Internet Statement 2011-15
Fukushima – die politische Dimension
„Let`s have a quake“?
Maria Weiß 24.April 2011
Dieser Text versucht vor allen Dingen, die politische Dimensionen dieser Angelegenheit zu erfassen und Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Das heißt natürlich nicht, daß nicht im weiteren Untersuchungen technischer Art angestellt werden müssen, um den genauen Hergang dieses Unfalls offen zu legen, in all seinen verschiedenen Seiten. Inwieweit zum Beispiel für den Hergang dieses Unfalls auch noch andere Dinge eine Rolle spielen wie z.B. daß Maßnahmen zu spät oder gar nicht eingeleitet wurden, oder die verkehrten gewählt wurden, oder auch Versäumnisse bei der Wartung im Vorfeld (immerhin handelt es sich um den ältesten Reaktor in Japan) oder was auch immer an Nachlässigkeiten oder gar Schlimmeres dabei eine Rolle spielt, bleibt detaillierteren Untersuchungen im weiteren vorbehalten.
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Man sollte sich noch einmal die Situation vor dem 11. März 2011 vergegenwärtigen. Was hatten wir für eine Lage? Wir hatten die Lage, daß in den arabischen Staaten massive Unruhen, Massenunruhen ausgebrochen waren und Regierungen hinweggefegt wurden. Diese bewegenden Ereignisse haben im Grunde alle Imperialisten und Reaktionäre, die Bourgeoisie insgesamt, in erhebliche Unruhe versetzt, und mögen sie auch noch so sehr versuchen, die Dinge für sich in die Bahnen zu lenken, in ihrem Interesse, so ist das offensichtlich nicht so einfach und scheint immer weniger zu klappen.
Das Konzept der USA in dieser Hinsicht war, möglichst zu versuchen, von Innen her die Dinge in ihre Bahnen zu lenken. Als das nicht gelang, hat man sozusagen zu Plan B gegriffen und einen Krieg in Libyen angezettelt, mit einer sog. Opposition, von der kein Mensch weiß, woher sie kommt und woraus sie besteht, die aber merkwürdige Vertreter und Unterstützer und Exponenten hat, welche man auf einmal beim britischen Geheimdienst oder der CIA wiederfindet.
Das Konzept ging aber nicht ganz auf, denn es war so, daß Interesse bestand, insbesondere europäische Staaten in diese Dinge zu verwickeln. Außer Frankreich unter Sarkozy, welcher offensichtlich nach einem internen Ablenkmanöver suchte, und dem britischen Vertreter Cameron, welcher sowieso von seiner ganzen Stellung her und ebenfalls intern unter Druck dazu geneigt war, dieses Dinge aufzugreifen, hat es nicht geklappt. Deutschland zum Beispiel verweigerte sich. Das war etwas, was gar nicht angehen konnte. Wie kann ein Land, das man jahrzehntelang geglaubt hat unter seiner Fuchtel zu haben, auf einmal ausscheren und nicht mitmachen? Da haben sie sich gedacht: das muß bestraft werden. Zumal der Außenminister auch in anderer Hinsicht sich in ihren Augen unliebsam hervorgetan hatte, beispielsweise mit einer kurz zuvor erhobnen Forderung des Abzugs auch der auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland stationierten Atomwaffen der USA. Wer so etwas anrührt, macht sich schon mal per se unbeliebt, und eine entsprechende Medienschelte folgt auf dem Fuße.
Das ganze Konzept drohte nicht aufzugehen. Weitere arabische Staaten folgten. Es gab Unruhen in Jemen. Saudi-Arabien saß gewissermaßen auf einem Pulverfaß und versuchte eine Flucht nach vorn, indem es einfach frech einen Nachbarstaat (Bahrrein) militärisch besetzte, was nun wiederum die US-Regierung in die verkehrte Ecke stellte nicht gerade zu deren Glaubwürdigkeit beitrug.
