäude-Energiebedarfs zu erreichen, im weiteren noch stärkere Senkungen.

Daraufhin wurden von Ökonomen öffentlich die Kosten dieser Absichten überschlagen mit Ergebnissen wie, daß die Mieten dadurch um 30 – 50% steigen würden, daß bspw. Besitzer eines Eigenheims mit 120 qm Wohnfläche, Baujahr und Technik etwa von 1975, mit bis zu 100.000 Euro Investitionen zu rechnen hätten, daß innerhalb weniger Jahre die Volkswirtschaft Investitionskosten von –zig Mrd. Euro erbringen müßte, denen erst nach Jahrzehnten mögliche Einsparungen beim Energieverbrauch gegenüberstehen könnten usf.[3] 

Es ist klar, daß solche Vorschriften nicht nur zu drastischen Einschränkungen der Lebenshaltung zahlloser Bürger, sondern auch zu schweren Krisen auf dem Immobilienmarkt führen müßten. Viele Mitbürger können nicht noch höhere Mieten zahlen, viele kleine Eigenheimbesitzer haben derartig große Mittel für die vom Staat erzwungenen sog. Sparinvestitionen nicht und müßten mit Verschuldung, Ausquetschung bis hin zur Enteignung als deren Folge rechnen. Die Verkäuflichkeit von existierenden Immobilien würde schwer beeinträchtigt, da sie in großer Zahl zum Träger unkalkulierbarer künftiger finanzieller Belastungen und unablässiger weiterer bürokratischer Schikanen mutierten. Auch viele Besitzer von Mietwohnungen wären bedroht, wenn sie die Investitionen in der geforderten Höhe nicht aufbringen und auch nicht auf die Mieter umlegen können. Es käme zu einem Verfall der Immobilienpreise auf breiter Front, sodaß viele Betroffene sich auch nur unter hohen Verlusten von solchen Immobilien trennen könnten.

Angesichts solcher Vorhaltungen aus Wirtschaftskreisen und, wie es heißt,  auch aus den Unionsparteien mußte das Gabriel-Ministerium den Entwurf umarbeiten. Nunmehr, heißt es, werden lediglich für Neubauten einschließlich Gewerbegebäuden die beabsichtigten strengen Vorschriften zwingend; für bestehende Gebäude sollten lediglich „Anreize“ zur Umrüstung staatlicherseits angeboten werden. Damit wurde von der faktischen Enteignungspolitik erst einmal Abstand genommen, aber solche Intentionen, wie sie hinter diesem Gangsterentwurf standen, sind bezeichend für die ganze Richtung und  leben natürlich weiter, auch wenn sie einmal eine Rückschlag erleben. Diese Regierung wird zweifellos ihre Absichten mit abgeänderten Methoden weiter verfolgen und weitere Auseinandersetzungen stehen daher an.

Die Beschränkung des direkten Öko-Diktats auf Neubauten ist aber gleichfalls nicht hinzunehmen. Auf einer zweitägigen Energiekonferenz namens „WIE“ (Wohnen, Innovation, Energie) des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) wurde auch diese Perspektive scharf kritisiert. In einem Bericht der FAZ v. 7.12.2007 S. 47 heißt es dazu u.a.:

„In wirtschaftlich starken Regionen mit hohem Lebensstandard und hohen Mieten sei Energiesparen kein so großes Problem. Vor allem im Neubau kann es sich durchaus lohnen, Passivhäuser zu errichten, die übers Jahr keine aktive Beheizung mehr benötigen. Hier zahlen Mieter und Käufer hohe Aufschläge, weil sie ihr Leben lang nicht mehr mit steigenden Heizkosten konfrontiert werden und Strom und Warmwasser womöglich aus Solaranlagen und Wärmepumpen erhalten. Solche Objekte sind heute konkurrenzlos. Für große Wohnungsunternehmen kann es sich sogar lohnen, Ersatzwohnungen für Mieter zu stellen, weil bewohnte Gebäude nur schwer saniert werden können. Aber in Regionen mit Abwanderungstendenzen und niedrigen Mieten sei das nicht vorstellbar. Hier werde künftig nicht saniert, sondern allenfalls repariert. Energiesparpolitik dieser Art spalte das Land: Ein Drittel der Wohngebäude werde bestens saniert, ein Drittel werde die Anforderungen mehr schlecht als recht erfüllen, aber das letzte Drittel werde verkommen. Schon beim Neubau von Wohnungen würden die bestehenden Energieeinsparvorschriften nicht immer beachtet.“