In all diese bewegenden Ereignisse hinein „passierte“ dann
am 11. März 2011 das Kernkraftunglück in Japan, und dadurch
änderte sich schlagartig die Situation. Es gibt wohl kaum ein Ereignis,
das so sehr in das Konzept der Reaktionäre gepaßt hat, wie
dieses. Das ist schon so perfekt, daß es Fragen aufkommen läßt,
ob hier nicht nachgeholfen worden ist. So etwas ist heute möglich,
denn es ist längst bekannt, daß Erdbeben auch künstlich
erzeugt werden können, zum Beispiel durch das Zünden einer Atombombe
(sog. Kernwaffentest). Und man kann nicht annehmen, daß solche Tests
nicht mehr stattfinden, da es ja ein Abkommen seit längerem gibt,
solches nicht mehr zu betreiben. Das wäre jedoch Unsinn, da keineswegs
alle Mächte dieses Abkommen bislang ratifiziert haben, nicht zuletzt
natürlich die USA selbst, geschweige denn sich daran halten.[Anmerkung
1] Überirdisch finden sie zwar kaum noch oder
gar nicht mehr statt, das heißt aber noch lange nicht, daß
nicht unterirdisch welche stattfinden. Das ist sogar Tatsache, daß
dem so ist. Im Jahr 2009 zum Beispiel veranstaltete selbst Nordkorea einen
solchen, wodurch ein Erdbeben unter südkoreanischem Gebiet festgestellt
wurde. Wer sagt denn, daß man nicht auch in den Tiefen der Ozeane
so etwas stattfinden läßt und daß man nicht auf die Idee
gekommen ist, anstelle einer natürlichen Erdplattenverschiebung,
die es in der betroffenen Region in der Tat nicht selten gibt, ein solches
Ereignis provoziert haben könnte? Dafür gibt’s bis jetzt
natürlich noch keinen direkten Beweis. Es ist aber eine Tatsache,
daß derartige Versuche stattfinden und eigentlich sogar ständig
gewisse Erdbeben dadurch hervorgerufen werden können und auch werden.
Und es ist eine weitere Tatsache, daß dieses Erdbeben in Japan vom
11. März und vor allem der darauffolgende Tsunami ein Ereignis ausgelöst
haben, welches eben in seinen politischen Auswirkungen ausgezeichnet in
die Situation gepaßt hat. Mit einer Wirkung, die vorher kaum einer
für möglich gehalten hätte, daß zum Beispiel in unserem
Land schlagartig den Grünen, die ziemlich out waren, vorher, es gelang,
sich sogar in die Regierung eines der ökonomisch wichtigsten Bundesländer
zu puschen, allerdings nicht ohne die Hilfe der dortigen SPD. Das ist
eben ein sehr frappierender Effekt.
Wenn man sich zum Beispiel daran erinnert, daß vor 25 Jahren bei
dem Kernkraftunfall in Tschernobyl massiv nachgeholfen wurde - ein Fakt,
der gegenwärtig hier in der Öffentlichkeit weitgehend unterschlagen
wird - indem dort willkürlich und mutwillig mehrere Sicherheitssysteme
angeblich zu Testzwecken außer Kraft gesetzt worden waren, und auf
diese Weise dieser schwere Unfall damals ausgelöst wurde, [Anmerkung
2] ist es keineswegs weit hergeholt, auch in punkto
Fukushima Überlegungen anzustellen.
Es gab noch weiter greifende Auswirkungen des jetzigen Unfalls in Fukushima. Die Regierung, vor allem Merkel, machte einen Schwenk um 180 Grad in punkto Laufzeitverlängerung für KKWs, welche gerade mit großer Mühe über die Bühne gebracht worden war, was sofort etliche weitere Figuren innerhalb der Regierungsparteien CDU/CSU, die sowieso vorher schon mit Widerwillen diesen Beschluß beäugt hatten, auf den Plan rief. Noch krasser verlief der Schwenk der FDP in dieser Hinsicht, welche zu großen Teilen alsbald lauthals sich für die endgültige und schnelle Abkehr von der zivilen Nutzung der Kernenergie einsetzten und gemeinsam mit SPD und Grünen dafür zu schreien, möglichst sofort oder zumindest sehr schnell nicht nur einige ältere, wie sofort von der Merkel-Regierung verfügt wurde, sondern baldmöglichst sämtliche Kernkraftwerke in diesem Land abzuschalten. Der sog. Ausstiegsbeschluß Schröders aus dem Jahr 2000 war plötzlich wieder voll auf dem Tisch.