Wir haben immer gesagt, daß die Ökopolitik eine bestimmte Klientel von Reichen und sehr Reichen begünstigt, während sie große Teile der Bevölkerung immer weiter unter wirtschaftlichen Druck setzt. Daß nun selbst in der Immobilienwirtschaft Sorgen wie die über eine soziale Spaltung des Landes geäußert werden, zeigt, wie destruktiv selbst erhebliche Teile des Kapitals die Merkel-Gabriel-Politik inzwischen sehen. Nebenbei bemerkt klagen auch Besitzer und Mieter von teuren sog. Niedrigenergie- oder Passivhäusern über deren technische Unzuverlässigkeit und entsprechende ökonomische Belastungen, was angesichts des Schwindels, den erhebliche Teile der Lieferanten sogenannter Öko-Technik anscheinend praktizieren, eigentlich niemanden zu wundern braucht. 

Biosprit und Autofahren: Zwangsweise Super Plus tanken?

Noch ein weiteres Beispiel unverschämten Eingriffs in die Lebenshaltung der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung durch das sog. Klima-Paket: die Verordnung zur verstärkten Beimischung von Biosprit zum Benzin. Hierzu schreibt der ADAC in „motorwelt“ 12/2007 unter dem Titel „Zwangsweise Super-Plus“:

„Der Biosprit-Anteil im Otto-Kraftstoff soll deutlich angehoben werden. Autos, die das Gemisch nicht vertragen, müssten dann Premium-Benzin tanken.
Der Benzinpreis schlägt alle Rekorde, jeder Stopp an der Tankstelle reißt inzwischen ein dickes Loch ins Privatbudget. Und es könnte für viele Autofahrer in Deutschland noch schlimmer kommen. Diesmal nicht wegen des steigenden Rohölpreises, sondern weil sie zum Umstieg auf teures Super Plus gezwungen werden. Mit Billigung des Staates.
Worum gehts? Die Bundesregierung hat sich 2006 mit einem »Biokraftstoffquotengesetz« ehrgeizige Ziele gesteckt: Die Gesamtmenge des in Deutschland abgesetzten Kraftstoffs muss ab 2009 einen 6,25-prozentigen Biosprit-Anteil haben. Diese Quote soll dann binnen sechs Jahren auf acht Prozent steigen. Um dieses nationale Ziel zu erreichen, muss handelsüblichem Otto-Kraftstoff mehr Ethanol aus Biomasse (Bioethanol) beigemischt werden.

Ein »Runder Tisch Biokraftstoffe«, bestehend aus Bundesumweltministerium, Bundeslandwirtschaftsministerium, Autoindustrie und Mineralölwirtschaft, einigte sich im Vorgriff auf das Datum 2009 darauf, dem in Deutschland verkauften Otto-Kraftstoff künftig zehn Volumenprozent Biosprit beizumischen.

 Und hier beginnt das Problem: Die in Deutschland zugelassenen Autos wurden für maximal fünf Prozent Bioethanol entwickelt, wie es die geltende Kraftstoffnorm vorsieht. Nur wenige PKW sind bereits für Treibstoff mit zehnprozentigem Biosprit-Anteil (‚E10’) zugelassen, so neuere VW-Modelle und Fahrzeuge von Porsche, Saab, Toyota, Volvo und Peugeot. Sprich: Millionen von Pkw haben seitens der Hersteller keine Freigabe für einen Kraftstoff mit höherem Bioethanol-Anteil – und werden sie in vielen Fällen auch nicht nachträglich bekommen, weil Ethanol je nach Konstruktionsweise Aluminium-Komponenten im Motor angreifen kann. Dies erkannten auch die Teilnehmer des ‚Runden Tischs’ und ersannen eine Lösung des Problems: Für alle nicht freigebenen Autos müsse es auch in Zukunft einen Kraftstoff mit nur fünf Volumenprozent Biosprit (‚E5’) geben. Als solchen werde man ein entsprechendes Super Plus anbieten.

Im Klartext: Wer kein Risiko eingehen will, muss zu der Premium-Sorte mit geringerem Ethanol-Anteil greifen – und dafür je Liter bis zu 15 Cent mehr berappen. Eine Lösung, die jedem Teilnehmer des ‚Runden Tischs’ gefallen muß. Die Autoindustrie freut sich über stärkeren Druck zum Neuwagenkauf, die Mineralölwirtschaft über eine Beflügelung des Super-Plus-Absatzes (der bisher bei drei Prozent Marktanteil vor sich hindümpelt), Umwelt- und Landwirtschaftsminister über die Erreichung von Umweltzielen und noch mehr Absatzchancen für Energiepflanzen.“

Diese Biospritorgie ist allerdings nicht nur für die meisten Autofahrer in Deutschland ein teurer Spaß, sondern sie hat viel allgemeinere destruktive Auswirkungen in der deutschen wie in der Weltwirtschaft, was wir schon mehrfach angegriffen haben. Selbst ein Autor der FAZ findet hier inzwischen offene Worte:

„Die von der Regierung gewünschte Beimischung von Biokraftstoffen zu einem Fünftel im Tank deutscher Autos ist nicht nur wegen der Subventionen ein Skandal. Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern zahlen einen hohen Preis dafür, dass Millionen Autofahrer in Europa und Amerika an der Zapfsäule ihr grünes Gewissen streicheln. Hierfür fällt in den Tropen noch mehr Regenwald den Kettensägen zum Opfer, und auf den Feldern Europas, Amerikas und Asiens verdrängt die subventionierte Produktion von Biokraftstoffen den Anbau von Lebensmitteln. Als Folge steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, was die Ärmsten besonders trifft. Die Begeisterung für Biokraftstoffe ist auch deswegen ökologischer Wahnsinn, weil man für die Herstellung von nur einem Liter Bioethanol 4560 Liter Wasser benötigt.....“      (7.12.07, Holger Steltzner)

Die Öko-Kumpanei von Bürokratie und bestimmten Wirtschaftsverbänden gefährdet die Masseneinkommen und erhebliche Teile des Wohneigentums

Die Kumpanei von Regierungsbürokratie, Mineralöl- und Autokonzernen zum gemeinsamen Ausnehmen der Bevölkerung hat ihr Gegenstück in der Kumpanei von bestimmten offiziellen Sprechern der deutschen Industrie mit dem Erneuerbare- Energien-Programm. Diese haben wir bereits mehrfach angegriffen. Bestimmte Verbandsvertreter besaufen sich derzeit an solchen billigen und perfiden Strategien. Der BDI-Präsident Thumann erklärte kürzlich, „die Industrie will, daß das Klimaprogramm der Bundesregierung eine Erfolgsgeschichte wird.“ Nicht nur Extremisten wie Gabriel reden der Bevölkerung vor, das Wegstreichen der Kernenergie, der derzeit führenden Hochtechnologie der Energieerzeugung, einer konkurrenzlos kostengünstigen Energiequelle für ein Industrieland und ein Land ziviler Lebenskultur, sei zu verschmerzen, wenn man sie durch Windräder, Güllegruben, Pflanzenverspritung und Solarpanels ersetze und viel davon exportiere, nein, auch Spitzenvertreter der Industrie sekundieren diesem gefährlichen Unsinn. Der Stromkunde im eigenen Land  müsse sie zwar mit Hunderten von Milliarden über die Jahrzehnte subventionieren, doch zum Ausgleich könnten diese „Technologien“, wenn sie sich als angeblich praxistauglich erwiesen haben, mit großem Gewinn in die ganze Welt exportiert werden.