Was Wunder daß bei einer derartigen universalen Hetze, nicht nur
aus sämtlichen Medien - das war schon unmittelbar nach dem japanischen
Unfall der Fall (Wie
mit der Erdbeben-Katastrophe in Japan hier Politik gemacht wird)
- sondern auch von diesen bürgerlichen Politikern, auch solchen,
die vorher eine andere Stellung eingenommen hatten, eine gewisse stärkere
Mobilisierung von Menschen gegen die Kernenergie erreicht werden konnte,
weit mehr als es vorher der Fall war. Allerdings darf man das auch nicht
überschätzen. Zu recht wurde kürzlich daran erinnert, daß
in Baden-Württemberg die Grünen ja nur von 25 Prozent der Wahlbeteiligten
gewählt worden seien, und man muß hinzufügen, ohne das
Einknicken der SPD dort auch gar nicht in der Regierung jetzt sitzen würden,
75 Prozent, daß heißt eine dreiviertel Mehrheit der Wahlbeteiligten,
die Grünen aber nicht gewählt haben! Das allerdings hindert
die Medien natürlich nicht, im Sinne der weiteren Abhängigmachung
dieses Landes von ausländischer Energieversorgung für die Grünen
und für die endgültige Stillegung der Kernenergie in diesem
Land eine permanente Hetze auf nahezu sämtlichen Kanälen vom
Stapel gehen zu lassen. Eine solche „Mobilisierung“ erfährt
keine einzige soziale Frage!!!
Was Wunder, daß sich dies auch in Zahlen von Demonstrationsteilnehmern
niederschlägt. Unterschlagen wird bei dieser Art von Hetze selbstverständlich,
daß hier in punkto KKWs nicht annähernd dieselben Bedingungen
wie in Japan herrschen, zum Beispiel was Erdbebengefahren angeht. Dafür
hat man gleich wieder andere Hüte hervorgezaubert wie die Möglichkeit
von Flugzeugabstürzen oder gar Terroranschlägen – alles
Sachen, die kein wesentliches Argument darstellen, denn einer solchen
Erpressung darf man sowieso nicht nachgeben, abgesehen davon, daß
es längst Möglichkeiten gibt, die auch bereits angewendet werden,
KKWs auch gegen derartige „Ereignisse“ weitgehend abzusichern.
Man hat aber erreicht was man erreichen wollte, nämlich Deutschland
von seinem Weg einer gewissen Unabhängigkeit, einer Opposition, so
schwach sie auch sein mag, gegenüber hegemonistischen Bevormundungen
wieder abzubringen.
Man braucht doch bloß mal umgekehrt zu fragen: Wie wäre denn die Situation, wenn dieser Unfall nicht passiert wäre? Man kann wohl kaum davon ausgehen, daß die Wahl in Baden-Württemberg so ausgegangen wäre, hätte es diesen Unfall nicht gegeben, oder davon daß die Regierung einen hundertachtzig Grad Schwenk in Punkto Kernkraft vollzogen hätte, wie er nunmehr erfolgt ist usw.usf. Das zeigt eben auch in umgekehrter Form, wem dieses Ereignis genützt hat
Wem es geschadet hat, ist auch nicht zu übersehen, nämlich
vor allem natürlich Japan selbst. Und wie die Konkurrenz jubiliert,
kann man ebenfalls sehen. Japan wird in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft,
durch die US-dominierten Rating-Agenturen! Weil angeblich seine Wirtschaftskraft
jetzt geschwächt sei!
Japan war lange Zeit die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt,
und wurde darin vor kurzem durch China abgelöst. Aber es blieb immer
noch die drittstärkste. Die USA sind zwar die stärkste Volkswirtschaft
der Welt, aber eine, die sich zunehmend innerlich aushöhlt, die höchst
verschuldet ist, die im Grunde innerlich hohl ist und nicht weiß,
wie sie überhaupt ihre Probleme im weiteren wird lösen können,
unter diesen Bedingungen – es sei denn durch Krieg.
Exkurs
Die USA (wie auch andere Mächte mit Hegemonialanspruch) beispielsweise wissen doch gar nicht, was sie mit ihren ganzen Riesenwaffenarsenalen alles anfangen sollen, um das zu amortisieren. Und da wird eben irgendwas gefunden. Entsprechend sind auch die Handlungen. Daher braucht es einen auch nicht zu wundern, wenn Meldungen kommen, daß die amerikanische Rüstungsindustrie jetzt bestimmte Anwendungen in Libyen zum Beispiel als „Testfall“ betrachten. Das ist eben der Kapitalismus, die Gesetzmäßigkeit, die da drin steckt, daß eben die Produktion von Mehrwert realisiert werden muß und das gilt selbstverständlich auch für die Produktion der Waffen. Und wie realisiert man den Mehrwert der Produktion der Rüstungsindustrie? Indem man sie anwendet. Was denn sonst.