Bezeichenderweise wird zeitgleich mit der Konkretisierung des Klimapakets erneut versucht, eine Angstwelle gegenüber der Kernenergie zu erzeugen. Das ist für die Regierung notwendig, denn eigentlich spräche die offenkundige CO2-Neutralität der Kernenergie für ihre Wiederbelebung, wenn die Regierung wirklich die Absichten hätte, die sie vor sich her trägt. Aber ihrer gesellschaftspolitischen Strategie steht die Kernenergie im Wege, daher kommt es auch jetzt wieder zu einer solchen Welle in den Medien, der die Koordinierung auf der Stirn steht. Zwar will es niemand in verantwortlicher Stellung so recht gewesen sein, nicht einmal Gabriel selbst, wenn jetzt den alten und mangels Beweisen längst vertrockneten Behauptungen über eine angebliche Häufung von Leukämie bei Kindern in der Nähe von Kernkraftwerken neue Nahrung gegeben werden soll, aber bezeichenderweise machen die Medien zum großen Teil mit, Grüne und sog. Umweltschützer krakeelen herum, und die Merkels und Thumanns halten sich im Hintergrund, weil sie für ihre Politik der sog. erneuerbaren Energien zu profitieren hoffen.

Ein erheblicher Teil der deutschen Industriellen verklammert sich auf die erwähnte Weise mit einer Politik der radikalen globalen Energiepreistreiberei, denn nur bei dauerhaft künstlich hochgehaltenen hohen Weltmarktpreisen für Energie ist der Strom aus Windrädern etc. „konkurrenzfähig“. Aber die entscheidenden Teile der Welt werden nicht auf Kernenergie - mit Erzeugungskosten zwischen 0,5 und 3 Cent pro Kilowattstunde - und auf andere preisgünstige Energieformen verzichten zugunsten von Windstrom, der in der Erzeugung, wenn alles gut geht, ab 6 Cent zu haben ist, offshore für 14 Cent, außerdem unzuverlässig und nur in geringen Mengen, oder zugunsten von Solarstrom, der noch ein Mehrfaches des Windstroms kostet, noch viel weniger verfügbar ist, und dies noch auf längere Sicht. Diese Sorte Strategie ruiniert die eigene Energiebasis, die eigene industrielle Basis, sie schmälert die Masseneinkommen weiter und droht Eigentum massiv umzuverteilen zugunsten des Finanzkapitals. Und sie findet international entgegen den Wunschträumen von Merkel und Thumann keine finanzielle Kompensation, es sei denn auf Grundlage der Erhaltung der gegenwärtigen internationalen Machtverhältnisse, der geringen Entwicklung der Infrastruktur in vielen Ländern und des Elends von Milliarden Menschen. Eine Vergrößerung der inneren Prekarität und ein Profitieren an der Aufrechterhaltung von Massenelend auf der Welt, das ist die Ökopolitik der Merkel, Gabriel und Thumann.

Deutschland verfügt über keine Energieversorgung, die auf mittlere Frist sicher und bezahlbar ist, leistet sich aber eine Kampagne nach der anderen zur Verteufelung der noch existierenden Energieträger, insbesondere der Kernenergie, und erreicht jetzt mit der Klimakampagne zur Blockade von Kohlekraftwerken den Punkt, wo absehbar wird, daß Energie in größerem Umfang selbst zu Hochpreisen nicht mehr im Lande produziert werden wird, sondern nur noch in geringem Umfang und zu Apothekerpreisen. Die sozialen und die außenpolitischen Folgen liegen auf der Hand.

Bildung und Wissenschaft sind in diesem Lande völlig unterfinanziert, die große Mehrzahl der Schulen und Hochschulen wird offensichtlich weiter heruntergefahren; es bildet sich eine zahlreiche verfestigte Unterschicht heran, der jede gesellschaftliche Perspektive entzogen wird und die finanziell auf Sparflamme gesetzt wird, ob sie nun von Hartz IV oder Billiglöhnen leben muß; Kinderlosigkeit, soziale Verwahrlosung bis hin zum Kindermord und völligem Versagen der Ämter sind allenthalben mit Händen greifbar – aber da Abhilfe zu schaffen, sucht man nach wirklichen staatlichen Anstrengungen vergebens, wenn man einmal die Betroffenheitsfloskeln und die schönen Versprechungen wegläßt. Dafür gibt es kein regierungsamtliches Durchgreifen, keine finanziellen Kraftakte – die gehören alle der Klimakampagne. Man sollte darüber nachdenken, ob das nur Versäumnisse sind oder in Wirklichkeit die Logik der herrschenden Politik und ihrer Parteien. Wenn ihr die weitere Umsetzung erlaubt wird, werden weiterer Verfall und weitere Züchtung einer fortschrittsfeindlichen Subventionsmentalität in den Etagen der Bürokratie und vieler Unternehmen das Ergebnis sein. Demgegenüber wirkt so etwas wie das frühere System der Steinkohlesubventionen unbedeutend. Die neue Religion der angeblichen CO2-Vermeidung und der erneuerbaren Energien hat einen materiellen und einen politischen Wurzelgrund, und der liegt im Kampf bestimmter gesellschaftlicher Kräfte gegen technischen und sozialen Fortschritt.