Kein Mensch auf der Welt kauft ein Produkt, welches er nicht nutzen will. Infolgedessen kauft auch kein Mensch Waffen, die er nicht anwenden will. Und da es inzwischen ein riesiges Arsenal mit einer Vielzahl einer ganzen Palette oder vielen, vielen Paletten unterschiedlichster Waffenarten gibt, kann man sich denken, was daraus resultiert. Das wird in der Praxis angewendet, da kann man sicher sein. Und das sieht man unter anderem eben an bestimmten Punkten, wo so etwas aufbricht. Der ganze kriminelle Charakter dieses Systems der Ausbeutung, wo kann er besser zum Ausdruck kommen, als dort? Der kriminelle und massenfeindliche Charakter dieses kapitalistisch- imperialistischen Systems.
Demgegenüber ist so ein einzelner Kernkraftwerksunfall eine absolute Nullnummer!
Aber das sind Fakten, die grüne, idiotisierte Kleinbürger und
Revisionisten, die ausgehalten werden durch die internationale Ausbeutung
eben dieses internationalen Kapitalismus, absolut nicht verstehen und
auch nicht verstehen wollen. Infolgedessen taucht es in ihren Programmen
auch mit keinem einzigen Sätzchen auf, höchstens in Form eines
momentanen Trends, in abstruser Weise beides zusammen zu werfen, ja bereits
das Betreiben eines Kernkraftwerks zur Energiegewinnung mit der Anwendung
einer Atombombe gleichzusetzen! Hier setzt bei einigen Leuten gegenwärtig
offenbar endgültig die Vernunft aus!
Übrigens nebenbei bemerkt, machen dies die USA-Imperialisten selbst
ebenfalls, indem sie überall da, wo sich Kernenergie entwickelt,
an bestimmten Brennpunkten jedenfalls, wie z.B. Iran, gleich „die
Bombe“ mutmaßen, als wenn man das eine nicht von dem anderen
trennen könnte.
Die Grünen sind ein Substrat aus (teilweise sogar ultra) rechten
Kleinbürgern und ehemaligen angeblichen (oder teilweise auch tatsächlichen)
Linken, irgendwann mal fortschrittlich gewesenen Kräften, die sich
damit verschmolzen haben, die dem Druck der Bourgeoisie und der Revisionisten
nachgegeben haben. Man erinnere sich an eine Renate Künast, die im
Jahr 1981 sich als militante Vertreterin der Hausbesetzerbewegung damals
in Berlin aufgeführt hat, im weißen Sackhemd auf der Straße
bei Demonstrationen aktiv war und obwohl ich damals nur Beobachterin war,
da wir der Hausbesetzerbewegung aufgrund ihrer stark idealistischen Züge
kritisch gegenüberstanden, fand ich ihr Engagement damals durchaus
anerkennenswert. Was ist davon heute übriggeblieben? Eine feine Dame
in Hosenanzügen mit einem monatlichen (Abgeordneten-)Gehalt von mindestens
10.000 Euro und vielleicht noch weitere Pfründe! Was will die eigentlich?
Was Wunder, daß sie „nichts dagegen hat“, daß
Leute einen Porsche fahren. Was für ein Niedergang! Jeder, der noch
irgendwelche Aufrichtigkeit und Fortschritt im Kopf hat, sollte sich hüten,
solchen Leuten auf den Leim zu gehen. Das einzige, was er damit stützt,
ist ein riesiger Betrug und die Wegbereitung für die brutale Erdrosselung
mit materiellen Mitteln jeglicher fortschrittlicher Bestrebungen unter
den Massen. Mal abgesehen davon, daß so etwas gesellschaftlich keinerlei
Perspektive hat, außer in kriegerischen Ausbrüchen und Massenmorden
auf der ganzen Welt zu enden.
Die Bewegungen in Arabien und Nordafrika sind - wie zu recht bereits festgestellt
wurde - aber nicht mehr rückgängig zu machen, und das ist auch
gut so. Es paßt natürlich etlichen Leuten überhaupt nicht,
vor allen Dingen nicht den Exponenten, die ihnen bislang ihre Ausbeutung
der Ressourcen dort garantiert haben. Und deswegen suchen sie nach anderen
Mitteln, um die Entwicklung wieder zu bremsen. Man sollte sich aber gar
nicht der Illusion hingeben, daß dies vielleicht mit friedlichen
Mitteln geschieht, wie einige vorgeben. Das geschieht selbstverständlich
sowohl als auch, und die idiotische Stoßrichtung „gegen die
Bombe“, die gewisse Leute hier zur Zeit sich rühmen wieder
aufleben zu lassen, die hat noch nie etwas anderes bewirkt als daß
diese Gesetzmäßigkeit sich auf der ganzen Welt durchgesetzt
hat, bis zum heutigen Tag und wird dies mit Sicherheit auch im weiteren
tun. Es gilt heute wie eh und je, daß ein imperialistischer Krieg
letztlich nur durch Revolution verhindert werden kann, auch ein globaler.