Die Regierungsbürokratie bringt große Konzerne an den Runden Tisch  und organisiert mit ihnen kartellmäßige Absprachen zwecks intensivierter Auspressung großer Teile der Bürger und zur  Unterbindung des technischen Fortschritts auf bestimmten zentralen Gebieten. Das war bereits das Prinzip des Schröderschen „Konsenses“, mit dem zur Liquidierung der Kernenergie geschritten und gleichzeitig Großkartelle der Energieversorgung gebildet wurden, die seitdem den Wettbewerb noch stärker strangulieren. Das Prinzip wird ganz offenkundig weiterverfolgt.

Die staatlich geförderten Kartellabsprachen von Stromkonzernen, Mineralöl-  und Autokonzernen, die Eingriffe der Regierung in den Immobilienmarkt sind wahrhaft glänzende Manifestationen von „Wettbewerbsförderung“ und „Rechtsstaat“,  und das hat in vielen anderen Bereichen Parallelen, man denke nur an die Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, an die Justiz und anderes. Nicht zufällig wird bereits an der Einführung von Geräten zur individuellen Erfassung des Energieverbrauchs in den Haushalten gebastelt, die jede Schalterbewegung registrieren und die Sündhaftigkeit jeglichen Verbrauchs den Gewissen einprägen sollen. Es liegt in der Logik solcher Ansätze, daß die Verbrauchsdaten dann auch in der Bürokratie zentral erfaßt und die Strafen von hier aus angeordnet werden.[4]. Wer angesichts solchen Treibens noch von Demokratie spricht, hat den Schuß wohl nicht gehört. Im Ergebnis wird die ökonomische Basis weiter unterminiert, die Zukunft für viele Millionen noch fester verbaut und weiter an der Schraube der Verarmung großer Teile und der Bevölkerungsverminderung gedreht.

Die sozialen Schädigungen und die Zerstörung von Produktivkräften, die diese Politik offenbar in Kauf zu nehmen bereit ist, jedenfalls auf längere Sicht, haben andere Qualitäten und Dimensionen als das, was der staatsbürokratische Kapitalismus in anderen vergleichbaren entwickelten Ländern den Nationen zumutet. Sie ist in dem deutschen politischen System wie in keinem anderen verankert. Weder in Frankreich noch Großbritannien erlauben sich die herrschenden Kreise eine derartig weitgehende Destruktion, wenngleich auch dort Produktionsverlagerungen, Arbeitslosigkeit, soziale Niederdrückung und Entrechtung weiter Teile der Bevölkerung ein enormes Ausmaß angenommen haben. Was haben wir eigentlich für ein Regime in diesem Land?

Wer die „Klimakatastrophe“ leugnet, ist kriminell?  In Wirklichkeit gab es wohl noch nie ein derartiges Ausmaß an Aktivität einer Bundesregierung und auch der übrigen Parteien, die an der Grenze zum Kriminellen liegt, wie unter dem Zeichen der sogenannten Klimapolitik. Wesentliche Kurskorrekturen, um die Ökonomie des Landes endlich wieder im Sinne von mehr modernen Arbeitsplätzen, besserer Lebenshaltung, mehr Bildung und Kultur zu verbreitern, müssen gegen die derzeitigen Macher, aber auch gegen Grundstrukturen des Systems Bundesrepublik erzwungen werden, das seit mehr als dreißig Jahren tiefverwurzelte Tendenzen der Bremsung der Entwicklung und sogar der Selbstdestruktion immer massiver zutage treten läßt. Die Liquidationspolitik zu bekämpfen sollte zur gemeinsamen Sache aller für technischen und sozialen Fortschritt Engagierten werden.