Was für Konsequenzen hat es, wenn Deutschland die Kernenergie
aufgibt?
Damit fällt ein ganz wesentliches Kettenglied, ein positives Faktum, das hier noch vorhanden gewesen ist. Wird das aufgegeben, ist die Frage, was übrigbleibt. Und da sieht es ganz finster aus. Man sieht ja jetzt schon, wie die grüne Richtung versucht, eine weitere Unterminierung der Substanz dieses Landes zu betreiben. Das bedeutet auch für die europäischen Staaten, für den europäischen Zusammenschluß eine ganze Menge. Fällt das, dann ist die Frage, was überhaupt übrigbleibt. Man sieht ja jetzt schon gewisse Auflösungserscheinungen. Frankreich zum Beispiel trifft Maßnahmen gegen den gegenwärtigen Flüchtlingsansturm aus Tunesien und Libyen. Es stellt sich die Frage, wie das bei uns aussieht, ob Deutschland diese internationale Stellung, die es jetzt hat, überhaupt aufrecht erhalten kann, steht in Frage. Die Perspektive sieht finster aus. Wenn man zum Beispiel sieht, daß die Überalterung jetzt schon krasse Erscheinungen hervorbringt, beispielsweise ausgetrocknete Regionen in Ostdeutschland sozusagen wieder „bevölkert“ werden sollen mit älteren Menschen (!), was für eine Perspektive hat das? Das ist in der Tendenz eine Einladung für ausländische Mächte, hier einzubrechen und sich das Ganze unter den Nagel zu reißen. Deswegen hat es durchaus eine gewisse, wenn auch sehr eingeschränkte Bedeutung, ob die gegenwärtige Regierung gekippt wird oder nicht und ob der gegenwärtige Trend, der sich abzeichnet, daß dieses Land die Eigenständigkeit in punkto Energieversorgung aufgibt und sozusagen schwimmend auf der internationalen Ausbeutung - jetzt noch! - hier ein idealistisches Eldorado von sog. erneuerbaren Energien und was auch immer zusammenspinnt, d.h. konkret gesprochen, eine massive Verteuerung der Energie betreibt, was zur weiteren Unterminierung der ganzen übrigen noch existierenden wirtschaftlichen Substanz des Landes führen wird.
Leute, die Absurditäten vertreten wie daß „Energiesparen die beste Quelle der Energiegewinnung“ sei, wie das kürzlich zu lesen war - was vertreten die eigentlich damit? Sie vertreten, daß im Grunde der Mangel zum gesellschaftlichen Prinzip erklärt wird. Und eine Gesellschaft, in der der Mangel zum Prinzip erklärt wird, ist eine, die die eigene Bevölkerung - egal welcher ethnischer oder nationaler Herkunft sie ist - in der Tendenz abschafft. Ein Land, welches derartige Prinzipien vertritt, hat sich selbst bereits aufgegeben. Deshalb ist es unverzichtbar, daß einer derartig idealistischen, massenfeindlichen und selbstzerstörerischen Richtung in der Gesellschaft eine Abfuhr erteilt wird.
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[Anmerkung 1:] siehe dazu Atomteststopp-Vertrag 10 Jahre nach Unterzeichnung noch immer nicht in Kraft - Gastbeitrag von Dr. Oliver Meier, Sept. 2006 NDR wie auch eine Auflistung der bekanntgewordenen Atomwaffenversuchen bei wikipedia
[Anmerkung 2:] Zu Tschernobyl siehe auch folgenden aktuellen Gastkommentar des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Tagesspiegel vom 18.4.2011 "Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, glaubt „auch im Rückblick auf die Tragödie von Tschernobyl weiter fest an die Zukunft der Atomenergie.."
Stellungnahmen
zu Tschernobyl auf der Sonderseite Kernenergie Memorandum
von Hartmut Dicke zum Stillegungsbeschluß, 7. Juli 2000
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Zu
den Ereignissen um das Kerkraftwerk Fukoshima 1 in Japan
Wassili Gerhard 12./13.03.2011
Wie
mit der Erdbeben-Katastrophe in Japan hier Politik gemacht wird
Gruppe Neue
Einheit -Uwe Müller 12.3.2011 (16Uhr)
Meldungen zur Erdbeben-Katastrophe in Japan im Newsticker
Zu
dem Atomwaffentest Nordkoreas – erste grundsätzliche Feststellungen
IS 2006-81
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zur Frage der Kernenergie